Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zur "Überprüfung der Heimeinweisungspraxis" zur Kenntnis genommen und ihn weiter an den regierungsrätlichen Lenkungsausschuss Jugendhilfe geleitet. Der Bericht hält fest dass Kinder und Jugendliche nicht länger als nötig ausserhalb der Familie untergebracht werden sollen. Deswegen sollen die betroffenen Familien gestärkt und die Entwicklung von Kindern beziehungsweise die Autonomie von Jugendlichen gefördert werden.

Der Regierungsrat hat heute weitere Schritte zur Planung und Umsetzung des Projekts "Integrale Aufwertung des Unteren Kleinbasel" (IAK) beschlossen. Das Baudepartement (BD) das Polizei- und Militärdepartement (PMD) und das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) sind mit der Projektsteuerung und der Projektleitung beauftragt worden. Das BD hat den Vorsitz. In Auftrag gegeben wurde auch eine detaillierte Finanzierungsvorlage. Damit bekräftigt die Regierung den Willen zur nachhaltigen Aufwertung des Unteren Kleinbasel.

Die Friedhofordnung wird dem 1996 revidierten Bestattungsgesetz angepasst. Der Regierungsrat hat die entsprechende Revision bewilligt. Sie wird sofort wirksam und ermöglicht beispielsweise neue Bestattungsformen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Anzugsbeantwortung Eleonore Schaub SD -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass Kinderzulagen die Arbeitnehmenden für ihre im Ausland lebenden Kinder bezahlt werden nicht der Kaufkraft in dem betreffenden Land angepasst werden sollen. Dies könnte zwar Einsparungen ermöglichen doch würde eine solche Neuregelung auch Anreiz für eine verstärkte Immigration in die Schweiz bieten. Die damit verbundenen administrativen Massnahmen wären bei Arbeitgebern und Ausgleichskassen sehr gross.

Die Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Basel wird für ein weiteres Jahr beschränkt. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrats in Koordination mit den Universitätskantonen Bern Zürich und Fribourg beschlossen damit die Ausbildungsqualität und die Sicherung der Studienreform gewahrt werden können. Insgesamt stehen für das Studium der Medizin im ersten Jahr 158 Plätze zur Verfügung davon 40 für das Studium der Zahnmedizin.

Anzugsbeantwortung Maria Iselin LDP -- Auch in Zukunft werden in allen medizinischen Fachdisziplinen Betten sowohl in privaten wie in öffentlichen Spitälern angeboten. Damit ist für die Patientinnen und Patienten die Wahlfreiheit und zwischen den Spitälern ein echter Wettbewerb gegeben. Die Massnahmen zur Umsetzung der Spitallisten - so der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage - haben wesentlich zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen beigetragen.

Anzugsbeantwortung René Brigger SP -- In den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind zur Zeit zwei Heime für schwerstkörperbehinderte Erwachsene in Planung. Damit reagieren die zuständigen staatlichen Stellen und private Initiativen auf den Mangel an Wohnraum für diese Gruppe von Behinderten.

Der Neubau des Pharmazentrums der Universität kann voraussichtlich per Ende des Jahres 1999 bezogen werden. Veränderte Rahmenbedingungen wie beispielsweise die Einführung der Mehrwertsteuer und veränderte technische Anforderungen haben dazu geführt dass der Kredit um 28 Millionen Franken überzogen werden muss. Der Grosse Rat hatte im Juni 1992 einen Ratschlagskredit in der Höhe von 661 Millionen Franken bewilligt.

Angesichts des riesigen Flüchtlingselends welches sich im Umfeld des Kosovokonflikts abspielt hat der Regierungsrat einen Betrag von 200'000 Franken für die sofortige Hilfe an die Flüchtlinge gesprochen.

Der Regierungsrat hat den "Richtplan Stadtentwicklung Äusseres St. Johann" als interne Weisung für die kantonale Verwaltung verbindlich erklärt. Auf dessen Grundlage wurde das Baudepartement beauftragt nach der Planauflage mit den neuen Bau- und Strassenlinien sowie den Zoneneinteilungen die entsprechenden Parlamentsvorlage für den Bereich Voltastrasse – Bahnhof St. Johann auszuarbeiten. Im weiteren hat der Regierungsrat beschlossen dass der Halbanschluss St. Johann/Luzernerring der Nordtangente in den Jahren 2002 bis 2005 gebaut werden soll. Er kann damit gleichzeitig mit der durchgehenden Nordtangente in Betrieb genommen werden. Dies garantiert eine optimale Umsetzung des "Richtplans Stadtentwicklung Äusseres St. Johann".

Der Regierungsrat hat heute abend den Präsidenten der Volksrepublik China Jiang Zemin in Basel empfangen. Der Bundesrat wurde durch Bundespräsidentin Ruth Dreifuss vertreten. Regierungspräsident Hans Martin Tschudi wies in seiner kurzen französisch gehaltenen Tischrede auf die Parallelen zwischen China und Basel hin.

