Anzugsbeantwortung Brigitte Glutz CVP -- Ein kantonales Unterhaltungsgewerbegesetz ist nach wie vor geplant es soll aber erst dann formuliert werden wenn die entsprechende Regelungen auf Bundesebene realisiert sind. Ein Unterhaltungsgewerbegesetz ist 1993 in einem parlamentarischen Vorstoss angeregt worden um Einrichtungen wie den seinerzeitigen "Laserdome" besser regulieren zu können.

Die Messe Basel hat bei der Realisierung des Projektes Messe Plus die Vorgaben des Grossen Rates berücksichtigt. Dies hält das Einigungsamt in seinem Schlussbericht an den Regierungsrat fest. Der Grosse Rat hatte den Investitionsbeitrag von 50 Millionen mit der Auflage verknüpft dass die Messe Basel nur Firmen und Subunternehmer berücksichtigt die den massgebenden Gesamtarbeitsverträgen (GAV) unterstellt sind und bei Arbeiten vor Ort die in Basel-Stadt geltenden Bedingungen einhalten.

Der Millenniumsjahreswechsel hat bei der kantonalen Verwaltung definitiv keine wesentlichen Probleme verursacht. Nach einem problemlosen Jahreswechsel ohne Ausfälle oder Fehler verlief auch der Arbeitsauftakt am Montag morgen perfekt. In keinem der Computersysteme der Zentralen Informatik-Dienststelle hat sich ein Millenniumskäfer eingeschlichen.

Medienmitteilung des Millenniumstabes -- Der "Millenniums-Jahreswechsel" 1999/2000 hat bei der kantonalen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt keine Probleme verursacht. Nach den bisherigen Erkenntnissen sind im Zusammenhang mit dem Datumswechsel keine Fehler oder Unregelmässigkeiten aufgetreten.

Anlässlich des ökumenischen Neujahrsgottesdienstes im Münster wird neben Vertretern der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen auch Regierungspräsident Hans Martin Tschudi Worte zum neuen Jahr an die Bevölkerung richten. Im Mittelpunkt der besinnlichen Veranstaltung die um 15.00 Uhr beginnt stehen die musikalischen Klänge des Sinfonieorchesters Basel.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung (CMS) leistet an die Betriebskosten des Botanischen Gartens in Brüglingen in den Jahren 2000 bis 2004 einen Beitrag von jährlich 855'000 Franken. Die Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

Die Basler Spitalverträge für das Jahr 2000 sind unter Dach: Der Regierungsrat genehmigte die für ein Jahr geltenden Verträge zwischen den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern einerseits und dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer andererseits im stationären im teilstationären Bereich (Tageschirurgie) und in der ambulanten Spitalversorgung. Die Gesamtkosten der Krankenversicherer werden durch ein "Globalbudget" begrenzt.

Der Regierungsrat hat - auf Antrag der verwaltungsinternen "Arbeitsgruppe Telekom" - beschlossen vom kantonseigenen Datennetz Basel-Stadt (DANEBS) nicht beanspruchte Fasern zu vermarkten. Er hat deshalb eine Verhandlungsdelegation damit beauftragt mit interessierten privaten Telekomunternehmen Verhandlungen über eine mögliche Partnerschaft zu führen. Von einer solchen Zusammenarbeit erhofft sich der Regierungsrat ein verbessertes Angebot an Telekomdienstleistungen namentlich im Datenverkehr zwischen KMUs und damit eine weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes Basel.

(Anzugsbeantwortung Dr. Roman Geeser FDP) -- Die Schulordnungen gelten sowohl für mündige wie auch für nicht mündige Schülerinnen und Schüler. Zusätzliche zentrale Kontrollinstrumente - zum Beispiel für das Absenzenwesen - sind damit nicht nötig. Ein entsprechender parlamentarischer Vorstoss war unternommen worden bevor das Mündigkeitsalter per 1. Januar 1996 von 20 auf 18 Jahre herabgesetzt wurde.

Der Regierungsrat hat im Auftrag des Bundes die Personenbeförderungsverordnung erlassen. Federführende Behörde für die Erteilung kantonaler Bewilligungen sowie deren Aufsicht und für den Gebühreneinzug bleibt das Wirtschafts- und Sozialdepartement.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Im Auftrag des Regierungsrates hat das Erziehungsdepartement eine Kommission für Erwachsenenbildung berufen die ab Neujahr ihre Tätigkeit aufnehmen wird. Die Kommission soll die Rolle des Staates im quartären Bildungsbereich klären und definieren. Der Regierungsrat hat das Pflichtenheft sowie die Mitglieder der Kommission zur Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Bund und die Kantone regeln weitere Bereiche der Arbeitslosenversicherung mit Leistungsvereinbarungen. Eine der Neuerungen ist die Berücksichtigung der Qualität beim Vollzug der Arbeitslosenversicherung durch die Kantone: Bei sehr guter Arbeit erhalten die Kantone einen Bonus während unterdurchschnittliche Ergebnisse eine erhöhte finanzielle Beteiligung der Kantone zur Folge haben. Der Regierungsrat stimmte dem Abschluss einer Leistungsvereinbarung zum Vollzug der Stellenvermittlung zu und hiess grundsätzlich einen zweiten Vereinbarungsentwurf zu den Arbeitslosenkassen gut.

