Der Regierungsrat hat ausserdem

Anzugsbeantwortung Eleonore Schaub SD -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass Kinderzulagen die Arbeitnehmenden für ihre im Ausland lebenden Kinder bezahlt werden nicht der Kaufkraft in dem betreffenden Land angepasst werden sollen. Dies könnte zwar Einsparungen ermöglichen doch würde eine solche Neuregelung auch Anreiz für eine verstärkte Immigration in die Schweiz bieten. Die damit verbundenen administrativen Massnahmen wären bei Arbeitgebern und Ausgleichskassen sehr gross.

Der Regierungsrat hat den "Richtplan Stadtentwicklung Äusseres St. Johann" als interne Weisung für die kantonale Verwaltung verbindlich erklärt. Auf dessen Grundlage wurde das Baudepartement beauftragt nach der Planauflage mit den neuen Bau- und Strassenlinien sowie den Zoneneinteilungen die entsprechenden Parlamentsvorlage für den Bereich Voltastrasse – Bahnhof St. Johann auszuarbeiten. Im weiteren hat der Regierungsrat beschlossen dass der Halbanschluss St. Johann/Luzernerring der Nordtangente in den Jahren 2002 bis 2005 gebaut werden soll. Er kann damit gleichzeitig mit der durchgehenden Nordtangente in Betrieb genommen werden. Dies garantiert eine optimale Umsetzung des "Richtplans Stadtentwicklung Äusseres St. Johann".

Der Regierungsrat hat heute abend den Präsidenten der Volksrepublik China Jiang Zemin in Basel empfangen. Der Bundesrat wurde durch Bundespräsidentin Ruth Dreifuss vertreten. Regierungspräsident Hans Martin Tschudi wies in seiner kurzen französisch gehaltenen Tischrede auf die Parallelen zwischen China und Basel hin.

Anzugsbeantwortung Paul DilitzSP; Dr. Christoph Wydler VEW; Dr. Rudolf Grüninger FDP -- Der Regierungsrat will im Rahmen der Regio-S-Bahn das deutsche und schweizerische Nahverkehrsnetz verknüpfen (sog. "Rote Linie"). Weiter weist er darauf hin dass in den kommenden Jahren Angebotsverbesserungen bei den Bahnverbindungen mit der Westschweiz geplant sind.

Der Regierungsrat spricht sich in der Vernehmlassung zur Staatsleitungsreform für die Errichtung von Ministerien aus. Deren Leiterinnen und Leiter sollen als Ministerinnen beziehungsweise Minister Bereichen der Verwaltung voranstehen und damit den Bundesrat entlasten. Gutgeheissen wurde zudem die Einführung der Resolution als parlamentarisches Steuerungsinstrument.

Vernehmlassungsantwort zum Entwurf eines interkantonalen Konkordats über universitäre Koordination -- Die Schweizerische Universitätspolitik hat gegenüber früheren Entwürfen von Gesetz und Konkordat klarere Konturen erhalten. Einige Fragen sind allerdings noch nicht geklärt. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Vernehmlassung zum Entwurf eines interkantonalen Konkordats im Rahmen des neuen Universitätsförderungsgesetzes (UFG). So ist beispielsweise in den jetzigen Strukturen die Beteiligung des Kantons Baselland an der Universität Basel nicht adäquat berücksichtigt. Im weiteren legt der Regierungsrat auch besonderen Wert auf die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Kompetenzen der Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK) sollen sich auf die gesamtschweizerischen Belange beschränken.

Der Präsident der Volksrepublik China Seine Exzellenz Jiang Zemin wird am kommenden Freitag 26. März 1999 im Rahmen seines Staatsbesuches in der Schweiz vom Regierungsrat empfangen. Der Bundesrat ist durch die Bundespräsidentin Ruth Dreifuss in Basel vertreten. Eingeladen zum Empfang im Hotel Drei Könige sind auch Vertreterinnen und Vertreter von Politik Wirtschaft und Kultur aus Basel.

(Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat begrüsst die vom Bund vorgeschlagene Teilrevision des Opferhilfegesetzes. Er weist jedoch darauf hin dass ein übertriebener Opferschutz Einschränkungen bei der Strafverfolgung mit sich bringen kann.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Anzugsbeantwortung Rita Schiavi Schäppi GP/BastA und Dr. Hansjörg Wirz DSP -- Der Regierungsrat sieht sowohl bezüglich einer bedarfsgerechten Regelung der Kinderzulagen als auch einer obligatorischen Lohnausfallversicherung für den Krankheitsfall Handlungsbedarf. Die in zwei parlamentarischen Vorstössen angeregten Massnahmen sind jedoch nur gesamtschweizerisch zu realisieren.