Anzugsbeantwortung Paul DilitzSP; Dr. Christoph Wydler VEW; Dr. Rudolf Grüninger FDP -- Der Regierungsrat will im Rahmen der Regio-S-Bahn das deutsche und schweizerische Nahverkehrsnetz verknüpfen (sog. "Rote Linie"). Weiter weist er darauf hin dass in den kommenden Jahren Angebotsverbesserungen bei den Bahnverbindungen mit der Westschweiz geplant sind.

Der Regierungsrat spricht sich in der Vernehmlassung zur Staatsleitungsreform für die Errichtung von Ministerien aus. Deren Leiterinnen und Leiter sollen als Ministerinnen beziehungsweise Minister Bereichen der Verwaltung voranstehen und damit den Bundesrat entlasten. Gutgeheissen wurde zudem die Einführung der Resolution als parlamentarisches Steuerungsinstrument.

Vernehmlassungsantwort zum Entwurf eines interkantonalen Konkordats über universitäre Koordination -- Die Schweizerische Universitätspolitik hat gegenüber früheren Entwürfen von Gesetz und Konkordat klarere Konturen erhalten. Einige Fragen sind allerdings noch nicht geklärt. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Vernehmlassung zum Entwurf eines interkantonalen Konkordats im Rahmen des neuen Universitätsförderungsgesetzes (UFG). So ist beispielsweise in den jetzigen Strukturen die Beteiligung des Kantons Baselland an der Universität Basel nicht adäquat berücksichtigt. Im weiteren legt der Regierungsrat auch besonderen Wert auf die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Kompetenzen der Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK) sollen sich auf die gesamtschweizerischen Belange beschränken.

Der Präsident der Volksrepublik China Seine Exzellenz Jiang Zemin wird am kommenden Freitag 26. März 1999 im Rahmen seines Staatsbesuches in der Schweiz vom Regierungsrat empfangen. Der Bundesrat ist durch die Bundespräsidentin Ruth Dreifuss in Basel vertreten. Eingeladen zum Empfang im Hotel Drei Könige sind auch Vertreterinnen und Vertreter von Politik Wirtschaft und Kultur aus Basel.

(Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat begrüsst die vom Bund vorgeschlagene Teilrevision des Opferhilfegesetzes. Er weist jedoch darauf hin dass ein übertriebener Opferschutz Einschränkungen bei der Strafverfolgung mit sich bringen kann.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Anzugsbeantwortung Rita Schiavi Schäppi GP/BastA und Dr. Hansjörg Wirz DSP -- Der Regierungsrat sieht sowohl bezüglich einer bedarfsgerechten Regelung der Kinderzulagen als auch einer obligatorischen Lohnausfallversicherung für den Krankheitsfall Handlungsbedarf. Die in zwei parlamentarischen Vorstössen angeregten Massnahmen sind jedoch nur gesamtschweizerisch zu realisieren.

Bei Gesamteinnahmen von 3'510 Millionen Franken und -ausgaben von 3'539 Millionen beträgt das Defizit 1998 29.0 Millionen Franken. Damit wurden die Erwartungen des Budgets (-299.5 Millionen Franken) deutlich übertroffen und auch gegenüber dem Vorjahr (-157.5 Millionen Franken) konnte eine signifikante Verbesserung erreicht werden. Die Reduktion des Defizits gegenüber dem Budget 1998 um 270.5 Millionen Franken wurde einerseits durch Mehreinnahmen von 171.0 Millionen Franken und anderseits durch eine Verringerung der Ausgaben um 99.5 Millionen Franken erreicht. Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr ist primär auf Mehreinnahmen von 144.1 Millionen Franken zurückzuführen.

Die mit den Sparmassnahmen im Schulbereich eigentlich notwendige Entlassung von rund 100 jungen Lehrkräften soll durch die Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung älterer Lehrkräfte verhindert oder mindestens abgeschwächt werden. Lehrerinnen und Lehrer die 57-jährig oder älter sind sollen Vorzugskonditionen für einen freiwilligen vorzeitigen Ruhestand erhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die entsprechenden Rechtsgrundlagen für diese einmalige Aktion zu schaffen.

Der Regierungsrat hat beschlossen die dem Grossen Rat im letzten Jahr beantragte US-Leasing-Transaktion für die Kehrichtverbrennungs-anlage (KVA III) nicht mehr weiter zu verfolgen. Das Geschäft war vom Grossen Rat an die Finanzkommission überwiesen worden. In der Zwischenzeit hat die Administration Clinton eine Gesetzesrevision angekündigt die derartige Transaktionen wie sie in der Schweiz von verschiedenen Gemeinwesen erfolgreich abgewickelt worden sind in Zukunft verunmöglichen würde.

Mit Anschaffung eines neuen EDV-Systems wollen die Industriellen Werke Basel (IWB) bis zum Jahre 2002 ihre Datenverarbeitung auf den neusten Stand bringen. Die gegenwärtige Software wird den aktuellen Anforderungen nicht mehr gerecht. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Anschaffung der neuen Software einen Investitionskredit von 76 Millionen Franken.