Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat Heereseinheits-Kommandanten und Truppenkommandanten die mit dem Kanton Basel-Stadt besonders verbunden oder für Basler Truppen verantwortlich sind empfangen. Dieser traditionelle Kommandantenempfang fand im Anschluss an die Regierungssitzung im Rathaus statt.

Der Regierungsrat hat den neuen Tarifvertrag für das REHAB Basel genehmigt. Der Vertrag zwischen dem Basler Zentrum für Querschnittgelähmte und Hirnverletzte einerseits und dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer sowie dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer andererseits regelt die Leistungen der Versicherer für Patientinnen und Patienten die ambulant oder stationär (in der allgemeinen Abteilung) im REHAB Basel behandelt werden.

Für die Durchführung des 100-Jahr-Jubiläums der Industriellen Werke Basel (IWB) im Jahre 1999 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 14 Millionen Franken. Neben Aktivitäten für die Kundschaft und das Personal sind auch Veranstaltungen für die breite Bevölkerung vorgesehen.

In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 7. Februar 1999 stimmte eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt 3 x Ja und 1 x Nein. Die kantonale Volksinitiative für einen Solidaritätsfonds Basel-Stadt wurde abgelehnt.

Anzugsbeantwortung Christine Wirz LDP und Peter Bochsler DSP -- Der Austausch von Wissen und Technologie zwischen den Hochschulen und der regionalen Wirtschaft ist in Basel erfolgreich eingeleitet. In den vergangenen Jahren wurde an der Universität Basel und an der Fachhochschule beider Basel (FHBB) je eine Stelle für Wissens- und Technologietransfer (WTT) eingerichtet. Seit August 1998 treten diese als Uni Basel und FHBB gemeinsam auf. Weitergehende Massnahmen erachtet der Regierungsrat als unnötig oder sogar kontraproduktiv.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Gaspreise werden in Basel erneut reduziert. Rückwirkend auf Anfang 1999 haben die Industriellen Werke Basel (IWB) die Preise um 01 Rappen pro Kilowattstunde im allgemeinen Tarif und für die Sondervertragskunden gesenkt. Beim Kleinbezugstarif beträgt die Preissenkung 02 Rappen pro Kilowattstunde. Der Regierungsrat hat die entsprechende Änderung der Verordnung betreffend Gastarife genehmigt.

Anzugsbeantwortung Dr. Rudolf Rechsteiner SP -- Basel-Stadt ist Mitglied des Vereins Minergie. Er ist jedoch nicht ausschliesslich auf dessen Zielsetzungen fixiert sondern unterstützt alle Bemühungen Liegenschaften Produkte und Prozesse mit minimalem Energieverbrauch zu betreiben.

Anzugsbeantwortung Stephan Schiesser LDP Maria Iselin LDP Marie-Thérèse Jeker-Indermühle CVP -- Besonders begabte Schülerinnen und Schüler sollen innerhalb des bestehenden Schulsystem gefördert werden. Dafür stehen Massnahmen wie Förderungsmassnahmen innerhalb der Klassen das Überspringen von Klassen spezielle schulinterne Förderangebote oder das Vorziehen von Prüfungen im Vordergrund. Im Budget 1999 sind für die Begabungsförderung an den staatlichen Schulen 250'000 Franken vorgesehen. Die Bildung von Eliteklassen für besonders begabte Schülerinnen und Schüler ist nicht geplant.

Anzugsbeantwortung Dr. Jörg Hoffmann SP -- Durch die Ratifizierung verschiedener Schulabkommen und der Universitätsvereinbarung wurde eine Klärung des schweizerischen Fachhochschulangebotes erreicht. Damit wird in Basel auf den Aufbau einer eigenen Dolmetscherausbildung verzichtet. Hingegen werden die Dolmetscherausbildungen in Zürich und Genf künftig für Studierende mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt subventioniert.

Anzugsbeantwortung Dr. Bernhard Christ LDP -- Eine Aufhebung von Parkplätzen als Kompensation für die im St. Jakob-Park neu entstehenden Parkplätze ist sowohl in angrenzenden wie auch in weiteren Quartieren der Stadt unangemessen. Solche Massnahmen würden vor allem die Parkiermöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner einschränken. Hingegen soll mit einem entsprechenden Bewirtschaftungskonzept und einem Parkleitsystem sowie weiteren verkehrsplanerischen Massnahmen vermieden werden dass im St. Jakobs-Gebiet mehr Verkehr entsteht.

