Der Regierungsrat hat ausserdem

Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner und Konsorten SP -- Das Engagement des Kantons bei der Realisierung des Musical Theaters ist auch aus heutiger Sicht verantwortbar. Die Investitionen konnten dank Billettsteuererträgen Abgaben und indirekten Einnahmen mehr als kompensiert werden. Wegen der neuen Rahmenbedingungen präsentiert sich auch die Zukunft des Musical Theaters optimistisch für die Messe Basel.

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit der Universität verabschiedet und die dazugehörende Kompetenzen und Abläufe zwischen dem Grossen Rat dem Regierungsrat und der Universität definiert. Inzwischen eingespielte Abläufe werden bestätigt. Neu schlägt der Regierungsrat eine mehrjährige Finanzplanung vor welche der vierjährigen Dauer der Leistungsvereinbarung entspricht. Diese Neuerung soll greifen sobald die Verhandlungen über die Vertiefung des Universitätsvertrags mit dem Kanton Basel-Landschaft abgeschlossen sind.

Der Regierungsrat hat am Mittwoch über Mittag den Präsidenten und den Titelsponsoren der Davidoff Swiss Indoors Roger Brennwald und Ernst Schneider im Rathaus empfangen und anschliessend zu einem Mittagessen eingeladen. Am Abend folgte ein Empfang inklusive Nachtessen der diesjährigen Hans-Reinhart-Ring-Preisträger Ruth Oswalt und Gerd Imbsweiler.

Das ambulante Rehabilitationsprogramm «Karamba» für Herzpatientinen und -patienten wird nach einem Pauschaltarif statt nach Einzelleistungen abgerechnet. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vereinbarung zwischen dem Kantonsspital Basel und dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer genehmigt.

(Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zur Umsetzung von sieben zentralen Massnahmenpaketen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel einen Kredit in Höhe von insgesamt 301 Millionen Franken. Der grösste Anteil nämlich 25 Millionen Franken entfällt dabei auf den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung. Weitere 51 Millionen Franken sind für sechs wichtige Planungs- und Projektierungsaufgaben vorgesehen.

Die beiden privaten Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege am St. Clara- und am Bethesda-Spital können für die kommenden vier Jahre erneut mit Staatsbeiträgen rechnen. Der Regierungsrat hat einem jährlichen Kredit an die ungedeckten Kosten der beiden Schulen zugestimmt. Die Subventionsvorlage für die Jahre 2000 bis 2003 muss nun noch vom Grossen Rat gutgeheissen werden.

Anzugsbeantwortung Felix Stalder LDP René Brigger SP -- Die Koordination der regionalen Gesundheits- und Spitalpolitik sowie die Spitalplanung sind in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft fest etabliert; die Zusammenarbeit wurde in den letzten Jahren auf verschiedenen Gebieten intensiviert. In diesem Sinn beantwortet der Regierungsrat zwei Vorstösse aus dem Grossen Rat.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) ermöglichen eine Umgestaltung der Pausenplätze der Peters- und der Inselschule. Die Kosten der beiden Projekte betragen insgesamt 208'000 Franken. Der Kanton übernimmt die Grundversorgung (147'000 Franken) die CMS unterstützt mit einem Beitrag von 61'000 Franken die Öffnung und Aufwertung der beiden Pausenplätze für Schülerinnen Schüler Quartierbewohnerinnen und -bewohner.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die geplante Neuorganisation der Schweizerischen Nationalbank erlaubt es Basel-Stadt deren Liegenschaft direkt neben dem Kunstmuseum zu erwerben. Dieser Kauf wird durch eine grosszügige Schenkung von Maja Oeri finanziert. Das Kunstmuseum wird Bibliothek Arbeits- und Lagerräume in das Bankgebäude verlegen und damit im eigentlichen Museum mehr Ausstellungsraum gewinnen können.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Privatdozentin Dr. Beatrice Weder de Mauro. Ausgezeichnet wird die 34jährige Wirtschaftswissenschaftlerin und Dozentin für ihre international beachtete und politisch brisante Forschungsarbeit zu Themenschwerpunkten wie Wirtschaftswachstum und Entwicklung Entwicklungshilfe Verschuldung und Korruption.

