(Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat begrüsst die vom Eidgenössischen Volkswirt-schaftsdepartement unterbreiteten flankierenden Massnahmen zur Einführung des freien Personenverkehrs im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Er kritisiert jedoch die vorgesehene Ausgestaltung dieser Massnahmen.

Medienmitteilung der Staatskanzlei -- Der Regierungsrat hat heute eine ca. 50-köpfige Delegation aus dem Kanton Tessin empfangen. Die Gäste – Persönlichkeiten aus Politik Wirtschaft und Kultur – wurden angeführt von der Präsidentin und dem Vizepräsidenten des Staatsrates. Beim Empfang im Rathaus waren auch der Vize-Regierungspräsident des Kantons Baselland Hans Fünfschilling sowie die Grossratspräsidenten des Kantons Basel-Stadt und des Kan-tons Tessin dabei. In ihren kurzen Begrüssungsansprachen betonten der Basler Regierungspräsident Hans Martin Tschudi und die Tessiner Staatsratspräsidentin Marina Masoni die gute Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen. Das Tessin ist Gastkanton an der diesjährigen Muba.

Das Angebot an Tagesbetreuungsplätzen für Kinder soll erhöht werden. Da bestehende Subventionsverträge mit den Trägerschaften für die Tagesbetreuung per Ende 1999 auslaufen kann die Finanzierung der Angebote ab dem Jahr 2000 neu koordiniert werden. Eine Optimierung der Angebote der Übersichtlichkeit und der Ressourcen setzt vorübergehend eine leichte Erhöhung der Mittel voraus; ab 2002 können mit den heutigen finanziellen Mitteln 150 Kinder mehr betreut werden Mit der Kreditvorlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat gleichzeitig den Stimmberechtigten das Initiativbegehren zur Kinderbetreuung mit der Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen.

Der Regierungsrat sieht auch für die kommenden Jahre zahlreiche Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung des regionalen öffentlichen Verkehrs (öV) vor. Dies legt er in seinem Bericht zur Weiterführung des Ausbauprogramms für den regionalen öV zuhanden des Grossen Rates in einer Gesamtsicht dar.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren und des im Anhang enthaltenen Verzeichnisses der Verzeigungsbehörden beschlossen.

Der Regierungsrat hat den Kaufvertrag zur Übertragung der Parzellen des Schiessstandes Riehen auf die Einwohnergemeinde Riehen genehmigt. Der Kaufvertrag sieht einen Kaufpreis von 750'000 Franken für Land und Anlagen vor. Der Kanton Basel-Stadt soll sich mit maximal 150'000 Franken an der Entsorgung der Altlasten beteiligen. Die Gemeinde Riehen hat den Kaufvertrag gutgeheissen.

Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zahlreiche gebundene Ausgaben im Umfang von insgesamt rund 25 Millionen Franken erteilt. Die Kredite sind im Budget des Baudepartementes enthalten und werden für verschiedene Sanierungsarbeiten verwendet.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Gemeinderäte Riehen und Bettingen -- Der Regierungsrat und die Gemeinderäte von Riehen und Bettingen haben sich auf die Modalitäten einer Vorlage als Alternative zur Volksinitiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt geeinigt. Diese Initiative ist aus der Sicht des Kantons wie der Landgemeinden unerwünscht. Der Alternativvorschlag sieht vor dass die Landgemeinden die Landschulen mit einer Kostenfolge von netto knapp 13 Millionen Franken übernehmen. Hierzu müssten die kommunalen Steuern in Riehen und Bettingen schätzungsweise bis zu einer relativen Steuerbelastung von rund 90 Prozent der Steuern in der Stadt Basel erhöht werden. Dieser Vorschlag hat den Vorteil dass die zusätzliche Belastung der Landgemeinden mit entsprechender Entlastung des Kantons mit einem Gewinn an Autonomie für die Gemeinden verbunden ist.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat Heereseinheits-Kommandanten und Truppenkommandanten die mit dem Kanton Basel-Stadt besonders verbunden oder für Basler Truppen verantwortlich sind empfangen. Dieser traditionelle Kommandantenempfang fand im Anschluss an die Regierungssitzung im Rathaus statt.

Der Regierungsrat hat den neuen Tarifvertrag für das REHAB Basel genehmigt. Der Vertrag zwischen dem Basler Zentrum für Querschnittgelähmte und Hirnverletzte einerseits und dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer sowie dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer andererseits regelt die Leistungen der Versicherer für Patientinnen und Patienten die ambulant oder stationär (in der allgemeinen Abteilung) im REHAB Basel behandelt werden.

Für die Durchführung des 100-Jahr-Jubiläums der Industriellen Werke Basel (IWB) im Jahre 1999 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 14 Millionen Franken. Neben Aktivitäten für die Kundschaft und das Personal sind auch Veranstaltungen für die breite Bevölkerung vorgesehen.

In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 7. Februar 1999 stimmte eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt 3 x Ja und 1 x Nein. Die kantonale Volksinitiative für einen Solidaritätsfonds Basel-Stadt wurde abgelehnt.

