Der Regierungsrat hat ausserdem

Anzugsbeantwortung Rita Schiavi Schäppi GP/BastA und Dr. Hansjörg Wirz DSP -- Der Regierungsrat sieht sowohl bezüglich einer bedarfsgerechten Regelung der Kinderzulagen als auch einer obligatorischen Lohnausfallversicherung für den Krankheitsfall Handlungsbedarf. Die in zwei parlamentarischen Vorstössen angeregten Massnahmen sind jedoch nur gesamtschweizerisch zu realisieren.

Bei Gesamteinnahmen von 3'510 Millionen Franken und -ausgaben von 3'539 Millionen beträgt das Defizit 1998 29.0 Millionen Franken. Damit wurden die Erwartungen des Budgets (-299.5 Millionen Franken) deutlich übertroffen und auch gegenüber dem Vorjahr (-157.5 Millionen Franken) konnte eine signifikante Verbesserung erreicht werden. Die Reduktion des Defizits gegenüber dem Budget 1998 um 270.5 Millionen Franken wurde einerseits durch Mehreinnahmen von 171.0 Millionen Franken und anderseits durch eine Verringerung der Ausgaben um 99.5 Millionen Franken erreicht. Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr ist primär auf Mehreinnahmen von 144.1 Millionen Franken zurückzuführen.

Die mit den Sparmassnahmen im Schulbereich eigentlich notwendige Entlassung von rund 100 jungen Lehrkräften soll durch die Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung älterer Lehrkräfte verhindert oder mindestens abgeschwächt werden. Lehrerinnen und Lehrer die 57-jährig oder älter sind sollen Vorzugskonditionen für einen freiwilligen vorzeitigen Ruhestand erhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die entsprechenden Rechtsgrundlagen für diese einmalige Aktion zu schaffen.

Der Regierungsrat hat beschlossen die dem Grossen Rat im letzten Jahr beantragte US-Leasing-Transaktion für die Kehrichtverbrennungs-anlage (KVA III) nicht mehr weiter zu verfolgen. Das Geschäft war vom Grossen Rat an die Finanzkommission überwiesen worden. In der Zwischenzeit hat die Administration Clinton eine Gesetzesrevision angekündigt die derartige Transaktionen wie sie in der Schweiz von verschiedenen Gemeinwesen erfolgreich abgewickelt worden sind in Zukunft verunmöglichen würde.

Mit Anschaffung eines neuen EDV-Systems wollen die Industriellen Werke Basel (IWB) bis zum Jahre 2002 ihre Datenverarbeitung auf den neusten Stand bringen. Die gegenwärtige Software wird den aktuellen Anforderungen nicht mehr gerecht. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Anschaffung der neuen Software einen Investitionskredit von 76 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Für die Einführung der Tramlinien 10 und 11 über den Bahnhofplatz braucht es eine neue Gleichrichterstation «Nauenstrasse» sowie neue Einspeisepunkte. Der Regierungsrat hat dafür dem Grossen Rat ein Kredit von 708'000 Franken beantragt.

Anzugsbeantwortung Alex Weil LDP -- Bei staatlichen Bauaufträgen werden grundsätzlich Materialien bevorzugt die eine gute Oekobilanz haben. Dazu gehört auch Holz. Im offiziellen Leitfaden des Hochbau und Planungsamtes «Ökologisch orientiertes Bauen» wird der Einsatz von einheimischen Hölzern als Baustoff mit Nachdruck empfohlen.

Anzugsbeantwortung Doris Gysin SP -- Der Regierungsrat hält die Schaffung einer Stelle einer oder eines Jugendbeauftragten nicht für angebracht. Es sollen andere Formen geprüft werden wie Kindern und Jugendlichen verstärkt die Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Prozessen ermöglicht werden kann.

Nach einer Bauzeit von rund zweidreiviertel Jahren geht die Innenrestaurierung des Basler Münsters diesen Monat zu Ende. Am Wochenende vom 20./21. März 1999 findet die offizielle Wiedereröffnung statt.

Gemeinsames Communiqué des Regierungsrates Basel-Stadt und des Bürgerrates der Stadt Basel -- Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Bürgergemeinde im Bereich der Fürsorge soll neu geregelt werden. Die Fürsorgeaufgaben der Stadt Basel sollen vom Jahr 2000 an im Rahmen einer Leistungsvereinbarung an die Bürgergemeinde delegiert werden. Mit einer Totalrevision des Fürsorgegesetzes soll den aktuellen Gegebenheiten Rechnung getragen werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Kanton Basel-Stadt begrüsst das Vorhaben das Europäische Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin - die sogenannte Bioethik-Konvention - sowie das Zusatzprotokoll über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. In diesem Sinn hat sich der Regierungsrat im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens geäussert.

