Beantwortung Anzug Silvia Schenker SP -- Mobbing ist auch in der Öffentlichen Verwaltung ein ernstzunehmendes Thema. Neben den bestehenden rechtlichen Grundlagen die den Mitarbeitenden einen gewissen Schutz vor Mobbing bieten werden laufend Massnahmen mit Schwergewicht in den Bereichen Information Ursachenbekämpfung und -behebung sowie Schulung umgesetzt.

Der Nachtbusbetrieb der BVB wird ausgebaut. Die Busse verkehren neu auch in der Nacht von Freitag auf Samstag verdoppelt wurde zudem die Frequenz.

Vom Basler Veloroutennetz waren Ende 1998 gut 80 Prozent realisiert. Das sind 115 von den insgesamt vorgesehenen 140 Kilometern. Im vergangenen Jahr wurden vor allem in der Oberwilerstrasse der Peter Merian-Strasse und der Reinacherstrasse Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs getroffen.

(Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Im heute noch unzugänglichen unteren Gartenteil des Tennisclubs Schaffhauserrheinweg wird im Laufe des Herbsts eine kleine öffentliche Grünanlage geschaffen. Die Kosten dafür in der Höhe von rund 120'000 Franken werden über den Gewerberappenfonds finanziert.

Das Subventionsverhältnis mit dem Sinfonieorchester Basel soll in bisheriger Höhe für die Jahre 2001 bis 2006 fortgeführt werden. Die abgeschaffte Billettsteuer bedeutet für die Stiftung praktisch keine Subventionserhöhung hingegen profitieren hievon die Basler Konzertveranstalter.

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort den Einbezug der Luftfahrt in die Umweltschutzgesetzgebung. Er erklärt sich zudem mit der vorgeschlagenen neuen Nachtflugordnung grundsätzlich einverstanden erachtet aber die Höhe der vorgesehenen Grenzwerte als heiklen Kompromiss zwischen den Interessen des Wirtschaftsstandorts Schweiz und den Interessen des Lärmschutzes. Hinsichtlich dem Flughafen Basel-Mülhausen ersucht der Regierungsrat den Bundesrat um entsprechende Absprache mit Frankreich.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian-Stiftung (Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Regierungsrat hat auf Antrag der Christoph Merian Stiftung (CMS) einen Beitrag von insgesamt 450'000 Franken für die Schaffung eines Quartiersekretariates im Unteren Kleinbasel bewilligt. Mit den Geldern der CMS soll die zweijährige Pilotphase dieses zentralen Projektes aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel finanziert werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Ratschlag zum neuen Personalgesetz genehmigt und zur Weiterleitung an den Grossen Rat verabschiedet. Ziel der Gesetzesrevision ist die Anpassung des Personalrechts an die Bedürfnisse einer zeitgemässen Personalarbeit.

Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend 15. September 1999 mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt. Zentrales Thema war gestern das neue Universitätsförderungsgesetz.

Zuversicht statt Angst

Medienmitteilung des Regierungspräsidium Freiburg -- Regierungspräsident Dr. Sven von Ungern-Sternberg und die Basler Kantonsregierung fordern rechtzeitigen Ausbau des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn und der NEAT-Zulaufstrecke in der Schweiz

In seiner Vernehmlassungsantwort zu einem Bundesgesetz über die universitäre Ausbildung in den medizinischen Berufen hat der Regierungsrat grundsätzlich positiv zum Vorentwurf Stellung genommen. Klärungen verlangt der Regierungsrat bezüglich der Akkreditierung und der Qualitätskontrolle. Diese Punkte sind auch beim Entwurf zu einem neuen Universitätsförderungsgesetz von zentraler Bedeutung.

Die neuen Bau- und Strassenlinien des Nordtangentenabschnittes 3 (Rhein) werden noch in diesem September im Kantonsblatt publiziert. Anschliessend folgt das Enteignungsverfahren zum Erwerb der für diesen Abschnitt notwendigen Rechte.

