S Comité het kurz entschlosse\\ als Fasnachtsmotto kiehn beschlosse\\ ass mir drey Daag als Fasnachtsgleen\\ fir aimool ändlig duure gseen.

Das Referendum gegen den Grossratsbeschluss vom 22. Januar 2003 betreffend die Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen ist zustande gekommen.

Die neue Ausstellung im Stadtladen ist der Entsorgung von Büroelektronik Unterhaltungs- und Haushaltsgeräten und deren Umwandlung zu wertvollem Rohstoff gewidmet. Die Ausstellung beginnt am 4. März 2003.

In einem Schreiben an den Zürcher Stadtrat hält der baselstädtische Regierungsrat fest dass die im Zürcher Aufruf für eine neue Schweizer Asylpolitik festgehaltenen zehn Regeln im Kanton Basel-Stadt zum Teil bereits tägliche Praxis sind. Generell begrüsst der Regierungsrat die Einberufung einer nationalen Asylkonferenz um ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen aller Kantone voranzutreiben.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel soll am 1. August 2003 eröffnet werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den gewünschten Ergänzungsbericht verabschiedet.

(Anzugsbeantwortung Bruno Suter (SP)) -- Der Regierungsrat schlägt eine Gesetzesänderung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer vor mit welcher Konkubinatspaare und andere zusammenlebende Personen bessergestellt werden. Eine entsprechende Vorlage wurde an den Grossen Rat weitergeleitet.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Mit Enttäuschung und Verärgerung haben die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft die heute bekannt gegebenen Restrukturierungspläne der SWISS zur Kenntnis genommen. Zweifelsohne erfordert die aktuelle Lage der SWISS entschiedene Schritte. Der Abbau insbesondere bei der Regionalverkehrsflotte ist aber vor allem für den EuroAirport ein harter Schlag und bedeutet die gänzliche Preisgabe der Eurocross-Strategie der Crossair. Die Regierungen fordern dass die SWISS ihr am EuroAirport verbleibendes Angebot nun sehr aktiv und offensiv vermarktet und nicht durch preisliche Nachteile gegenüber anderen Flughäfen schwächt. Sie erwarten zudem dass die im Bundesbeschluss über die Finanzierung des Aufbaus der SWISS ausdrücklich geforderte angemessenen Bedienung aller Landesflughäfen von der SWISS künftig gesichert wird und nicht doch eine ausschliessliche Konzentration auf den Hub Zürich resultiert. Die Regierungen sind sich bewusst dass es erheblicher Anstrengungen am EuroAirport bedarf die von SWISS gerissenen Lücken zu füllen. Sie werden alles in ihrer Macht Stehende tun um den Flughafen dabei zu unterstützen.

Der Regierungsrat hat mit grösster Besorgnis Kenntnis genommen von möglichen Abbau-Szenarien der SWISS in Basel. Er hofft dass die publik gewordenen Pläne nicht den Tatsachen entsprechen. Einen Kahlschlag würde der Regierungsrat nicht akzeptieren. Dies hat der Regierungsrat der SWISS-Spitze in einem Brief mitgeteilt.

Der Regierungsrat hat sich am Mittwoch mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Unter anderem ging es bei den Gesprächen um die Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsanschlüsse.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Deportivo La Coruna zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen von der Bilanz zum Innovati-onsförderungsmodul InnoLinkENERGIE. Nach dreijähriger Laufzeit hat das Programm im bewusst eng gesetzten Rahmen den Wissenstransfer gestärkt. Es wurde aber nicht im erhofften Ausmass genutzt. In Zukunft soll die Innovationsförderung bikantonal abgestützt und auf ein breiteres Zielpublikum ausgerichtet werden.

