Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen die Vereinbarung zwischen den beiden Kantonen über die Zusammenarbeit beim Betrieb der Beratungsstellen die durch das Opferhilfegesetz vorgeschrieben sind erneuern. Mit der Zustimmung des basellandschaftlichen Regierungsrates ist die Erneuerung seitens des Kantons Basel-Landschaft beschlossen. Im Kanton Basel-Stadt muss noch der Grosse Rat den neuen Staatsvertrag genehmigen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Gottlob Denzler VEW) -- Im Bereich Informatik sind zahlreiche Anstrengungen im Gange die unbefriedigende Lehrstellen-Situation zu verbessern.

Der Regierungsrat hat einem Kreditantrag der Industriellen Werke Basel (IWB) von 275 Millionen Franken zur Konzentration und Sanierung der zukünftig noch betriebsnotwendigen Anlagen im Pumpwerk Lange Erlen zugestimmt. Der entsprechende Ratschlag wird an der Grossen Rat weitergeleitet. Die Bauarbeiten im Pumpwerk werden voraussichtlich im August 1999 aufgenommen und dauern rund ein Jahr.

Das Dach der St. Jakobshalle kann saniert werden. Der Regierungsrat hat einen Kredit von 18 Millionen Franken dringlich bewilligt. Die Renovationsarbeiten dauern rund fünf Monate.

(Anzugsbeantwortung Daniel Goepfert SP) -- Der Regierungsrat unterstützt eine differenzierte Analyse von Wahl- und Abstimmungsresultaten. In Frage käme beispielsweise die sogenannte «VOX-Analyse» die von der Schweizerischen Gesellschaft für praktische Sozialforschung (GfS) für den Bund und auch verschiedene Städte durchgeführt wird. Verzichten möchte der Regierungsrat demgegenüber auf eine Ermittlung der brieflich eintreffenden Wahl- und Abstimmungsergebnisse nach Quartieren dies primär aus rechtlichen und praktischen Gründen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zur «Überprüfung der Heimeinweisungspraxis» zur Kenntnis genommen und ihn weiter an den regierungsrätlichen Lenkungsausschuss Jugendhilfe geleitet. Der Bericht hält fest dass Kinder und Jugendliche nicht länger als nötig ausserhalb der Familie untergebracht werden sollen. Deswegen sollen die betroffenen Familien gestärkt und die Entwicklung von Kindern beziehungsweise die Autonomie von Jugendlichen gefördert werden.

Der Regierungsrat hat heute weitere Schritte zur Planung und Umsetzung des Projekts «Integrale Aufwertung des Unteren Kleinbasel» (IAK) beschlossen. Das Baudepartement (BD) das Polizei- und Militärdepartement (PMD) und das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) sind mit der Projektsteuerung und der Projektleitung beauftragt worden. Das BD hat den Vorsitz. In Auftrag gegeben wurde auch eine detaillierte Finanzierungsvorlage. Damit bekräftigt die Regierung den Willen zur nachhaltigen Aufwertung des Unteren Kleinbasel.

Die Friedhofordnung wird dem 1996 revidierten Bestattungsgesetz angepasst. Der Regierungsrat hat die entsprechende Revision bewilligt. Sie wird sofort wirksam und ermöglicht beispielsweise neue Bestattungsformen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Anzugsbeantwortung Eleonore Schaub SD -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass Kinderzulagen die Arbeitnehmenden für ihre im Ausland lebenden Kinder bezahlt werden nicht der Kaufkraft in dem betreffenden Land angepasst werden sollen. Dies könnte zwar Einsparungen ermöglichen doch würde eine solche Neuregelung auch Anreiz für eine verstärkte Immigration in die Schweiz bieten. Die damit verbundenen administrativen Massnahmen wären bei Arbeitgebern und Ausgleichskassen sehr gross.

Die Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Basel wird für ein weiteres Jahr beschränkt. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrats in Koordination mit den Universitätskantonen Bern Zürich und Fribourg beschlossen damit die Ausbildungsqualität und die Sicherung der Studienreform gewahrt werden können. Insgesamt stehen für das Studium der Medizin im ersten Jahr 158 Plätze zur Verfügung davon 40 für das Studium der Zahnmedizin.

Anzugsbeantwortung Maria Iselin LDP -- Auch in Zukunft werden in allen medizinischen Fachdisziplinen Betten sowohl in privaten wie in öffentlichen Spitälern angeboten. Damit ist für die Patientinnen und Patienten die Wahlfreiheit und zwischen den Spitälern ein echter Wettbewerb gegeben. Die Massnahmen zur Umsetzung der Spitallisten - so der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage - haben wesentlich zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen beigetragen.

