Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage zur Anpassung des Schulgesetzes an das neue Personalgesetz weitergeleitet. In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat auch verschiedene Ausführungserlasse geändert.

Der Regierungsrat hat die Finanzierung eines spezifischen Programms für Wiedereinsteigerinnen bewilligt welche von Sozialhilfe abhängig sind. Das Programm startet im September 2001.

Medienmitteilung des Sanitätsdepartements Basel-Stadt -- Der Regierungsrat hat der Anstellung von Frau Dr. iur. Regine Dubler-Baretta als neue Leiterin der Abteilung Gesundheitsdienste des Sanitätsdepartementes zugestimmt.

Der Regierungsrat hat die Hundeverordnung dem neuen Hundegesetz angepasst. Die geänderten Erlasse gewährleisten eine bessere Überwachung von potentiell gefährlichen Hunden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) unterstützen den Verein Verkehrsdrehscheibe Schweiz für die Sanierung des Museumsgebäudes und für Wechselausstellungen mit insgesamt 200'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan 2001 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt gelangen 134 Millionen Franken zur Auszahlung.

(Anzugsbeantwortung Gottlob Denzler VEW) -- Der Unterricht in den Schulen beinhaltet auch die Auseinandersetzung mit ethischen Fragen und mit den Weltreligionen. Die Sinnorientierung als Unterrichtsprinzip ist im Leitbild der Basler Gymnasien verankert.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Kauf von 12 weiteren Niederflurbussen einen Kredit in der Höhe von rund 75 Millionen Franken. Ein Grossteil der Ausgaben kann durch zusätzliche Einnahmen bzw. Abgeltungen und Beiträge finanziert werden. Die Busse werden vor allem für die Umsetzung von Angebotsverbesserungen benötigt.

Ende November konnten die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft nach längeren Verhandlungen bekannt geben dass der Baselbieter Regierungsrat seine Finanzbeteiligung an die Universität von 77 Millionen Franken (Stand 2000) auf 89 Millionen Franken erhöhen möchte. Da der vom Kanton Basel-Landschaft entrichtete Betrag im Universitätsvertrag konkret genannt wird muss dieser unter Zustimmung der beiden Kantonsparlamente geändert werden.

Die IWB erhöhen rückwirkend auf den 1. Januar 2001 den Erdgaspreis für alle Tarifgruppen um 04 Rappen/Kilowattstunde. Auch der Fernwärmebezug wird um 04 Rappen/Kilowattstunde verteuert. Diese Preiserhöhungen sind zurückzuführen auf die in den vergangenen Monaten erfolgte Entwicklung des gaspreisbestimmenden Erdölpreises und auf die dadurch verursachten Mehrkosten beim Erdgas-Einkauf.

Im abgelaufenen Jahr 2000 wurden aus dem Alkoholzehntel rund 466’000 Franken an verschiedene Institutionen vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 2000 und die vorgesehene Verteilung für das Jahr 2001 genehmigt.

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat doch einen Kreditantrag zur Lärmsanierung der Schiessanlage Allschwiler Weiher zu überweisen. Dass der Regierungsrat anders entschieden hat als bei der Vorlage vom Mai 2000 ist mit der seither eingetretenen Entwicklung neuen Fakten und Zahlen begründet. 565 Millionen Franken soll der Kanton gemäss dieser Vorlage aufwenden um die Einhaltung der eidgenössischen Lärmvorschriften zu gewährleisten und gleichzeitig die bleibelasteten Böden der Anlage zu sanieren.

Grossflächige archäologische Untersuchungen und Grabungen im Abschnitt 2 und 3 der Nordtangente haben im vergangenen Jahr wichtige Überreste ehemaliger keltischer Siedlungen zutage gebracht. Damit die Grabungsarbeiten den Kenntnissen entsprechend ausgedehnt werden können hat der Regierungsrat ein maximales Kostendach von 898 Millionen Franken für die Jahre 2000 bis 2006 beschlossen. Die Finanzierung erfolgt über die Nationalstrassenrechnung wobei der Bundesbeitrag 65 Prozent beträgt.

Der Regierungsrat hat die neuen Verträge mit fünf Privatspitälern für die Jahre 2001 bis 2006 genehmigt und eine entsprechende Kreditvorlage zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die fünf nicht-staatlichen gemeinnützigen Spitalträger können somit weiterhin mit kantonalen Subventionen rechnen. Das jährliche Beitragsvolumen beläuft sich auf rund 29 Millionen Franken. Nachdem in der zurückliegenden Subventionsperiode ein erheblicher Abbau der Kantonsbeiträge erfolgte strebt der Regierungsrat im Rahmen der Vertragserneuerung nun eine Stabilisierung des Subventionsvolumens an.

(Anzugsbeantwortung Kurt Freiermuth DSP Marcel Hess LDP) -- Sowohl im Verbund des Strafvollzugskonkordats wie auch im Kanton Basel-Stadt selbst sind neue Projekte für die Unterbringung psychisch auffälliger und kranker Straftäter und Straftäterinnen teilweise bereits verwirklicht worden weitere sind noch in Planung. Gegenwärtig fehlen noch rund 25 entsprechende Plätze.

(Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Die IG Wohnen führt im Auftrag des Amtes für Miet- und Wohnungswesen in den Jahren 2001/2002 die Kontaktstelle für Wohnbegleitung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Massnahmen zur Integration der ausländischen Bevölkerung werden zügig und sorgfältig umgesetzt. Der Regierungsrat hat vom zweiten Umsetzungsbericht des Interdepartementalen Netzwerks Integration (INI) Kenntnis genommen und dieses beauftragt halbjährlich über die Koordination und Umsetzung der Massnahmen zu berichten.

Anzugsbeantwortung Philipp Cueni Prog. -- Der Forschungsbereich der «sanften Chemie» hat sowohl an der Fachhochschule beider Basel (FHBB) wie auch an der Universität seit längerem Eingang gefunden. Hervorgetan hat sich insbesondere das Institut für Umwelttechnik der FHBB das bei kleineren und mittleren Unternehmen der Region die Einführung des produktionsintegrierten Umweltschutzes betreut.

Im Rahmen der BASLER SPORT-CHAMPIONS wurden gestern Abend in der Kundenhalle der UBS die besten Sportlerinnen und Sportler des Jahres 2000 aus Basel durch den Regierungsrat ausgezeichnet. Die «Vereinigung Basler Sportjournalisten» wählte die Degenfechterin Gianna Hablützel-Bürki und den Tennisspieler Roger Federer zu den Sportlern des Jahres 2000. Zur Mannschaft des Jahres wurden die Faustballer der FG Binningen/TV Amicitia ernannt.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung

Anzugsbeantwortung Marie-Therese Jeker CVP -- Die Qualität des neuen Schulsystems mit Orientierungs- und Weiterbildungsschule wird laufend kontrolliert und optimiert. Noch nicht geführt ist die Diskussion über die Einführung von Bildungsgutscheinen. Hochbegabte werden im Rahmen des bestehenden Schulsystems speziell gefördert.

Anzugsbeantwortung Nicole Wagner GP/BastA! -- Der Regierungsrat ist gegen eine Veröffentlichung der Namen von Wiederholungstätern bei Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen. Der Regierungsrat teilt wohl die in einem parlamentarischen Vorstoss vorgebrachte Forderung nach einem erhöhten Schutz vor sexuellem Missbrauch die Veröffentlichung von Namen ist jedoch ein untaugliches Mittel dafür.