Der Regierungsrat hat mit grösster Besorgnis Kenntnis genommen von möglichen Abbau-Szenarien der SWISS in Basel. Er hofft dass die publik gewordenen Pläne nicht den Tatsachen entsprechen. Einen Kahlschlag würde der Regierungsrat nicht akzeptieren. Dies hat der Regierungsrat der SWISS-Spitze in einem Brief mitgeteilt.

Der Regierungsrat hat sich am Mittwoch mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Unter anderem ging es bei den Gesprächen um die Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsanschlüsse.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Deportivo La Coruna zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen von der Bilanz zum Innovati-onsförderungsmodul InnoLinkENERGIE. Nach dreijähriger Laufzeit hat das Programm im bewusst eng gesetzten Rahmen den Wissenstransfer gestärkt. Es wurde aber nicht im erhofften Ausmass genutzt. In Zukunft soll die Innovationsförderung bikantonal abgestützt und auf ein breiteres Zielpublikum ausgerichtet werden.

(Anzugsbeantwortung Kurt Freiermuth (DSP) und Konsorten sowie Kathrin Giovannone (Bündnis)) -- Die Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung im Niedrigdosisbereich sind weiterhin wissenschaftlich umstritten. Da die Bundesverordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung kürzlich durch weitere Richtlinien konkretisiert wurde gibt es keine Notwendigkeit für zusätzliche kantonale Vorschriften. Der Regierungsrat will jedoch mit den Mobilfunkbetreibenden über weitergehende Vorsorgemassnahmen verhandeln und hat ein Moratorium für Antennen auf öffentlichen Gebäuden verhängt.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Das INTERREG-Projekt TRISCHOLA soll die Zahl und Qualität der trinationalen Schulaustausche erhöhen und die Lehrkräfte zur einer grösseren Mobilität innerhalb des Oberrheinraumes ermuntern. TRISCHOLA ist auf eine Laufzeit von vier Jahren angelegt und zielt darauf ab die Zweisprachigkeit in der Bevölkerung am Oberrhein als Standortvorteil zu fördern und zu nutzen. Basel-Stadt und Basel-Landschaft beteiligen sich unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner mit einem Finanzierungsanteil in der Höhe von je 50'000 Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Paul Dilitz SP) -- Dank dem Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung sowie der Umsetzung des Luftreinhalteplans beider Basel konnte der Schadstoffausstoss in der Region Basel gegenüber 1985 nahezu halbiert werden: Dadurch verbesserte sich auch die Luftqualität. Trotzdem überschreiten die Schadstoffkonzentrationen der Stickoxide des Feinstaubs und des Ozons in der Basler Luft nach wie vor die schweizerischen Luftqualitäts-Standards.

Der Regierungsrat will das weltweit einmalige Geothermieprojekt "Deep Heat Mining" in Basel initiieren und einen späteren wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen. Er erhöht hierzu die Förderabgabe auf elektrischen Strom mit Wirkung ab April 2003 von 4% auf 5%. Diese Erhöhung ist auf dreieinhalb Jahre befristet. Sie liegt im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Spielraumes. Die heutigen Einnahmen des Förderabgabefonds werden bereits durch andere Subventionsmassnahmen im Bereich Energie ausgeschöpft.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) hat die Wirkung von Transferleistungen des Sozialsystems in den 26 Kantonshauptorten untersucht. Die Studie geht für den Kanton Basel-Stadt von Grundlagen aus die teilweise bereits veraltet sind. Seit dem Stichtag der Studie am 1. Januar 2002 sind bedeutende Verbesserungen erfolgt so bei der Alimentenbevorschussung den Kinderzulagen und insbesondere auch bei den Steuern.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- In ihrer Vernehmlassung zu den Umsetzungsalternativen im Projekt REMA der Post wiederholen die beiden Kantonsregierungen nochmals ihre grundsätzlichen Bedenken gegenüber der defensiven Mittellandstrategie welche die Post mit dem Reorganisationsprojekt einschlagen will. Als minimales Entgegenkommen gegenüber den Regionen werden die vorgeschlagenen Varianten mit Subzentren gewertet.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen das Projekt "Basel liest ein Buch" mit einem Beitrag in der Höhe von 150'000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat der Überweisung des Entwurfs für ein Gesetz über das Gastgewerbe zu Handen des Grossen Rates zugestimmt. Der Gesetzesentwurf sieht einige wesentliche Neuerungen vor. So ist das Bewilligungswesen völlig neu geregelt. Es bezieht die Nachbarschaft von Anfang an in ein Bewilligungsverfahren mit ein. Der Erwerb des Fähigkeitsausweises wird erleichtert. Öffnungszeiten nach ein Uhr an Werktagen sowie nach zwei Uhr nachts am Wochenende sind bewilligungspflichtig. Die Gastwirtschaftsabgabe hat der Regierungsrat aktualisiert und leicht gesenkt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative "für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer" deutlich angenommen. Auch die beiden eidgenössischen Vorlagen wurden klar angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 432% bei den eidgenössischen und 440% bei den kantonalen Vorlagen.

