Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt haben in der eidgenössischen Volksabstimmung die Änderung des Militärgesetzes und die Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes angenommen. Angenommen wurden auch die Volksinitiativen "Strom ohne Atom" und "MoratoriumPlus". Die anderen 5 Volksinitiativen über die abgestimmt wurde sind verworfen worden. In der kantonalen Volksabstimmung wurde der Grossratsbeschluss betreffend das "Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen" angenommen. Im zweiten Wahlgang der Gerichtswahlen wurde Katrin Giovannone-Hofmann (Grüne) als Statthalterin des Strafgerichts gewählt. Gewählt worden sind auch 14 Richterinnen und Richter des Strafgerichts und 15 Richterinnen und Richter des Zivilgerichts.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von 303’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat in einer Vernehmlassung den Änderungsentwurf der Verordnung über die Krankenversicherung grundsätzlich begrüsst. Per 1. 1. 2004 sollen die Franchisen und die maximale Kostenbeteiligung erhöht werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Unter dem diesjährigen Titel «Basel bewegt – fit und gesund unterwegs» beteiligt sich Basel bereits zum vierten Mal am europäischen Aktionstag "In die Stadt – ohne mein Auto!". Der Aktionstag findet am Montag den 22. September 2003 statt.

Der Südafrikanische Minister für Kultur Wissenschaft und Forschung Seine Exzellenz Dr. B.S. Ngubane ist im Rahmen seines Arbeitsbesuches in Basel im Rathaus empfangen worden.

In Basel wird per 1. Juli 2003 eine Abfallgrundgebühr eingeführt. Sie beträgt für Haushalte 60 Franken pro Jahr. Betriebe bezahlen entsprechend der Anzahl Vollzeitstellen eine jährliche Abfallgrundgebühr zwischen 125 und 500 Franken.

Auf Einladung der "Friends of Switzerland” in Boston Massachusetts besucht der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements Regierungsrat Ralph Lewin vom 8. bis 10. Mai Boston die Hauptstadt von Massachusetts dem Schwester-Staat von Basel-Stadt. Auf dem Programm des Kurzbesuchs stehen Gespräche mit dem neuen Ende 2002 gewählten Gouverneur von Massachusetts Mitt Romney sowie mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der neuen Administration

Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen dass der regierungsrätliche Lenkungsausschuss APS im Jahre 2002 30 Projekte zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung bewilligt hat. Festgelegt wurden vom Lenkungsausschuss auch fünf APS-Schwerpunkte für das Jahr 2003 und 2004. Im weiteren hat er zum Impulsprojekt Rhein eine Etappierung mit Prioritäten vorgenommen

Der Regierungsrat hat

Der Regierungsrat hat am Dienstag die Botschafterin von Norwegen sowie die Botschafter von Ägypten Schweden Tschechien und Ungarn im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 23. April 2003 für verschiedene Anlässe Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von 380'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 900'000 Franken für die Errichtung von weiteren Erdgastankstellen in der Agglomeration Basel. Dieser Betrag ist in den IWB-Budgets für 2003 und 2004 enthalten. Erdgasbetriebene Fahrzeuge können einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion der Umweltbelastung leisten und das Erdgas-Tankstellennetz kann auch für den Einsatz von Biogas genutzt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend im Rathaus den Verwaltungsrat der SWISS empfangen. Angeführt wurde die SWISS-Delegation von Verwaltungsratspräsident Pieter Bouw. Die Geschäftsleitung der SWISS war durch CEO André Dosé vertreten. Gesprächsthema war insbesondere die Frage nach der Zukunft der SWISS am Wirtschaftsstandort Basel und ihre Rolle am EuroAirport.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der Chancengleichheitspreis beider Basel "Das heisse Eisen" 2003 ist lanciert.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der Innovationspreis beider Basel wird seinem Namen gerecht: neues Outfit neuer Verleihungsrhythmus neue Homepage angepasstes Reglement. Lediglich die Jury beweist Konstanz: Nur ein neues Mitglied wurde von den Regierungsräten gewählt. All diese Informationen sind ab heute online abrufbar unter: www.innovationspreis.ch

Der Regierungsrat hat den EHC Basel im Rathaus empfangen und für den Aufstieg in die Nationalliga A geehrt.

(Anzugsbeantworung Anita Lachenmeier-Thüring Bündnis) -- Die Primarschulhäuser werden seit Beginn des Schuljahrs von neu gebildeten Schulhausleitungen geführt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Motionsbeantwortung Dr. Thomas Mall LDP) -- Der Regierungsrat nimmt weiterhin eine zurückhaltende Haltung ein wenn es um die Einreichung einer Standesinitiative zur Änderung der Rahmenbedingungen für die Privat-Zusatzversicherungen geht. Eine vor vier Jahren überwiesene Motion hat ihn zur Ausarbeitung dieser Standesinitiative verpflichtet. Diesen Entwurf legt der Regierungsrat nun dem Grossen Rat vor begründet jedoch in seinem Bericht weshalb er den Antrag stellt diesen nicht an die eidgenössische Bundesversammlung zu schicken.

Im ersten Wahlgang der Gesamterneuerungswahlen in die Gerichte wurden bei einer Wahlbeteiligung von 229 Prozent erst die acht Präsidentinnen und Präsidenten und eine Richterin des Strafgerichts gewählt. Für die Wahl der Statthalterin/des Statthalter und weiterer 14 Richterinnen und Richter des Strafgerichtes sowie die 15 Richterinnen und Richter des Zivilgerichtes findet am 18. Mai 2003 ein zweiter Wahlgang statt. 22 Richterinnen und Richter wurden bereits in stillen Wahlen ernannt.

Der Regierungsrat hat sich am Donnerstagabend im Rathaus mit dem Gemeinderat von Münchenstein zu einem Nachbarschaftsgespräch getroffen.