Bei Gesamteinnahmen von 3'510 Millionen Franken und -ausgaben von 3'539 Millionen beträgt das Defizit 1998 29.0 Millionen Franken. Damit wurden die Erwartungen des Budgets (-299.5 Millionen Franken) deutlich übertroffen und auch gegenüber dem Vorjahr (-157.5 Millionen Franken) konnte eine signifikante Verbesserung erreicht werden. Die Reduktion des Defizits gegenüber dem Budget 1998 um 270.5 Millionen Franken wurde einerseits durch Mehreinnahmen von 171.0 Millionen Franken und anderseits durch eine Verringerung der Ausgaben um 99.5 Millionen Franken erreicht. Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr ist primär auf Mehreinnahmen von 144.1 Millionen Franken zurückzuführen.

Die mit den Sparmassnahmen im Schulbereich eigentlich notwendige Entlassung von rund 100 jungen Lehrkräften soll durch die Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung älterer Lehrkräfte verhindert oder mindestens abgeschwächt werden. Lehrerinnen und Lehrer die 57-jährig oder älter sind sollen Vorzugskonditionen für einen freiwilligen vorzeitigen Ruhestand erhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die entsprechenden Rechtsgrundlagen für diese einmalige Aktion zu schaffen.

Der Regierungsrat hat beschlossen die dem Grossen Rat im letzten Jahr beantragte US-Leasing-Transaktion für die Kehrichtverbrennungs-anlage (KVA III) nicht mehr weiter zu verfolgen. Das Geschäft war vom Grossen Rat an die Finanzkommission überwiesen worden. In der Zwischenzeit hat die Administration Clinton eine Gesetzesrevision angekündigt die derartige Transaktionen wie sie in der Schweiz von verschiedenen Gemeinwesen erfolgreich abgewickelt worden sind in Zukunft verunmöglichen würde.

Mit Anschaffung eines neuen EDV-Systems wollen die Industriellen Werke Basel (IWB) bis zum Jahre 2002 ihre Datenverarbeitung auf den neusten Stand bringen. Die gegenwärtige Software wird den aktuellen Anforderungen nicht mehr gerecht. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Anschaffung der neuen Software einen Investitionskredit von 76 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Für die Einführung der Tramlinien 10 und 11 über den Bahnhofplatz braucht es eine neue Gleichrichterstation "Nauenstrasse" sowie neue Einspeisepunkte. Der Regierungsrat hat dafür dem Grossen Rat ein Kredit von 708'000 Franken beantragt.

Anzugsbeantwortung Alex Weil LDP -- Bei staatlichen Bauaufträgen werden grundsätzlich Materialien bevorzugt die eine gute Oekobilanz haben. Dazu gehört auch Holz. Im offiziellen Leitfaden des Hochbau und Planungsamtes "Ökologisch orientiertes Bauen" wird der Einsatz von einheimischen Hölzern als Baustoff mit Nachdruck empfohlen.

Anzugsbeantwortung Doris Gysin SP -- Der Regierungsrat hält die Schaffung einer Stelle einer oder eines Jugendbeauftragten nicht für angebracht. Es sollen andere Formen geprüft werden wie Kindern und Jugendlichen verstärkt die Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Prozessen ermöglicht werden kann.

Nach einer Bauzeit von rund zweidreiviertel Jahren geht die Innenrestaurierung des Basler Münsters diesen Monat zu Ende. Am Wochenende vom 20./21. März 1999 findet die offizielle Wiedereröffnung statt.

Gemeinsames Communiqué des Regierungsrates Basel-Stadt und des Bürgerrates der Stadt Basel -- Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Bürgergemeinde im Bereich der Fürsorge soll neu geregelt werden. Die Fürsorgeaufgaben der Stadt Basel sollen vom Jahr 2000 an im Rahmen einer Leistungsvereinbarung an die Bürgergemeinde delegiert werden. Mit einer Totalrevision des Fürsorgegesetzes soll den aktuellen Gegebenheiten Rechnung getragen werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Kanton Basel-Stadt begrüsst das Vorhaben das Europäische Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin - die sogenannte Bioethik-Konvention - sowie das Zusatzprotokoll über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. In diesem Sinn hat sich der Regierungsrat im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens geäussert.

(Anzugsbeantwortung Marcel Hess LDP Max Pusterla FDP und Jan Goepfert SP) -- Der Regierungsrat misst Migrations- und Integrationsfragen im Interesse der gesamten Kantonsentwicklung hohe Priorität zu. Mit der Einsetzung einer Fachkommission für Migrations- und Integrationsfragen sowie von zwei koordinierenden Verwaltungsstäben im März 1997 und der Einsetzung des Delegierten für Migrations- und Integrationsfragen ein Jahr später hat der Regierungsrat eine solide Struktur im Ausländerbereich geschaffen.