(Anzugsbeantwortung Kurt Freiermuth (DSP) und Konsorten sowie Kathrin Giovannone (Bündnis)) -- Die Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung im Niedrigdosisbereich sind weiterhin wissenschaftlich umstritten. Da die Bundesverordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung kürzlich durch weitere Richtlinien konkretisiert wurde gibt es keine Notwendigkeit für zusätzliche kantonale Vorschriften. Der Regierungsrat will jedoch mit den Mobilfunkbetreibenden über weitergehende Vorsorgemassnahmen verhandeln und hat ein Moratorium für Antennen auf öffentlichen Gebäuden verhängt.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Das INTERREG-Projekt TRISCHOLA soll die Zahl und Qualität der trinationalen Schulaustausche erhöhen und die Lehrkräfte zur einer grösseren Mobilität innerhalb des Oberrheinraumes ermuntern. TRISCHOLA ist auf eine Laufzeit von vier Jahren angelegt und zielt darauf ab die Zweisprachigkeit in der Bevölkerung am Oberrhein als Standortvorteil zu fördern und zu nutzen. Basel-Stadt und Basel-Landschaft beteiligen sich unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner mit einem Finanzierungsanteil in der Höhe von je 50'000 Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Paul Dilitz SP) -- Dank dem Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung sowie der Umsetzung des Luftreinhalteplans beider Basel konnte der Schadstoffausstoss in der Region Basel gegenüber 1985 nahezu halbiert werden: Dadurch verbesserte sich auch die Luftqualität. Trotzdem überschreiten die Schadstoffkonzentrationen der Stickoxide des Feinstaubs und des Ozons in der Basler Luft nach wie vor die schweizerischen Luftqualitäts-Standards.

Der Regierungsrat will das weltweit einmalige Geothermieprojekt "Deep Heat Mining" in Basel initiieren und einen späteren wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen. Er erhöht hierzu die Förderabgabe auf elektrischen Strom mit Wirkung ab April 2003 von 4% auf 5%. Diese Erhöhung ist auf dreieinhalb Jahre befristet. Sie liegt im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Spielraumes. Die heutigen Einnahmen des Förderabgabefonds werden bereits durch andere Subventionsmassnahmen im Bereich Energie ausgeschöpft.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) hat die Wirkung von Transferleistungen des Sozialsystems in den 26 Kantonshauptorten untersucht. Die Studie geht für den Kanton Basel-Stadt von Grundlagen aus die teilweise bereits veraltet sind. Seit dem Stichtag der Studie am 1. Januar 2002 sind bedeutende Verbesserungen erfolgt so bei der Alimentenbevorschussung den Kinderzulagen und insbesondere auch bei den Steuern.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- In ihrer Vernehmlassung zu den Umsetzungsalternativen im Projekt REMA der Post wiederholen die beiden Kantonsregierungen nochmals ihre grundsätzlichen Bedenken gegenüber der defensiven Mittellandstrategie welche die Post mit dem Reorganisationsprojekt einschlagen will. Als minimales Entgegenkommen gegenüber den Regionen werden die vorgeschlagenen Varianten mit Subzentren gewertet.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen das Projekt "Basel liest ein Buch" mit einem Beitrag in der Höhe von 150'000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat der Überweisung des Entwurfs für ein Gesetz über das Gastgewerbe zu Handen des Grossen Rates zugestimmt. Der Gesetzesentwurf sieht einige wesentliche Neuerungen vor. So ist das Bewilligungswesen völlig neu geregelt. Es bezieht die Nachbarschaft von Anfang an in ein Bewilligungsverfahren mit ein. Der Erwerb des Fähigkeitsausweises wird erleichtert. Öffnungszeiten nach ein Uhr an Werktagen sowie nach zwei Uhr nachts am Wochenende sind bewilligungspflichtig. Die Gastwirtschaftsabgabe hat der Regierungsrat aktualisiert und leicht gesenkt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative "für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer" deutlich angenommen. Auch die beiden eidgenössischen Vorlagen wurden klar angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 432% bei den eidgenössischen und 440% bei den kantonalen Vorlagen.

Dank einem namhaften Beitrag aus dem Lotteriefonds Basel-Stadt sowie Zuwendungen der Christoph Merian Stiftung und des Kantons Basel-Landschaft kann das grosse Literaturfestival anlässlich der ersten internationalen Basler Buch- und Medienmesse "Buch Basel" vom 2. bis 4. Mai 2003 stattfinden.