Der Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer und die Medizinische Gesellschaft Basel haben sich darauf geeinigt den bestehenden Tarif- und Kollektivvertrag zu erneuern. Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat befürwortet die Revision des Betäubungsmittelgesetzes wie sie das Eidgenössische Departement des Innern vorschlägt. In seiner Stellungnahme im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens spricht sich der Regierungsrat vor allem für die gesetzliche Verankerung der "Politik der vier Säulen" und für eine Liberalisierung des Konsums aller Betäubungsmittel aus.

Die Industriellen Werke Basel gehen mit dem Elektrizitätswerk Zürich und dem Energiehandelsunternehmen ENRON eine Kooperation ein. Dabei soll die Energie noch optimaler bewirtschaftet werden indem vor allem hochwertiger Strom in Spitzenlastzeiten gegen solchen in Schwachlastzeiten getauscht wird.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Stimmberechtigten die Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede mit der Empfehlung auf Verwerfung zur Abstimmung vorzulegen. Als Alternative zur Initiative schlägt der Regierungsrat vor die Primar- und Orientierungsschule in Riehen und Bettingen an die Landgemeinden zu übertragen. Die dadurch bedingten kommunalen Steuererhöhungen sollen nicht zu einer Steigerung der kantonalen Fiskalquote führen. Vielmehr sollen die derart erreichbaren Minderausgaben für den Kanton mittels einer Reduktion der kantonalen Einkommenssteuer an die im Kanton Steuerpflichtigen zurückgegeben werden. Dieses Paket soll allerdings nur dann in Kraft treten wenn die Steuerinitiative abgelehnt wird.

Der Regierungsrat schickt den Entwurf für ein neues Vorsorgegesetz in die Vernehmlassung

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen gemeinsam eine dreijährige Informationskampagne zu Migrations- und Integrationsfragen durch. Für die Umsetzung wirksamer Integrationsmassnahmen ist ein ausreichender Kenntnisstand über die Zu- und Wegwanderung und die ausländische Wohnbevölkerung eine Grundvoraussetzung. Sowohl in der Öffentlichkeit wie auch in Fachkreisen besteht ein grosser Nachholbedarf an objektiven Informationen. Aus dem öffentlichen Wettbewerb haben die Regierungen das Projekt "Tatsachen gegen Vorurteile" der Werbeagentur Seiler DDB cR Basel ausgewählt.

Der Regierungsrat hat neue Promotionsverordnungen für die Handelsmittelschule und für die Kaufmännische Vorbereitungsschule erlassen. Wie im Wirtschaftsgymnasium werden halbe Noten und die doppelte Kompensation eingeführt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die bestehenden Vereinbarungen von 1995 im Bereich Tagesbetreuung von Kindern bis Ende 2001 zu verlängern. Auch der Kredit für Betreuungsbeiträge an Eltern vorschulpflichtiger Kinder (Direktunterstützung) soll bis Ende 2001 verlängert werden.

Anzugsbeantwortung Sibylle Schürch SP -- Seit Oktober 1998 ist das Europainstitut vollständig in die Universität Basel integriert. Damit ist der Weiterbestand des Europainstitutes - unter der Voraussetzung einer weiteren Unterstützung durch die Wirtschaft - vorläufig gesichert.

Anzugsbeantwortung Albert Meyer LDP -- Die Laboratorien der verschiedenen Verwaltungsabteilungen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sollen nicht zu einem Zentrallabor zusammengelegt werden. Hingegen werden Koordination und Zusammenarbeit weiter intensiviert. In diesem Sinn beantwortet der Regierungsrat eine parlamentarische Anfrage.

Der Regierungsrat hat beschlossen die Schwarzarbeit künftig noch gezielter zu bekämpfen. Das Kantonale Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit (KIGA) und die Einwohnerdienste werden die personellen Kapazitäten zur Missbrauchsbekämpfung erhöhen. Weiter hat der Regierungsrat eine Problemanalyse von Steuer- und Sozialabgabenhinterziehungen in Auftrag gegeben.