(Beantwortung Anzüge Alice Veith DSP und Max Glättli FDP) -- Die Durchführungsquote des Lehrlingssports in Basel liegt über dem eidgenössischen Durchschnitt bis zu einer 100-prozentigen Erfüllung fehlt es allerdings noch am entsprechendem Hallenangebot. Zur Zeit fehlen 8 Turnhallen mit der Rankhofhalle wird sich die Situation aber deutlich verbessern.

Der Regierungsrat hat in den Monaten Juli und August 1999 nachstehende Institutionen und Projekte mit Beiträgen von insgesamt 694'000 Franken aus dem Lotteriefonds unterstützt:

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Zustimmung zur Umwandlung der Genossenschaft Schweizer Mustermesse in Basel in eine Aktiengesellschaft mit Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäss Art. 762 OR. Mit einer neuen Unternehmensstruktur sollen Wettbewerbs- und Handlungsfähigkeit des Unternehmens erhöht und damit der Messe- und Kongressplatz Basel weiter gestärkt werden. Die inhaltliche Mitsprache der öffentlichen Hand ist auch in der neuen Rechtsform gewahrt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Das Budget des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2000 rechnet mit einem negativen Finanzierungssaldo von 95.2 Millionen Franken (exklusive ALV-Darlehen) was einer Verbesserung gegenüber 1999 um 86.1 Millionen Franken entspricht.

Das Budget des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2000 rechnet mit einem negativen Finanzierungssaldo von 95.2 Millionen Franken (exklusive ALV-Darlehen). Damit wird das vom Regierungsrat mit dem Sanierungspaket "Haushalt 2000" anvisierte Ziel erreicht das Defizit bis zum Jahr 2000 auf unter 100 Millionen Franken zu reduzieren.

Der Regierungsrat hat das "Leitbild des Regierungsrates zur Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt" verabschiedet und das dazugehörende Handlungskonzept zur Kenntnis genommen. Der Kanton Basel-Stadt verfügt somit über ein modernes integrationspolitisches Leitbild und über ein konkretes Handlungskonzept. Die Fachdepartemente wurden beauftragt detaillierte Umsetzungsvorschläge vorzulegen. Der Regierungsrat unterstreicht damit seinen Willen die im Regierungsprogramm 1997-2001 festgelegten Ziele für die Migrations- und Integrationspolitik zu erreichen und in der Schweiz eine Vorreiterrolle in Integrationsfragen einzunehmen. Die Umsetzung des Konzeptes erfolgt ohne zusätzliche Kosten.

Mit dem ‘Massnahmenpaket Sicherheit und Sauberkeit’ hat der Regierungsrat im Herbst 1998 Sofortmassnahmen in den Bereichen Sicherheit Sauberkeit und Suchthilfe beschlossen. Diese brachten für das Untere Kleinbasel wahrnehmbare Verbesserungen. Der Regierungsrat hat deshalb entschieden die Massnahmen mit allen zuständigen Departementen und ihren Ämtern und Abteilungen im gleichen Umfang fortzusetzen.

Die kantonalen Beiträge an die Krankenkassenprämien werden per 1. Januar 2000 erhöht. Zudem beschloss der Regierungsrat die Einführung einer neuen zusätzlichen Einkommensgruppe um den unteren Mittelstand zu entlasten. Neu ist auch die Beitragsgruppe der Jungen Erwachsenen zwischen 19 und 25 Jahren.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- In seinen Entscheiden vom März und Juni 1999 zu den diversen Beschwerden gegen die Spitallisten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hält der Bundesrat fest dass den Halbprivat- und Privatabteilungen aller Spitäler im Planungsgebiet - ohne Rücksicht auf die tatsächliche Bedarfslage - ein Rechtsanspruch auf Aufnahme auf die Spitallisten zusteht. Dieser Entscheid setzt nach Auffassung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine der zentralen Zielsetzungen des Krankenversicherungsgesetzes nämlich die Eindämmung der Gesundheitskosten aufs Spiel und steht in klarem Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen: Die Spitalplanung soll offenbar nur noch für die Allgemeinabteilungen gelten und sich den Aktivitäten der privaten Spitalanbieter anpassen. Zu bezahlen hat die solidarisch finanzierte Grundversicherung aber allemal. Die beiden Regierungen fordern den Bundesrat nachdrücklich auf seinen Standpunkt nochmals zu überdenken.