Anzugsbeantwortung Dr. Bernhard Gelzer FDP -- Die Vorbereitungsarbeiten für eine Pädagogische Hochschule beider Basel (PHBB) laufen auf Hochtouren. Sie soll die Ausbildung von Lehrkräften auf allen Stufen umfassen somit wird auch eine gemeinsame Ausbildung von Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern in den beiden Basel sichergestellt. Im vergangenen Herbst wurden zwei Projektgruppen gebildet: Die Steuerungsgruppe mit den beiden Erziehungsdirektoren legt die politischen Rahmenbedingungen und Ziele fest. Die Arbeitsgruppe «Curriculum» muss die fachlichen und operativen Inhalte erarbeiten. Vorgesehener Beginn für die PHBB ist Herbst 2001.

Anzugsbeantwortung Kurt H. Freiermuth DSP und Christine Wirz LDP -- In den Parkhäusern Steinen und Elisabethen werden während zwei Jahren versuchsweise speziell gekennzeichnete und überwachte Parkplätze für Automobilistinnen und ältere Automobilisten eingerichtet.

Anzugsbeantwortung Dr. Martin Oberholzer CVP Marianne Dubach LDP und Umberto Stücklin DSP -- Mit der Verselbständigung der Universität auf Anfang 1996 sind wesentliche Schritte zur Erneuerung der Medizinischen Fakultät getan worden. Der Universitätsrat hat sich intensiv mit diesem Bereich befasst. Dabei ist sowohl aus universitärer wie auch aus Sicht der Dienstleistung klar der Wille zum Weiterführen der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel bestätigt worden. Wichtig ist aber eine Verbesserung der Führungs- und Organisationsstruktur der Fakultät. Zur Limitierung der Ausbildungskosten braucht es auch in Zukunft Zulassungsbeschränkungen.

Anzugsbeantwortung Hans Rudolf Bachmann LDP -- Die Psychiatrische Universitätsklinik (PUK) befindet sich zur Zeit in einem Prozess der Umstrukturierung die das medizinisch-therapeutische Angebot die Anzahl der Betten das Management und die bauliche Sanierung umfasst. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Massnahmen realisiert oder eingeleitet; sie machen die PUK zu einer modernen Klinik die den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten im Rahmen der Basler Spitalplanung entspricht.

Anzugsbeantwortung Lukas Stutz CVP -- In der Orientierungsschule kann gemäss einer Regelung die seit dem Schuljahr 1998/99 in Kraft ist eine Einteilung aufgrund von sogenannten Lerntypmerkmalen vorgenommen werden. Auch eine Einteilung nach Geschlecht ist möglich. So soll die Leistungsförderung der Schülerinnen und Schüler – eines der zentralen Anliegen der Schulreform – erreicht werden.

Anzugsbeantwortung Max Pusterla FDP -- Der Regierungsrat legt grossen Wert darauf dass alle subventionierten Institutionen ihre Aufgaben möglichst eigenständig und selbstverantwortlich erfüllen. Die Subventionsempfängerinnen und -empfänger sollen autonom bleiben und nicht an staatliche Strukturen gebunden werden; sie sollen ihre Geschäfte im Rahmen allfälliger Leistungsaufträge unabhängig führen und ihre Ziele grundsätzlich selbständig festlegen können.

Anzugbeantwortung Hans Rudolf Bachmann LDP -- Im Hinblick auf die angespannte Finanzlage des Kantons Basel-Stadt beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Entschädigungszahlungen für den Lohnausfall der Mitglieder des Grossen Rates nicht zu erhöhen.

Aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden 9 Millionen Franken entnommen um damit kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen zu finanzieren.

In feierlichem Rahmen konnten am Freitag abend im Basler Rathaus die Gewinnerinnen und Gewinner des Zeichnungswettbewerbes der anlässlich der Basler Feierlichkeiten für 150 Jahre Bundesstaat durchgeführt worden war ihre Preise entgegennehmen.

Aus dem Alkoholzehntel wurden 1998 rund 415’000 Franken an verschiedene Institutionen vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 1998 und die vorgesehene Verteilung für 1999 genehmigt.

Anzugsbeantwortung Vincenz Forelli FDP -- Der Regierungsrat setzt sich im Rahmen der Realisierung der Nordtangente für den Zubringer Allschwil ein. Dieser Zubringer ist als Option in den Richtplänen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft enthalten. Der Zubringer Allschwil würde für die Bevölkerung im Nordwesten der Stadt grosse Vorteile bringen. Eine rasche Realisierung ist aber wegen der notwendigen Verfahren und der Finanzierung nicht möglich. Der Kanton Basel-Stadt konzentriert sich derzeit auf die im Investitionsprogramm enthaltenen Projekte.

Die Integration von behinderten Kindern im Sonderschulbereich soll verstärkt werden. Das Recht auf angemessene Schulung und Förderung soll behinderten Kindern gesetzlich explizit zugestanden werden. Ein neues Sonderpädagogisches Leitbild und ein Bericht zu dessen Umsetzung zeigen die Angebote im Kanton Basel-Stadt auf und weisen den Weg zu einer Qualitätsverbesserung.