Der Regierungsrat und die Organisatoren der Davidoff Swiss Indoors haben nach dem letztjährigen Turnier damit begonnen die Bedürfnisse für das Tennisturnier in der St. Jakobshalle zu analysieren. In der Folge konnten diverse Massnahmen getroffen werden die dazu beitragen für die Davidoff Swiss Indoors gute Rahmenbedingungen zu schaffen und den Anlass in Basel seiner Bedeutung entsprechend stärker zu positionieren. Dazu gehören infrastrukturelle Verbesserungen in der St. Jakobshalle ein neuartiges Beflaggungskonzept oder ein Begrüssungsschreiben und -geschenk an Spieler Offizielle und Medienschaffende.

Mit einer Gedenkfeier wird am kommenden Sonntag an den Basler Frieden vom 22. September 1499 erinnert. Referenten bei diesem Anlass in der Aula der Universität Basel sind der Solothurner Landammann Thomas Wallner und der Leiter des Europainstitutes der Universität Basel Georg Kreis.

Beantwortung Anzug Silvia Schenker SP -- Mobbing ist auch in der Öffentlichen Verwaltung ein ernstzunehmendes Thema. Neben den bestehenden rechtlichen Grundlagen die den Mitarbeitenden einen gewissen Schutz vor Mobbing bieten werden laufend Massnahmen mit Schwergewicht in den Bereichen Information Ursachenbekämpfung und -behebung sowie Schulung umgesetzt.

Der Nachtbusbetrieb der BVB wird ausgebaut. Die Busse verkehren neu auch in der Nacht von Freitag auf Samstag verdoppelt wurde zudem die Frequenz.

Vom Basler Veloroutennetz waren Ende 1998 gut 80 Prozent realisiert. Das sind 115 von den insgesamt vorgesehenen 140 Kilometern. Im vergangenen Jahr wurden vor allem in der Oberwilerstrasse der Peter Merian-Strasse und der Reinacherstrasse Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs getroffen.

(Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Im heute noch unzugänglichen unteren Gartenteil des Tennisclubs Schaffhauserrheinweg wird im Laufe des Herbsts eine kleine öffentliche Grünanlage geschaffen. Die Kosten dafür in der Höhe von rund 120'000 Franken werden über den Gewerberappenfonds finanziert.

Das Subventionsverhältnis mit dem Sinfonieorchester Basel soll in bisheriger Höhe für die Jahre 2001 bis 2006 fortgeführt werden. Die abgeschaffte Billettsteuer bedeutet für die Stiftung praktisch keine Subventionserhöhung hingegen profitieren hievon die Basler Konzertveranstalter.

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort den Einbezug der Luftfahrt in die Umweltschutzgesetzgebung. Er erklärt sich zudem mit der vorgeschlagenen neuen Nachtflugordnung grundsätzlich einverstanden erachtet aber die Höhe der vorgesehenen Grenzwerte als heiklen Kompromiss zwischen den Interessen des Wirtschaftsstandorts Schweiz und den Interessen des Lärmschutzes. Hinsichtlich dem Flughafen Basel-Mülhausen ersucht der Regierungsrat den Bundesrat um entsprechende Absprache mit Frankreich.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian-Stiftung (Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Regierungsrat hat auf Antrag der Christoph Merian Stiftung (CMS) einen Beitrag von insgesamt 450'000 Franken für die Schaffung eines Quartiersekretariates im Unteren Kleinbasel bewilligt. Mit den Geldern der CMS soll die zweijährige Pilotphase dieses zentralen Projektes aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel finanziert werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Ratschlag zum neuen Personalgesetz genehmigt und zur Weiterleitung an den Grossen Rat verabschiedet. Ziel der Gesetzesrevision ist die Anpassung des Personalrechts an die Bedürfnisse einer zeitgemässen Personalarbeit.

Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend 15. September 1999 mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt. Zentrales Thema war gestern das neue Universitätsförderungsgesetz.