(Anzugsbeantwortung Roland Stark SP) -- Die Fraktionen des Grossen Rates sollen in naher Zukunft keine Entschädigungen erhalten. Eine allfällige Einführung von Fraktionsentschädigungen sollte nach Meinung des Regierungsrates erst im Zusammenhang mit der laufenden Verfassungsrevision ausgearbeitet werden. Ausserdem spreche die angespannte Finanzlage des Kantons gegen eine sofortige Einführung der Entschädigungen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 295'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat sich Ende letzten Jahres zum Ziel gesetzt die Ausgaben des Kantons bis 2006 um 100 Millionen Franken zu senken. Hierzu hat er die staatlichen Aufgaben und Leistungen einer genauen Überprüfung unterzogen. Grundlagen der Analyse waren neben einem Benchmark (Vergleich mit anderen Kantonen) politische Prioritäten und Posterioritäten die der Regierungsrat bei den einzelnen Aufgaben- und Ressourcenfeldern des Politikplans setzte. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden in einem ersten Schritt mit rund 200 grösseren und kleineren Einzelmassnahmen in 32 Aufgabenfeldern Reduktionen der Ordentlichen Nettoaufwendungen in Höhe von 716 Millionen Franken beschlossen bzw. sie werden dem Grossen Rat beantragt. Diese Massnahmen haben im Laufe der nächsten 3 Jahre einen Abbau von voraussichtlich rund 300 Stellen zur Folge. Zusammen mit den Massnahmen die für das Jahr 2004 in einem zweiten bereits eingeleiteten Schritt erarbeitet werden (gut 28 Millionen Franken) wird die Zielsetzung erreicht.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Gestern hat sich der Verwaltungsrat der Schweizerischen Post im Rahmen der Reorganisation der Briefverteilzentren für die Variante mit 3 Zentren und 6 Subzentren entschieden. Damit wird zum Teil den Anliegen der Region Basel entsprochen. Im Zusammenhang mit dem bereits zwischen Gewerkschaften und der Post ausgehandelten Sozialplan hat das Projekt nun eine bessere Ausgewogenheit erreicht als noch im vergangenen Oktober.

Das über 30 Jahre alte Fahrgastschiff «STADT BASEL» soll in der Wintersaison 2003/04 einer Totalsanierung unterzogen werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage mit einem Investitionsvolumen von 28 Millionen Franken zur Weiterleitung an den Grossen Rat verabschiedet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Zwischenbericht zur Motion Silvia Schenker SP) -- Der Regierungsrat erklärt sich bereit sich einen parlamentarischen Vorstoss zu einer Änderung des Beihilfegesetzes vom Grossen Rat überweisen zu lassen.

Das Internationale Parlamentarier-Fussballturnier findet Ende Mai 2003 in Basel statt. Teilnehmen werden traditionsgemäss die Teams aus Deutschland Österreich Finnland und der Schweiz.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Liegenschaft Bonergasse 71 (Fischerhaus Kleinhüningen) wird ins Denkmalverzeichnis des Kantons Basel-Stadt aufgenommen.

Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt haben in der eidgenössischen Volksabstimmung die Änderung des Militärgesetzes und die Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes angenommen. Angenommen wurden auch die Volksinitiativen «Strom ohne Atom» und «MoratoriumPlus». Die anderen 5 Volksinitiativen über die abgestimmt wurde sind verworfen worden. In der kantonalen Volksabstimmung wurde der Grossratsbeschluss betreffend das «Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen» angenommen. Im zweiten Wahlgang der Gerichtswahlen wurde Katrin Giovannone-Hofmann (Grüne) als Statthalterin des Strafgerichts gewählt. Gewählt worden sind auch 14 Richterinnen und Richter des Strafgerichts und 15 Richterinnen und Richter des Zivilgerichts.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von 303’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat in einer Vernehmlassung den Änderungsentwurf der Verordnung über die Krankenversicherung grundsätzlich begrüsst. Per 1. 1. 2004 sollen die Franchisen und die maximale Kostenbeteiligung erhöht werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Unter dem diesjährigen Titel «Basel bewegt – fit und gesund unterwegs» beteiligt sich Basel bereits zum vierten Mal am europäischen Aktionstag «In die Stadt – ohne mein Auto!». Der Aktionstag findet am Montag den 22. September 2003 statt.

Der Südafrikanische Minister für Kultur Wissenschaft und Forschung Seine Exzellenz Dr. B.S. Ngubane ist im Rahmen seines Arbeitsbesuches in Basel im Rathaus empfangen worden.

In Basel wird per 1. Juli 2003 eine Abfallgrundgebühr eingeführt. Sie beträgt für Haushalte 60 Franken pro Jahr. Betriebe bezahlen entsprechend der Anzahl Vollzeitstellen eine jährliche Abfallgrundgebühr zwischen 125 und 500 Franken.

Auf Einladung der «Friends of Switzerland” in Boston Massachusetts besucht der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements Regierungsrat Ralph Lewin vom 8. bis 10. Mai Boston die Hauptstadt von Massachusetts dem Schwester-Staat von Basel-Stadt. Auf dem Programm des Kurzbesuchs stehen Gespräche mit dem neuen Ende 2002 gewählten Gouverneur von Massachusetts Mitt Romney sowie mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der neuen Administration

Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen dass der regierungsrätliche Lenkungsausschuss APS im Jahre 2002 30 Projekte zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung bewilligt hat. Festgelegt wurden vom Lenkungsausschuss auch fünf APS-Schwerpunkte für das Jahr 2003 und 2004. Im weiteren hat er zum Impulsprojekt Rhein eine Etappierung mit Prioritäten vorgenommen

Der Regierungsrat hat

Der Regierungsrat hat am Dienstag die Botschafterin von Norwegen sowie die Botschafter von Ägypten Schweden Tschechien und Ungarn im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 23. April 2003 für verschiedene Anlässe Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von 380'000 Franken bewilligt.