Der Regierungsrat setzt sich dafür ein dass das französische Konsulat in Basel nicht geschlossen wird. In einem Brief an den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac wird festgehalten dass die Aussenstelle der französischen Republik in Basel von grosser Bedeutung ist.

Mit Beschluss vom 28. April 1999 hat der Schweizerische Bundesrat den Kantonen Basel-Stadt Basel-Landschaft Bern Waadt Genf und Tessin die Bewilligung zu einem dreijährigen Modellversuch mit Electronic Monitoring im Strafvollzug erteilt. Am 1. September 1999 läuft das Pilotprojekt an.

Der Regierungsrat hat beschlossen die Berufsabteilungen der Jazzschule Basel vollumfänglich in die Musikhochschule der Musik-Akademie zu integrieren und die dafür notwendige finanzielle Unterstützung durch den Kanton zu erbringen. Das Erziehungsdepartement wurde beauftragt einen entsprechenden Ratschlag zu Handen des Grossen Rates auszuarbeiten.

Die Medizinische Gesellschaft Basel wird bei der Führung der Medizinischen Notrufzentrale weiterhin unterstützt. Der Regierungsrat hat der Erneuerung des Subventionsvertrages zwischen der Medizinischen Gesellschaft Basel und dem Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2000 - 2004 zugestimmt. Der Beitrag beträgt 145'000 Franken pro Jahr; der entsprechende Kredit muss noch vom Grossen Rat bewilligt werden.

Der Regierungsrat hat die Basler ÖKK-Prämien für das Jahr 2000 genehmigt. Die Grundversicherung wird um 29 Prozent leicht erhöht. Dank erfolgreichem Kostenmanagement kann die ÖKK für die HMO-Versicherten in Basel eine Prämiensenkung anbieten.

Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassungsantwort das vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement vorgeschlagene Arbeitsverbot für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene ab. Es soll den Kantonen überlassen sein ob diese aufgrund ihrer Arbeitsmarktlage eine solche Massnahme ergreifen wollen.

Der Regierungsrat hat heute den sogenannten Verleihungsbeschluss zwischen dem Kanton Basel-Stadt der Stiftung Kabelnetz Basel und der Balcab AG aus dem Jahr 1988 rückwirkend per 1. Januar 1998 aufgehoben. Damit zieht er sich aus dem Dreiecksverhältnis Kanton - Stiftung Kabelnetz Basel - Balcab AG zurück. Gleichzeitig tritt die bereits früher abgeschlossene Vereinbarung zwischen der Stiftung Kabelnetz Basel und der Balcab AG in Kraft.

Beantwortung der Anzüge von Jsabella Bührer-Keel GP/BastA; Anita Lachenmeier-Thüring GP/BastA; Dr. Roman Geeser FDP; und Kurt BachmannSVP -- In seiner Stellungnahme zu verschiedenen Änderungsvorschlägen für das Netz und den Betrieb der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) hat der Regierungsrat sich gegen eine neue Ringlinie Bahnhof SBB-Wettsteinplatz-Riehenring-Dreirosenbrücke-Bahnhof SBB ausgesprochen. Weiter weist er darauf hin dass die Linie 15 ab Bankverein vom Jahr 2001 an via Barfüsserplatz zur Schifflände führen wird. Der Regierungsrat lehnt für die Linie 2 einen Mischbetrieb Tram/Bus ab.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat unterstützt den Vorschlag des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes künftig bei der Arbeitslosenversicherung die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen mit einer Vereinbarung zu regeln und somit den Vollzug zu optimieren.

Die Abgabe der Lernberichte an die Schülerinnen und Schüler der Orientierungsschule (OS) wird in der Lernbeurteilungsverordnung festgelegt. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Ergänzung des Erlasses beschlossen.

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 80'000 Franken für die Planung von Umbaumassnahmen in der Liegenschaft Alemannengasse 29 genehmigt. Die Liegenschaft soll so umgebaut werden dass behindertengerechtes Wohnen möglich ist.

