Ende Mai 2003 findet das Internationale Parlamentarier-Fussballturnier in Basel statt. Teilnehmen werden die Teams aus Deutschland Oesterreich Finnland und der Schweiz.

Der Kanton Basel-Stadt schliesst die Rechnung 2002 mit einem Defizit von 87 Millionen Franken. Primär aufgrund hoher Steuerausfälle sowie nicht budgetierter Zahlungen an die Pensionskasse wurde der budgetierte Überschuss von 33 Millionen Franken um 119 Millionen Franken verfehlt. Die Investitionen von 264 Millionen Franken konnten lediglich noch zu 67.8% mit eigenen Mitteln finanziert werden. Die Schulden steigen wieder an und der Kanton fällt nach einer dreijährigen Periode mit Überschüssen wieder in rote Zahlen zurück. Der Regierungsrat hat Massnahmen zur Verbesserung der Ausgabenstrukturen eingeleitet.

Der Regierungsrat hat sich am Mittwochabend im Rathaus mit dem Gemeinderat von Binningen zu einem Nachbarschaftsgespräch getroffen.

Der Kantonale Führungsstab Basel-Stadt ist heute im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg zu einer ausführlichen Lagebeurteilung zusammengekommen. Dabei wurde der Stand der Vorbereitung der einzelnen Sektionen und Dienste überprüft. Konkrete Massnahmen mussten nicht ausgelöst werden da für den Kanton Basel-Stadt keine unmittelbare Bedrohung besteht.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Juventus Turin zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem:

In verschiedenen Instituten der Universität müssen Anpassungsarbeiten vorgenommen werden. Insgesamt werden dafür finanzielle Mittel in der Höhe von 33 Millionen Franken benötigt. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Vorlagen an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat begrüsst in der Vernehmlassung grundsätzlich den Entwurf für die Teilrevision des Fachhochschulgesetzes. Sie soll in erster Linie der Integration der bisher rein kantonal geführten Fachbereiche dienen. Deren ungenügende Subventionierung wird jedoch gerügt.

S Comité het kurz entschlosse\\ als Fasnachtsmotto kiehn beschlosse\\ ass mir drey Daag als Fasnachtsgleen\\ fir aimool ändlig duure gseen.

Das Referendum gegen den Grossratsbeschluss vom 22. Januar 2003 betreffend die Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen ist zustande gekommen.

Die neue Ausstellung im Stadtladen ist der Entsorgung von Büroelektronik Unterhaltungs- und Haushaltsgeräten und deren Umwandlung zu wertvollem Rohstoff gewidmet. Die Ausstellung beginnt am 4. März 2003.

In einem Schreiben an den Zürcher Stadtrat hält der baselstädtische Regierungsrat fest dass die im Zürcher Aufruf für eine neue Schweizer Asylpolitik festgehaltenen zehn Regeln im Kanton Basel-Stadt zum Teil bereits tägliche Praxis sind. Generell begrüsst der Regierungsrat die Einberufung einer nationalen Asylkonferenz um ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen aller Kantone voranzutreiben.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel soll am 1. August 2003 eröffnet werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den gewünschten Ergänzungsbericht verabschiedet.

(Anzugsbeantwortung Bruno Suter (SP)) -- Der Regierungsrat schlägt eine Gesetzesänderung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer vor mit welcher Konkubinatspaare und andere zusammenlebende Personen bessergestellt werden. Eine entsprechende Vorlage wurde an den Grossen Rat weitergeleitet.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Mit Enttäuschung und Verärgerung haben die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft die heute bekannt gegebenen Restrukturierungspläne der SWISS zur Kenntnis genommen. Zweifelsohne erfordert die aktuelle Lage der SWISS entschiedene Schritte. Der Abbau insbesondere bei der Regionalverkehrsflotte ist aber vor allem für den EuroAirport ein harter Schlag und bedeutet die gänzliche Preisgabe der Eurocross-Strategie der Crossair. Die Regierungen fordern dass die SWISS ihr am EuroAirport verbleibendes Angebot nun sehr aktiv und offensiv vermarktet und nicht durch preisliche Nachteile gegenüber anderen Flughäfen schwächt. Sie erwarten zudem dass die im Bundesbeschluss über die Finanzierung des Aufbaus der SWISS ausdrücklich geforderte angemessenen Bedienung aller Landesflughäfen von der SWISS künftig gesichert wird und nicht doch eine ausschliessliche Konzentration auf den Hub Zürich resultiert. Die Regierungen sind sich bewusst dass es erheblicher Anstrengungen am EuroAirport bedarf die von SWISS gerissenen Lücken zu füllen. Sie werden alles in ihrer Macht Stehende tun um den Flughafen dabei zu unterstützen.

Der Regierungsrat hat mit grösster Besorgnis Kenntnis genommen von möglichen Abbau-Szenarien der SWISS in Basel. Er hofft dass die publik gewordenen Pläne nicht den Tatsachen entsprechen. Einen Kahlschlag würde der Regierungsrat nicht akzeptieren. Dies hat der Regierungsrat der SWISS-Spitze in einem Brief mitgeteilt.

Der Regierungsrat hat sich am Mittwoch mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Unter anderem ging es bei den Gesprächen um die Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsanschlüsse.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Deportivo La Coruna zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen von der Bilanz zum Innovati-onsförderungsmodul InnoLinkENERGIE. Nach dreijähriger Laufzeit hat das Programm im bewusst eng gesetzten Rahmen den Wissenstransfer gestärkt. Es wurde aber nicht im erhofften Ausmass genutzt. In Zukunft soll die Innovationsförderung bikantonal abgestützt und auf ein breiteres Zielpublikum ausgerichtet werden.

(Anzugsbeantwortung Kurt Freiermuth (DSP) und Konsorten sowie Kathrin Giovannone (Bündnis)) -- Die Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung im Niedrigdosisbereich sind weiterhin wissenschaftlich umstritten. Da die Bundesverordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung kürzlich durch weitere Richtlinien konkretisiert wurde gibt es keine Notwendigkeit für zusätzliche kantonale Vorschriften. Der Regierungsrat will jedoch mit den Mobilfunkbetreibenden über weitergehende Vorsorgemassnahmen verhandeln und hat ein Moratorium für Antennen auf öffentlichen Gebäuden verhängt.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Das INTERREG-Projekt TRISCHOLA soll die Zahl und Qualität der trinationalen Schulaustausche erhöhen und die Lehrkräfte zur einer grösseren Mobilität innerhalb des Oberrheinraumes ermuntern. TRISCHOLA ist auf eine Laufzeit von vier Jahren angelegt und zielt darauf ab die Zweisprachigkeit in der Bevölkerung am Oberrhein als Standortvorteil zu fördern und zu nutzen. Basel-Stadt und Basel-Landschaft beteiligen sich unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner mit einem Finanzierungsanteil in der Höhe von je 50'000 Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Paul Dilitz SP) -- Dank dem Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung sowie der Umsetzung des Luftreinhalteplans beider Basel konnte der Schadstoffausstoss in der Region Basel gegenüber 1985 nahezu halbiert werden: Dadurch verbesserte sich auch die Luftqualität. Trotzdem überschreiten die Schadstoffkonzentrationen der Stickoxide des Feinstaubs und des Ozons in der Basler Luft nach wie vor die schweizerischen Luftqualitäts-Standards.