Das bestehende Angebot der Altershilfe in Basel-Stadt entspricht weitgehend den Bedürfnissen der Bevölkerung und weist einen guten Standard auf. Zu diesem erfreulichen Ergebnis kommt das vom Sanitätsdepartement durchgeführte Vernehmlassungsverfahren zur Gestaltung der kantonalen Alterspolitik. Unterschiedliche Reaktionen haben in der Vernehmlassung die Vorschläge für Systemverbesserungen im Pflegeheimbereich ausgelöst. Obwohl ein grundsätzlicher Handlungsbedarf nicht in Frage gestellt wird haben nicht alle Vorschläge einhellige Zustimmung gefunden.

Nach der verheerenden Erdbebenkatastrophe in der Türkei hat der Regierungsrat neben der bereits letzte Woche gesprochenen Hilfeleistung in der Höhe von 100'000 Franken beschlossen zwei Auskunftsstellen einzurichten. Diese bieten Unterstützung für Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner die durch die Erdbebenkatastrophe in der Türkei betroffen sind.

Der Regierungsrat hat einen Zwischenbericht des Baudepartementes über die Verkehrsführung nach Inbetriebnahme des Abschnittes 1 Grenze und über den Verzicht der Abluftzentrale Grenze sowie der Reinigung der Tunnelabluft zur Kenntnis genommen. Abluftzentrale und Reinigung der Tunnelluft sind unter anderem deshalb nicht mehr opportun weil die Abgasemmissionen der Fahrzeuge stark zurückgegangen sind.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Denkmalsubvention an die Renovationskosten der Pauluskirche von maximal 713'000 Franken. Die gesamten Investitionskosten betragen gut 3 Millionen Franken. Die Arbeiten werden rechtzeitig auf das 100-Jahr-Jubiläum der Pauluskirche im Jahre 2001 abgeschlossen sein.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat heute eine hochrangige chinesische Delegation des Ministeriums «China Disabled Persons’ Federation» empfangen. Die Gäste wurden angeführt durch Vize-Minister Guo Jianmo. Sie prüfen während ihres Aufenthaltes Zusammenarbeitsmöglichkeiten im Bereich der chinesischen AN-MO Körpertherapie zwischen China und der Schweiz.

Der Gemeinderat von Birsfelden war zu einem Gespräch beim Basler Regierungsrat.

Der Kanton Basel-Stadt verstärkt sein Engagement bei der Förderung von Unternehmen und Projekten im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz. Während der nächsten drei Jahre setzt der Kanton in Ergänzung zur bisherigen Förderstrategie maximal 900'000 Franken aus dem Krisenfonds ein um in innovativen energiebezogenen Branchen die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen. Die Förderung besteht aus Fördergutscheinen welche unter anderem an der Fachhochschule beider Basel (FHBB) eingelöst werden können und zu fachtechnischer und betriebswirtschaftlicher Unterstützung berechtigen.

Medienmitteilung der regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen -- Auf Wunsch des Basler Gewerkschaftsbundes (BGB) fand gestern im Rathaus ein Gespräch zwischen der regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen und einer BGB-Delegation statt.

Der Regierungsrat dankte den «Fifres e Tambours de Bâle» für ihre zahlreichen und mit Begeisterung aufgenommenen Auftritte am Fête des Vignerons in Vevey. Er hat am Mittwochabend alle Teilnehmer zu einem Empfang in den Rathaushof eingeladen.

Zu Ehren des kürzlich verstorbenen Paul Sacher soll das Gelände rund um das Tinguely-Museum sowie drei benachbarte Gebäude neu mit Paul Sacher-Anlage bezeichnet werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben je 100'000 Franken aus den Lotteriefonds für die Erdbebenopfer in der Türkei bewilligt und den hier ansässigen Bewohnerinnen und Bewohnern aus der Türkei ihr grosses Mitgefühl ausgedrückt.

Der Regierungsrat hat die Musikhochschule und die Schola Cantorum Basiliensis zu einer Fachhochschule im kantonal geregelten Bereich erklärt. Damit werden beide Institutionen auf das Studienjahr 1999/2000 ihre berufsbildenden Studiengänge offiziell als Fachhochschulausbildungen anbieten.

Der Regierungsrat setzt sich dafür ein dass das französische Konsulat in Basel nicht geschlossen wird. In einem Brief an den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac wird festgehalten dass die Aussenstelle der französischen Republik in Basel von grosser Bedeutung ist.

Mit Beschluss vom 28. April 1999 hat der Schweizerische Bundesrat den Kantonen Basel-Stadt Basel-Landschaft Bern Waadt Genf und Tessin die Bewilligung zu einem dreijährigen Modellversuch mit Electronic Monitoring im Strafvollzug erteilt. Am 1. September 1999 läuft das Pilotprojekt an.

Der Regierungsrat hat beschlossen die Berufsabteilungen der Jazzschule Basel vollumfänglich in die Musikhochschule der Musik-Akademie zu integrieren und die dafür notwendige finanzielle Unterstützung durch den Kanton zu erbringen. Das Erziehungsdepartement wurde beauftragt einen entsprechenden Ratschlag zu Handen des Grossen Rates auszuarbeiten.

Die Medizinische Gesellschaft Basel wird bei der Führung der Medizinischen Notrufzentrale weiterhin unterstützt. Der Regierungsrat hat der Erneuerung des Subventionsvertrages zwischen der Medizinischen Gesellschaft Basel und dem Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2000 - 2004 zugestimmt. Der Beitrag beträgt 145'000 Franken pro Jahr; der entsprechende Kredit muss noch vom Grossen Rat bewilligt werden.

Der Regierungsrat hat die Basler ÖKK-Prämien für das Jahr 2000 genehmigt. Die Grundversicherung wird um 29 Prozent leicht erhöht. Dank erfolgreichem Kostenmanagement kann die ÖKK für die HMO-Versicherten in Basel eine Prämiensenkung anbieten.

Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassungsantwort das vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement vorgeschlagene Arbeitsverbot für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene ab. Es soll den Kantonen überlassen sein ob diese aufgrund ihrer Arbeitsmarktlage eine solche Massnahme ergreifen wollen.

Der Regierungsrat hat heute den sogenannten Verleihungsbeschluss zwischen dem Kanton Basel-Stadt der Stiftung Kabelnetz Basel und der Balcab AG aus dem Jahr 1988 rückwirkend per 1. Januar 1998 aufgehoben. Damit zieht er sich aus dem Dreiecksverhältnis Kanton - Stiftung Kabelnetz Basel - Balcab AG zurück. Gleichzeitig tritt die bereits früher abgeschlossene Vereinbarung zwischen der Stiftung Kabelnetz Basel und der Balcab AG in Kraft.

Beantwortung der Anzüge von Jsabella Bührer-Keel GP/BastA; Anita Lachenmeier-Thüring GP/BastA; Dr. Roman Geeser FDP; und Kurt BachmannSVP -- In seiner Stellungnahme zu verschiedenen Änderungsvorschlägen für das Netz und den Betrieb der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) hat der Regierungsrat sich gegen eine neue Ringlinie Bahnhof SBB-Wettsteinplatz-Riehenring-Dreirosenbrücke-Bahnhof SBB ausgesprochen. Weiter weist er darauf hin dass die Linie 15 ab Bankverein vom Jahr 2001 an via Barfüsserplatz zur Schifflände führen wird. Der Regierungsrat lehnt für die Linie 2 einen Mischbetrieb Tram/Bus ab.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat ausserdem