Anzugsbeantwortung Heidi Hügli SP -- Die heutige Regelung der Aufsicht im logopädischen Bereich hat sich grundsätzlich bewährt. Eine neue unabhängige Fachaufsicht ist damit nicht nötig. Zudem besteht auch bereits eine unabhängige paritätisch zusammengesetzte Rekursinstanz.

In Riehen soll es auf Antrag des Gemeinderates im Gebiet zwischen Rössligasse Baselstrasse und Inzlingerstrasse spezielle Bauvorschriften und Zonenänderungen geben. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Ratschlag genehmigt. Da gegen die vorgesehenen Planungsmassnahmen Einsprachen vorliegen muss die Vorlage zuerst der Raumplanungskommission des Grossen Rates unterbreitet werden.

Das Hilfs- und Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche bei Misshandlungen oder Verdacht auf sexuelle Übergriffe soll optimiert werden. Die bestehenden Fachstellen werden stärker miteinander vernetzt. Der Regierungsrat hat auf Antrag des Sanitätsdepartements die Empfehlungen des Arbeitskreises Kindesschutz gutgeheissen und verschiedene Aufträge an die zuständigen Departemente erteilt. Für die weitere Vorbereitung der empfohlenen Projekte werden aus dem Kompetenzkonto des Regierungsrats 70'000 Franken zur Verfügung gestellt.

Nach dem Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg im Jahre 1998 hat sich die Gesamtzahl der Flugbewegungen auf dem EuroAirport 1998 um rund 9 Prozent erhöht. Gut 40 Prozent der Flugbewegungen entfielen auf den Sektor Süd (Schweiz). Der in NNI-Werten gemessene Fluglärm war an vier von fünf Messpunkten niedriger als im Vorjahr. Der sogenannte äquivalente Dauerschallpegel LAeq wies bis auf die Messstation Allschwil steigende Werte auf. Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission genehmigt. Der Bericht geht nun weiter an den Grossen Rat.

Anzugsbeantwortung Gisela Traub SP -- Ein plafoniertes Lotteriefondsbudget für die Beauftragte für Kulturprojekte ist nicht zwingend und daher auch nicht vorgesehen. Die Verantwortung für die Lotteriefonds-Anträge an den Regierungsrat bleibt auch bezüglich projektbezogener Kulturförderung beim Polizei- und Militärdepartement.

Nachdem die orkanartigen Stürme vom 26./27. Dezember 1999 in den Wäldern grossen Schaden angerichtet haben hat der Regierungsrat für das laufende Jahr ein Holzschlagverbot ausgesprochen. Damit soll unter anderem auch ein Überangebot auf dem Holzmarkt verhindert werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat den Entwurf zu einem neuen kantonalen Waldgesetz vor. Dieses folgt unter Berücksichtigung baselstädtischer Gegebenheiten weitgehend dem Waldgesetz des Kantons Basel-Landschaft. Neu eingeführt wird die Bewilligungspflicht für Veranstaltungen im Wald und die Waldentwicklungsplanung.

Anzugsbeantwortung Brigitte Glutz CVP -- Ein kantonales Unterhaltungsgewerbegesetz ist nach wie vor geplant es soll aber erst dann formuliert werden wenn die entsprechende Regelungen auf Bundesebene realisiert sind. Ein Unterhaltungsgewerbegesetz ist 1993 in einem parlamentarischen Vorstoss angeregt worden um Einrichtungen wie den seinerzeitigen "Laserdome" besser regulieren zu können.

Die Messe Basel hat bei der Realisierung des Projektes Messe Plus die Vorgaben des Grossen Rates berücksichtigt. Dies hält das Einigungsamt in seinem Schlussbericht an den Regierungsrat fest. Der Grosse Rat hatte den Investitionsbeitrag von 50 Millionen mit der Auflage verknüpft dass die Messe Basel nur Firmen und Subunternehmer berücksichtigt die den massgebenden Gesamtarbeitsverträgen (GAV) unterstellt sind und bei Arbeiten vor Ort die in Basel-Stadt geltenden Bedingungen einhalten.

Der Millenniumsjahreswechsel hat bei der kantonalen Verwaltung definitiv keine wesentlichen Probleme verursacht. Nach einem problemlosen Jahreswechsel ohne Ausfälle oder Fehler verlief auch der Arbeitsauftakt am Montag morgen perfekt. In keinem der Computersysteme der Zentralen Informatik-Dienststelle hat sich ein Millenniumskäfer eingeschlichen.