Das Museum der Kulturen Basel plant im ersten Halbjahr 2000 die Eröffnung eines neuen Museumscafé-Restaurants mit Zugang vom Münsterplatz. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die dafür nötigen Mittel bereitzustellen. Der Ausbau des neuen Museumscafé-Restaurants soll den Kanton netto 280'000 Franken kosten.

Aufgrund der seit Juni 1994 aufgelaufenen Teuerung in Höhe von 406 Prozent wird auf den Einkommenssteuern ab 1999 die Kalte Progression ausgeglichen. Dadurch reduzieren sich die Tarife für alle Steuerpflichtigen.

Der Bedarf an Schulraum muss neu festgelegt werden. Die vorliegenden Grundlagen stammen aus den Jahren 1991 - 1994. Sie stimmen wohl noch in den Hauptgrössen einzelne Bereiche sind aber wegen diverser pädagogischer und organisatorischer Änderungen nicht mehr anwendbar. Nach der Erhebung des Schulraumbedarfs kann auch die räumliche Verteilung der Schulklassen neu geregelt werden.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Basel-Stadt -- In der Notunterkunft "Brüglingen" wurden während der vergangenen 50 Tage 210 Asylsuchende aus 14 verschiedenen Ländern aufgenommen und betreut. Der Grossteil davon kam aus dem Kosovo. Heute konnte der Betrieb der Anlage in Brüglingen bis auf weiteres eingestellt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Stellungnahme zur Motion Dr. Roman Geeser FDP -- Der Regierungsrat hat den parlamentarischen Vorstoss betreffend Kanton Nordwestschweiz als rechtlich zulässig erklärt. Dem Grossen Rat wird beantragt die Motion in einen Anzug umzuwandeln. Materiell ist der Regierungsrat der Meinung dass die Schaffung eines Kantons Nordwestschweiz durchaus eine interessante Vision ist dass der Kanton Basel-Stadt die Initiative dafür aber nicht übernehmen darf. Unter anderem sollen so keine Befürchtungen einer Vereinnahmung durch Basel-Stadt geschürt werden.

Die Subventionsverhältnisse mit dem Theater Spilkischte der Musikwerkstatt Basel und dem Stadtkino sollen weitergeführt werden: Während der kommenden 5-Jahresperiode stehen drei Elemente im Vordergrund: Grundsätzliche Beibehaltung der bisherigen staatlichen Unterstützung stille Subventionserhöhung durch kompensationslosen Wegfall der Billettsteuer und Umschichtungen zwischen der Kulturvertragspauschale des Kantons Basel-Landschaft und den Beiträges der Kantons Basel-Stadt.

Der Regierungsrat hat im ersten Halbjahr 1999 Beiträge von insgesamt 24 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.

Das Institut für Sozial- und Präventivmedizin wird eine eigenständige Verwaltungsabteilung des Sanitätsdepartements. Der Regierungsrat hat dieser Änderung rückwirkend auf den 1. Januar 1999 zugestimmt.

Die öffentliche Kunstsammlung Basel plant für April bis Juni 2000 eine in dieser Vollständigkeit bisher einmalige Sonderausstellung über das skulpturale Werk des zeitgenössischen amerikanischen Künstlers Cy Twombly. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Ausstellung mit einem Kantonsbeitrag von 372'000 Franken zu unterstützen.

Der Regierungsrat hat für das laufende Jahr einmalige Beiträge für verschiedene Institutionen beschlossen die in der Integration ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner tätig sind. Da das Integrationsleitbild noch nicht verabschiedet werden konnte wurden in diesem Jahr bisher noch keine Leistungs- und Subventionsverträge mit diesen Institutionen abgeschlossen. Die nun bewilligten Beiträge belaufen sich auf insgesamt 270'000 Franken.