Anzugsbeantwortung Christine Wirz LDP und Peter Bochsler DSP -- Der Austausch von Wissen und Technologie zwischen den Hochschulen und der regionalen Wirtschaft ist in Basel erfolgreich eingeleitet. In den vergangenen Jahren wurde an der Universität Basel und an der Fachhochschule beider Basel (FHBB) je eine Stelle für Wissens- und Technologietransfer (WTT) eingerichtet. Seit August 1998 treten diese als Uni Basel und FHBB gemeinsam auf. Weitergehende Massnahmen erachtet der Regierungsrat als unnötig oder sogar kontraproduktiv.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Gaspreise werden in Basel erneut reduziert. Rückwirkend auf Anfang 1999 haben die Industriellen Werke Basel (IWB) die Preise um 01 Rappen pro Kilowattstunde im allgemeinen Tarif und für die Sondervertragskunden gesenkt. Beim Kleinbezugstarif beträgt die Preissenkung 02 Rappen pro Kilowattstunde. Der Regierungsrat hat die entsprechende Änderung der Verordnung betreffend Gastarife genehmigt.

Anzugsbeantwortung Dr. Rudolf Rechsteiner SP -- Basel-Stadt ist Mitglied des Vereins Minergie. Er ist jedoch nicht ausschliesslich auf dessen Zielsetzungen fixiert sondern unterstützt alle Bemühungen Liegenschaften Produkte und Prozesse mit minimalem Energieverbrauch zu betreiben.

Anzugsbeantwortung Stephan Schiesser LDP Maria Iselin LDP Marie-Thérèse Jeker-Indermühle CVP -- Besonders begabte Schülerinnen und Schüler sollen innerhalb des bestehenden Schulsystem gefördert werden. Dafür stehen Massnahmen wie Förderungsmassnahmen innerhalb der Klassen das Überspringen von Klassen spezielle schulinterne Förderangebote oder das Vorziehen von Prüfungen im Vordergrund. Im Budget 1999 sind für die Begabungsförderung an den staatlichen Schulen 250'000 Franken vorgesehen. Die Bildung von Eliteklassen für besonders begabte Schülerinnen und Schüler ist nicht geplant.

Anzugsbeantwortung Dr. Jörg Hoffmann SP -- Durch die Ratifizierung verschiedener Schulabkommen und der Universitätsvereinbarung wurde eine Klärung des schweizerischen Fachhochschulangebotes erreicht. Damit wird in Basel auf den Aufbau einer eigenen Dolmetscherausbildung verzichtet. Hingegen werden die Dolmetscherausbildungen in Zürich und Genf künftig für Studierende mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt subventioniert.

Anzugsbeantwortung Dr. Bernhard Christ LDP -- Eine Aufhebung von Parkplätzen als Kompensation für die im St. Jakob-Park neu entstehenden Parkplätze ist sowohl in angrenzenden wie auch in weiteren Quartieren der Stadt unangemessen. Solche Massnahmen würden vor allem die Parkiermöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner einschränken. Hingegen soll mit einem entsprechenden Bewirtschaftungskonzept und einem Parkleitsystem sowie weiteren verkehrsplanerischen Massnahmen vermieden werden dass im St. Jakobs-Gebiet mehr Verkehr entsteht.

Anzugsbeantwortung Dr. Bernhard Gelzer FDP -- Die Vorbereitungsarbeiten für eine Pädagogische Hochschule beider Basel (PHBB) laufen auf Hochtouren. Sie soll die Ausbildung von Lehrkräften auf allen Stufen umfassen somit wird auch eine gemeinsame Ausbildung von Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern in den beiden Basel sichergestellt. Im vergangenen Herbst wurden zwei Projektgruppen gebildet: Die Steuerungsgruppe mit den beiden Erziehungsdirektoren legt die politischen Rahmenbedingungen und Ziele fest. Die Arbeitsgruppe "Curriculum" muss die fachlichen und operativen Inhalte erarbeiten. Vorgesehener Beginn für die PHBB ist Herbst 2001.

Anzugsbeantwortung Kurt H. Freiermuth DSP und Christine Wirz LDP -- In den Parkhäusern Steinen und Elisabethen werden während zwei Jahren versuchsweise speziell gekennzeichnete und überwachte Parkplätze für Automobilistinnen und ältere Automobilisten eingerichtet.

Anzugsbeantwortung Dr. Martin Oberholzer CVP Marianne Dubach LDP und Umberto Stücklin DSP -- Mit der Verselbständigung der Universität auf Anfang 1996 sind wesentliche Schritte zur Erneuerung der Medizinischen Fakultät getan worden. Der Universitätsrat hat sich intensiv mit diesem Bereich befasst. Dabei ist sowohl aus universitärer wie auch aus Sicht der Dienstleistung klar der Wille zum Weiterführen der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel bestätigt worden. Wichtig ist aber eine Verbesserung der Führungs- und Organisationsstruktur der Fakultät. Zur Limitierung der Ausbildungskosten braucht es auch in Zukunft Zulassungsbeschränkungen.