(Anzugsbeantwortung Marcel Hess LDP Max Pusterla FDP und Jan Goepfert SP) -- Der Regierungsrat misst Migrations- und Integrationsfragen im Interesse der gesamten Kantonsentwicklung hohe Priorität zu. Mit der Einsetzung einer Fachkommission für Migrations- und Integrationsfragen sowie von zwei koordinierenden Verwaltungsstäben im März 1997 und der Einsetzung des Delegierten für Migrations- und Integrationsfragen ein Jahr später hat der Regierungsrat eine solide Struktur im Ausländerbereich geschaffen.

(Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat begrüsst die vom Eidgenössischen Volkswirt-schaftsdepartement unterbreiteten flankierenden Massnahmen zur Einführung des freien Personenverkehrs im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Er kritisiert jedoch die vorgesehene Ausgestaltung dieser Massnahmen.

Medienmitteilung der Staatskanzlei -- Der Regierungsrat hat heute eine ca. 50-köpfige Delegation aus dem Kanton Tessin empfangen. Die Gäste – Persönlichkeiten aus Politik Wirtschaft und Kultur – wurden angeführt von der Präsidentin und dem Vizepräsidenten des Staatsrates. Beim Empfang im Rathaus waren auch der Vize-Regierungspräsident des Kantons Baselland Hans Fünfschilling sowie die Grossratspräsidenten des Kantons Basel-Stadt und des Kan-tons Tessin dabei. In ihren kurzen Begrüssungsansprachen betonten der Basler Regierungspräsident Hans Martin Tschudi und die Tessiner Staatsratspräsidentin Marina Masoni die gute Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen. Das Tessin ist Gastkanton an der diesjährigen Muba.

Das Angebot an Tagesbetreuungsplätzen für Kinder soll erhöht werden. Da bestehende Subventionsverträge mit den Trägerschaften für die Tagesbetreuung per Ende 1999 auslaufen kann die Finanzierung der Angebote ab dem Jahr 2000 neu koordiniert werden. Eine Optimierung der Angebote der Übersichtlichkeit und der Ressourcen setzt vorübergehend eine leichte Erhöhung der Mittel voraus; ab 2002 können mit den heutigen finanziellen Mitteln 150 Kinder mehr betreut werden Mit der Kreditvorlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat gleichzeitig den Stimmberechtigten das Initiativbegehren zur Kinderbetreuung mit der Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen.

Der Regierungsrat sieht auch für die kommenden Jahre zahlreiche Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung des regionalen öffentlichen Verkehrs (öV) vor. Dies legt er in seinem Bericht zur Weiterführung des Ausbauprogramms für den regionalen öV zuhanden des Grossen Rates in einer Gesamtsicht dar.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren und des im Anhang enthaltenen Verzeichnisses der Verzeigungsbehörden beschlossen.

Der Regierungsrat hat den Kaufvertrag zur Übertragung der Parzellen des Schiessstandes Riehen auf die Einwohnergemeinde Riehen genehmigt. Der Kaufvertrag sieht einen Kaufpreis von 750'000 Franken für Land und Anlagen vor. Der Kanton Basel-Stadt soll sich mit maximal 150'000 Franken an der Entsorgung der Altlasten beteiligen. Die Gemeinde Riehen hat den Kaufvertrag gutgeheissen.

Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zahlreiche gebundene Ausgaben im Umfang von insgesamt rund 25 Millionen Franken erteilt. Die Kredite sind im Budget des Baudepartementes enthalten und werden für verschiedene Sanierungsarbeiten verwendet.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Gemeinderäte Riehen und Bettingen -- Der Regierungsrat und die Gemeinderäte von Riehen und Bettingen haben sich auf die Modalitäten einer Vorlage als Alternative zur Volksinitiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt geeinigt. Diese Initiative ist aus der Sicht des Kantons wie der Landgemeinden unerwünscht. Der Alternativvorschlag sieht vor dass die Landgemeinden die Landschulen mit einer Kostenfolge von netto knapp 13 Millionen Franken übernehmen. Hierzu müssten die kommunalen Steuern in Riehen und Bettingen schätzungsweise bis zu einer relativen Steuerbelastung von rund 90 Prozent der Steuern in der Stadt Basel erhöht werden. Dieser Vorschlag hat den Vorteil dass die zusätzliche Belastung der Landgemeinden mit entsprechender Entlastung des Kantons mit einem Gewinn an Autonomie für die Gemeinden verbunden ist.