Medienmitteilung des Millenniumstabes -- Der "Millenniums-Jahreswechsel" 1999/2000 hat bei der kantonalen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt keine Probleme verursacht. Nach den bisherigen Erkenntnissen sind im Zusammenhang mit dem Datumswechsel keine Fehler oder Unregelmässigkeiten aufgetreten.

Anlässlich des ökumenischen Neujahrsgottesdienstes im Münster wird neben Vertretern der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen auch Regierungspräsident Hans Martin Tschudi Worte zum neuen Jahr an die Bevölkerung richten. Im Mittelpunkt der besinnlichen Veranstaltung die um 15.00 Uhr beginnt stehen die musikalischen Klänge des Sinfonieorchesters Basel.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung (CMS) leistet an die Betriebskosten des Botanischen Gartens in Brüglingen in den Jahren 2000 bis 2004 einen Beitrag von jährlich 855'000 Franken. Die Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

Die Basler Spitalverträge für das Jahr 2000 sind unter Dach: Der Regierungsrat genehmigte die für ein Jahr geltenden Verträge zwischen den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern einerseits und dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer andererseits im stationären im teilstationären Bereich (Tageschirurgie) und in der ambulanten Spitalversorgung. Die Gesamtkosten der Krankenversicherer werden durch ein "Globalbudget" begrenzt.

Der Regierungsrat hat - auf Antrag der verwaltungsinternen "Arbeitsgruppe Telekom" - beschlossen vom kantonseigenen Datennetz Basel-Stadt (DANEBS) nicht beanspruchte Fasern zu vermarkten. Er hat deshalb eine Verhandlungsdelegation damit beauftragt mit interessierten privaten Telekomunternehmen Verhandlungen über eine mögliche Partnerschaft zu führen. Von einer solchen Zusammenarbeit erhofft sich der Regierungsrat ein verbessertes Angebot an Telekomdienstleistungen namentlich im Datenverkehr zwischen KMUs und damit eine weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes Basel.

(Anzugsbeantwortung Dr. Roman Geeser FDP) -- Die Schulordnungen gelten sowohl für mündige wie auch für nicht mündige Schülerinnen und Schüler. Zusätzliche zentrale Kontrollinstrumente - zum Beispiel für das Absenzenwesen - sind damit nicht nötig. Ein entsprechender parlamentarischer Vorstoss war unternommen worden bevor das Mündigkeitsalter per 1. Januar 1996 von 20 auf 18 Jahre herabgesetzt wurde.

Der Regierungsrat hat im Auftrag des Bundes die Personenbeförderungsverordnung erlassen. Federführende Behörde für die Erteilung kantonaler Bewilligungen sowie deren Aufsicht und für den Gebühreneinzug bleibt das Wirtschafts- und Sozialdepartement.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Im Auftrag des Regierungsrates hat das Erziehungsdepartement eine Kommission für Erwachsenenbildung berufen die ab Neujahr ihre Tätigkeit aufnehmen wird. Die Kommission soll die Rolle des Staates im quartären Bildungsbereich klären und definieren. Der Regierungsrat hat das Pflichtenheft sowie die Mitglieder der Kommission zur Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Bund und die Kantone regeln weitere Bereiche der Arbeitslosenversicherung mit Leistungsvereinbarungen. Eine der Neuerungen ist die Berücksichtigung der Qualität beim Vollzug der Arbeitslosenversicherung durch die Kantone: Bei sehr guter Arbeit erhalten die Kantone einen Bonus während unterdurchschnittliche Ergebnisse eine erhöhte finanzielle Beteiligung der Kantone zur Folge haben. Der Regierungsrat stimmte dem Abschluss einer Leistungsvereinbarung zum Vollzug der Stellenvermittlung zu und hiess grundsätzlich einen zweiten Vereinbarungsentwurf zu den Arbeitslosenkassen gut.

Der Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer und die Medizinische Gesellschaft Basel haben sich darauf geeinigt den bestehenden Tarif- und Kollektivvertrag zu erneuern. Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat befürwortet die Revision des Betäubungsmittelgesetzes wie sie das Eidgenössische Departement des Innern vorschlägt. In seiner Stellungnahme im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens spricht sich der Regierungsrat vor allem für die gesetzliche Verankerung der "Politik der vier Säulen" und für eine Liberalisierung des Konsums aller Betäubungsmittel aus.

Die Industriellen Werke Basel gehen mit dem Elektrizitätswerk Zürich und dem Energiehandelsunternehmen ENRON eine Kooperation ein. Dabei soll die Energie noch optimaler bewirtschaftet werden indem vor allem hochwertiger Strom in Spitzenlastzeiten gegen solchen in Schwachlastzeiten getauscht wird.