Der Gemeinderat von Birsfelden war zu einem Gespräch beim Basler Regierungsrat.

Der Kanton Basel-Stadt verstärkt sein Engagement bei der Förderung von Unternehmen und Projekten im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz. Während der nächsten drei Jahre setzt der Kanton in Ergänzung zur bisherigen Förderstrategie maximal 900'000 Franken aus dem Krisenfonds ein um in innovativen energiebezogenen Branchen die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen. Die Förderung besteht aus Fördergutscheinen welche unter anderem an der Fachhochschule beider Basel (FHBB) eingelöst werden können und zu fachtechnischer und betriebswirtschaftlicher Unterstützung berechtigen.

Medienmitteilung der regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen -- Auf Wunsch des Basler Gewerkschaftsbundes (BGB) fand gestern im Rathaus ein Gespräch zwischen der regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen und einer BGB-Delegation statt.

Der Regierungsrat dankte den "Fifres e Tambours de Bâle" für ihre zahlreichen und mit Begeisterung aufgenommenen Auftritte am Fête des Vignerons in Vevey. Er hat am Mittwochabend alle Teilnehmer zu einem Empfang in den Rathaushof eingeladen.

Zu Ehren des kürzlich verstorbenen Paul Sacher soll das Gelände rund um das Tinguely-Museum sowie drei benachbarte Gebäude neu mit Paul Sacher-Anlage bezeichnet werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben je 100'000 Franken aus den Lotteriefonds für die Erdbebenopfer in der Türkei bewilligt und den hier ansässigen Bewohnerinnen und Bewohnern aus der Türkei ihr grosses Mitgefühl ausgedrückt.

Der Regierungsrat hat die Musikhochschule und die Schola Cantorum Basiliensis zu einer Fachhochschule im kantonal geregelten Bereich erklärt. Damit werden beide Institutionen auf das Studienjahr 1999/2000 ihre berufsbildenden Studiengänge offiziell als Fachhochschulausbildungen anbieten.

Der Regierungsrat setzt sich dafür ein dass das französische Konsulat in Basel nicht geschlossen wird. In einem Brief an den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac wird festgehalten dass die Aussenstelle der französischen Republik in Basel von grosser Bedeutung ist.

Mit Beschluss vom 28. April 1999 hat der Schweizerische Bundesrat den Kantonen Basel-Stadt Basel-Landschaft Bern Waadt Genf und Tessin die Bewilligung zu einem dreijährigen Modellversuch mit Electronic Monitoring im Strafvollzug erteilt. Am 1. September 1999 läuft das Pilotprojekt an.

Der Regierungsrat hat beschlossen die Berufsabteilungen der Jazzschule Basel vollumfänglich in die Musikhochschule der Musik-Akademie zu integrieren und die dafür notwendige finanzielle Unterstützung durch den Kanton zu erbringen. Das Erziehungsdepartement wurde beauftragt einen entsprechenden Ratschlag zu Handen des Grossen Rates auszuarbeiten.

Die Medizinische Gesellschaft Basel wird bei der Führung der Medizinischen Notrufzentrale weiterhin unterstützt. Der Regierungsrat hat der Erneuerung des Subventionsvertrages zwischen der Medizinischen Gesellschaft Basel und dem Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2000 - 2004 zugestimmt. Der Beitrag beträgt 145'000 Franken pro Jahr; der entsprechende Kredit muss noch vom Grossen Rat bewilligt werden.

Der Regierungsrat hat die Basler ÖKK-Prämien für das Jahr 2000 genehmigt. Die Grundversicherung wird um 29 Prozent leicht erhöht. Dank erfolgreichem Kostenmanagement kann die ÖKK für die HMO-Versicherten in Basel eine Prämiensenkung anbieten.

Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassungsantwort das vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement vorgeschlagene Arbeitsverbot für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene ab. Es soll den Kantonen überlassen sein ob diese aufgrund ihrer Arbeitsmarktlage eine solche Massnahme ergreifen wollen.

Der Regierungsrat hat heute den sogenannten Verleihungsbeschluss zwischen dem Kanton Basel-Stadt der Stiftung Kabelnetz Basel und der Balcab AG aus dem Jahr 1988 rückwirkend per 1. Januar 1998 aufgehoben. Damit zieht er sich aus dem Dreiecksverhältnis Kanton - Stiftung Kabelnetz Basel - Balcab AG zurück. Gleichzeitig tritt die bereits früher abgeschlossene Vereinbarung zwischen der Stiftung Kabelnetz Basel und der Balcab AG in Kraft.

Beantwortung der Anzüge von Jsabella Bührer-Keel GP/BastA; Anita Lachenmeier-Thüring GP/BastA; Dr. Roman Geeser FDP; und Kurt BachmannSVP -- In seiner Stellungnahme zu verschiedenen Änderungsvorschlägen für das Netz und den Betrieb der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) hat der Regierungsrat sich gegen eine neue Ringlinie Bahnhof SBB-Wettsteinplatz-Riehenring-Dreirosenbrücke-Bahnhof SBB ausgesprochen. Weiter weist er darauf hin dass die Linie 15 ab Bankverein vom Jahr 2001 an via Barfüsserplatz zur Schifflände führen wird. Der Regierungsrat lehnt für die Linie 2 einen Mischbetrieb Tram/Bus ab.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat unterstützt den Vorschlag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes künftig bei der Arbeitslosenversicherung die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen mit einer Vereinbarung zu regeln und somit den Vollzug zu optimieren.

Die Abgabe der Lernberichte an die Schülerinnen und Schüler der Orientierungsschule (OS) wird in der Lernbeurteilungsverordnung festgelegt. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Ergänzung des Erlasses beschlossen.

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 80'000 Franken für die Planung von Umbaumassnahmen in der Liegenschaft Alemannengasse 29 genehmigt. Die Liegenschaft soll so umgebaut werden dass behindertengerechtes Wohnen möglich ist.

Das Museum der Kulturen Basel plant im ersten Halbjahr 2000 die Eröffnung eines neuen Museumscafé-Restaurants mit Zugang vom Münsterplatz. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die dafür nötigen Mittel bereitzustellen. Der Ausbau des neuen Museumscafé-Restaurants soll den Kanton netto 280'000 Franken kosten.

Aufgrund der seit Juni 1994 aufgelaufenen Teuerung in Höhe von 406 Prozent wird auf den Einkommenssteuern ab 1999 die Kalte Progression ausgeglichen. Dadurch reduzieren sich die Tarife für alle Steuerpflichtigen.

Der Bedarf an Schulraum muss neu festgelegt werden. Die vorliegenden Grundlagen stammen aus den Jahren 1991 - 1994. Sie stimmen wohl noch in den Hauptgrössen einzelne Bereiche sind aber wegen diverser pädagogischer und organisatorischer Änderungen nicht mehr anwendbar. Nach der Erhebung des Schulraumbedarfs kann auch die räumliche Verteilung der Schulklassen neu geregelt werden.