(Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Die IG Wohnen führt im Auftrag des Amtes für Miet- und Wohnungswesen in den Jahren 2001/2002 die Kontaktstelle für Wohnbegleitung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Massnahmen zur Integration der ausländischen Bevölkerung werden zügig und sorgfältig umgesetzt. Der Regierungsrat hat vom zweiten Umsetzungsbericht des Interdepartementalen Netzwerks Integration (INI) Kenntnis genommen und dieses beauftragt halbjährlich über die Koordination und Umsetzung der Massnahmen zu berichten.

Anzugsbeantwortung Philipp Cueni Prog. -- Der Forschungsbereich der "sanften Chemie" hat sowohl an der Fachhochschule beider Basel (FHBB) wie auch an der Universität seit längerem Eingang gefunden. Hervorgetan hat sich insbesondere das Institut für Umwelttechnik der FHBB das bei kleineren und mittleren Unternehmen der Region die Einführung des produktionsintegrierten Umweltschutzes betreut.

Im Rahmen der BASLER SPORT-CHAMPIONS wurden gestern Abend in der Kundenhalle der UBS die besten Sportlerinnen und Sportler des Jahres 2000 aus Basel durch den Regierungsrat ausgezeichnet. Die "Vereinigung Basler Sportjournalisten" wählte die Degenfechterin Gianna Hablützel-Bürki und den Tennisspieler Roger Federer zu den Sportlern des Jahres 2000. Zur Mannschaft des Jahres wurden die Faustballer der FG Binningen/TV Amicitia ernannt.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung

Anzugsbeantwortung Marie-Therese Jeker CVP -- Die Qualität des neuen Schulsystems mit Orientierungs- und Weiterbildungsschule wird laufend kontrolliert und optimiert. Noch nicht geführt ist die Diskussion über die Einführung von Bildungsgutscheinen. Hochbegabte werden im Rahmen des bestehenden Schulsystems speziell gefördert.

Anzugsbeantwortung Nicole Wagner GP/BastA! -- Der Regierungsrat ist gegen eine Veröffentlichung der Namen von Wiederholungstätern bei Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen. Der Regierungsrat teilt wohl die in einem parlamentarischen Vorstoss vorgebrachte Forderung nach einem erhöhten Schutz vor sexuellem Missbrauch die Veröffentlichung von Namen ist jedoch ein untaugliches Mittel dafür.

Ehegatten die bei ihren selbständigerwerbenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern angestellt sind sollen neu Kinderzulagen erhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Kinderzulagengesetzes.

Der Regierungsrat hat eine neue Baumschutzverordnung erlassen. Die Publikationspflicht für Fällgesuche wird ausgedehnt. Förderungsbeiträge bis 100 % werden künftig auch an neuen z.B. versiegelten Standorten gewährt und können auch die Kosten für die Standortherrichtung umfassen.

Der Grosse Rat soll künftig von der mittelfristigen Planung des Regierungsrates durch einen Politikplan Kenntnis nehmen. Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Organisationsgesetzes des Regierungsrates vorzuschlagen.

Der Regierungsrat hat der Anstellung von Sibylle Thali als Nachfolgerin von Lukas Huber in der Funktion einer Departementssekretärin II zugestimmt.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor als Sofortmassnahme das Lohngesetz mit einer sogenannten Arbeitsmarktzulage zu ergänzen. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden auf ganz spezielle Arbeitsmarktsituationen schneller reagieren zu können.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Betrieb der drei Kontakt- und Anlaufstellen in den Jahren 2001/2002 Mittel in der Höhe von jährlich rund 1636 Millionen Franken (davon 930'500 als Subvention für die Einrichtungen am Riehenring und an der Spitalstrasse) zu bewilligen. Dies entspricht zwei Dritteln der Gesamtkosten von 2455 Millionen Franken. Ein Drittel wird durch den Kanton Basel-Landschaft finanziert. Für die Drogenberatungstelle Drop In wurden Subventionen von jährlich 770'000 Franken (2001 - 2003) beantragt.

Der Regierungsrat hat die neue Bau- und Planungsverordnung erlassen. Sie regelt den Vollzug des Bau- und Planungsgesetzes welches am 1. Januar 2001 in Kraft tritt. Die neue Verordnung ersetzt 14 Erlassen des geltenden Rechts.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat heute den Botschafter der Vereinigten Staaten in der Schweiz Seine Exzellenz Richard J. Fredericks im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Ralph Lewin betonte in seiner Begrüssungsansprache die gute Beziehung zwischen Basel und den USA.

Medienmitteilung des Sanitätsdepartements Basel-Stadt -- Der Rechtsdienst und der Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Sanitätsdepartements erhalten Verstärkung: Der Regierungsrat hat der Anstellung von Andreas Faller als Leiter des Rechtsdienstes und Jürg Diezig als Informationsbeauftragter zugestimmt.

Das Angebot an öffentlichen Toilettenanlagen auf Stadtgebiet insbesondere in der Innerstadt an der Rheinpromenade und an weiteren stark frequentierten Orten soll verbessert werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in Höhe von brutto 6115 Millionen Franken. Die Rechnung des Kantons Basel-Stadt wird aber "nur" mit 2875 Millionen Franken belastet.

Motion Prof. Tobias Studer DSP -- Der Kanton Basel-Stadt rüstet sich für die Strommarktliberalisierung. Die notwendigen organisatorischen und gesetzlichen Veränderungsprozesse sollen durch zwei Arbeitsgruppen analysiert werden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt stellt dem Schweizerischen Sportmuseum die Liegenschaft Missionsstrasse 28 ab 2001 zu unveränderten Konditionen zur Verfügung. Damit kann der Museumsbetrieb in den bisherigen Räumen weitergeführt werden.

Der Regierungsrat hat eine neue Gewässerschutzverordnung erlassen. Die Verordnung fasst das bisher auf mehrere Erlasse verteilte Ausführungsrecht zum Gewässerschutzgesetz des Bundes zusammen.

Basel-Stadt begrüsst in der Vernehmlassung den wichtigsten Punkt der Revision des Kartellgesetzes die Einführung von Verwaltungssanktionen bei Vorliegen "harter" Kartelle oder missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Die Präventivwirkung des Kartellgesetzes und damit der Nutzen für die Volkswirtschaft wird um ein Vielfaches steigen. Gerade wegen der zu erwartenden hohen Sanktionen scheint jedoch der Bedarf für ein rechtlich über jeden Zweifel erhabenes erstinstanzliches Verfahren gegeben. Dieser Punkt wurde jedoch bei der anstehenden Revision nicht genügend beachtet.

Anzugsbeantwortung René Brigger SP -- Der Regierungsrat unterstützt in Absprache mit den Gerichten eine Offenlegung der Interessenbindungen der Mitglieder der Gerichte. Er hat dem Grossen Rat eine Vorlage für eine entsprechende Gesetzesänderung weitergeleitet.