Dank einem namhaften Beitrag aus dem Lotteriefonds Basel-Stadt sowie Zuwendungen der Christoph Merian Stiftung und des Kantons Basel-Landschaft kann das grosse Literaturfestival anlässlich der ersten internationalen Basler Buch- und Medienmesse "Buch Basel" vom 2. bis 4. Mai 2003 stattfinden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Bau eines Therapiegebäudes für das Sonderschulheim "Zur Hoffnung" in Riehen. Die Kosten dafür betragen knapp 4 Millionen Franken.

Im Hinblick auf die Einführung einer Schuldenbremse legt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des Finanzhaushaltgesetzes vor. Massgebliches Element der Schuldenbremse stellt die Schuldenquote dar. Diese ergibt sich aus dem Verhältnis der Schulden zum kantonalen Volkseinkommen.

(Stellungnahme zur Motion Urs Müller Bündnis) -- Der Bund befasst sich zur Zeit mit der Reform der Familienbesteuerung. Der kantonale Gesetzgeber sollte mit Regelungen in diesem Bereich zuwarten bis die Beschlüsse des Bundes feststehen.

Auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt sollen bis zum Jahre 2007 rund 10 weitere automatische Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen installiert werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechenden Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Die beiden bereits bestehenden Anlagen haben gezeigt dass damit das Verhalten der Verkehrsteilnehmenden positiv beeinflusst werden kann.

(Anzugsbeantwortung Dr. Irène Renz Bündnis) -- Ein "Rahmenkonzept zur Gewaltprävention" soll den verschiedenen in der Gewaltprävention tätigen privaten und öffentlichen Stellen als Grundlage zur Entwicklung von Präventionsmassnahmen dienen.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die gemeinsame Spitalliste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft kann in Kraft treten nachdem im Beschwerdeverfahren mit santésuisse eine Einigung erzielt werden konnte. Der Verband der Schweizer Krankenversicherer hatte beim Bundesrat im Oktober 2002 unter anderem wegen verfahrensrechtlicher Einwände Beschwerde eingelegt diese nun aber zurückgezogen. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basellandschaft hatten die bereinigte gemeinsame Spitalliste per 1. Januar 2003 im September des vergangenen Jahres genehmigt und so einen weiteren Schritt zur Umsetzung der gemeinsamen Spitalplanung beschlossen.

Der Regierungsrat hat ein neues Feuerwehrgesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Darin werden die Aufgaben der Feuerwehr neu umschrieben. Das Schweizer Bürgerrecht ist nicht mehr Voraussetzung um in die Berufsfeuerwehr aufgenommen werden zu können. Ausserdem wurden verschiedene nicht mehr zeitgemässe Ausnahmen bei der aktiven Dienstpflicht respektive der Ersatzabgabepflicht neu gefasst.

Der Regierungsrat hat ausserdem