Anzugsbeantwortung René Brigger SP -- In den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind zur Zeit zwei Heime für schwerstkörperbehinderte Erwachsene in Planung. Damit reagieren die zuständigen staatlichen Stellen und private Initiativen auf den Mangel an Wohnraum für diese Gruppe von Behinderten.

Der Neubau des Pharmazentrums der Universität kann voraussichtlich per Ende des Jahres 1999 bezogen werden. Veränderte Rahmenbedingungen wie beispielsweise die Einführung der Mehrwertsteuer und veränderte technische Anforderungen haben dazu geführt dass der Kredit um 28 Millionen Franken überzogen werden muss. Der Grosse Rat hatte im Juni 1992 einen Ratschlagskredit in der Höhe von 661 Millionen Franken bewilligt.

Angesichts des riesigen Flüchtlingselends welches sich im Umfeld des Kosovokonflikts abspielt hat der Regierungsrat einen Betrag von 200'000 Franken für die sofortige Hilfe an die Flüchtlinge gesprochen.

Der Regierungsrat hat den «Richtplan Stadtentwicklung Äusseres St. Johann» als interne Weisung für die kantonale Verwaltung verbindlich erklärt. Auf dessen Grundlage wurde das Baudepartement beauftragt nach der Planauflage mit den neuen Bau- und Strassenlinien sowie den Zoneneinteilungen die entsprechenden Parlamentsvorlage für den Bereich Voltastrasse – Bahnhof St. Johann auszuarbeiten. Im weiteren hat der Regierungsrat beschlossen dass der Halbanschluss St. Johann/Luzernerring der Nordtangente in den Jahren 2002 bis 2005 gebaut werden soll. Er kann damit gleichzeitig mit der durchgehenden Nordtangente in Betrieb genommen werden. Dies garantiert eine optimale Umsetzung des «Richtplans Stadtentwicklung Äusseres St. Johann».

Der Regierungsrat hat heute abend den Präsidenten der Volksrepublik China Jiang Zemin in Basel empfangen. Der Bundesrat wurde durch Bundespräsidentin Ruth Dreifuss vertreten. Regierungspräsident Hans Martin Tschudi wies in seiner kurzen französisch gehaltenen Tischrede auf die Parallelen zwischen China und Basel hin.

Anzugsbeantwortung Paul DilitzSP; Dr. Christoph Wydler VEW; Dr. Rudolf Grüninger FDP -- Der Regierungsrat will im Rahmen der Regio-S-Bahn das deutsche und schweizerische Nahverkehrsnetz verknüpfen (sog. «Rote Linie»). Weiter weist er darauf hin dass in den kommenden Jahren Angebotsverbesserungen bei den Bahnverbindungen mit der Westschweiz geplant sind.

Der Regierungsrat spricht sich in der Vernehmlassung zur Staatsleitungsreform für die Errichtung von Ministerien aus. Deren Leiterinnen und Leiter sollen als Ministerinnen beziehungsweise Minister Bereichen der Verwaltung voranstehen und damit den Bundesrat entlasten. Gutgeheissen wurde zudem die Einführung der Resolution als parlamentarisches Steuerungsinstrument.

Vernehmlassungsantwort zum Entwurf eines interkantonalen Konkordats über universitäre Koordination -- Die Schweizerische Universitätspolitik hat gegenüber früheren Entwürfen von Gesetz und Konkordat klarere Konturen erhalten. Einige Fragen sind allerdings noch nicht geklärt. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Vernehmlassung zum Entwurf eines interkantonalen Konkordats im Rahmen des neuen Universitätsförderungsgesetzes (UFG). So ist beispielsweise in den jetzigen Strukturen die Beteiligung des Kantons Baselland an der Universität Basel nicht adäquat berücksichtigt. Im weiteren legt der Regierungsrat auch besonderen Wert auf die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Kompetenzen der Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK) sollen sich auf die gesamtschweizerischen Belange beschränken.

Der Präsident der Volksrepublik China Seine Exzellenz Jiang Zemin wird am kommenden Freitag 26. März 1999 im Rahmen seines Staatsbesuches in der Schweiz vom Regierungsrat empfangen. Der Bundesrat ist durch die Bundespräsidentin Ruth Dreifuss in Basel vertreten. Eingeladen zum Empfang im Hotel Drei Könige sind auch Vertreterinnen und Vertreter von Politik Wirtschaft und Kultur aus Basel.

(Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat begrüsst die vom Bund vorgeschlagene Teilrevision des Opferhilfegesetzes. Er weist jedoch darauf hin dass ein übertriebener Opferschutz Einschränkungen bei der Strafverfolgung mit sich bringen kann.