Anzugsbeantwortung Hans Rudolf Bachmann LDP -- Die Psychiatrische Universitätsklinik (PUK) befindet sich zur Zeit in einem Prozess der Umstrukturierung die das medizinisch-therapeutische Angebot die Anzahl der Betten das Management und die bauliche Sanierung umfasst. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Massnahmen realisiert oder eingeleitet; sie machen die PUK zu einer modernen Klinik die den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten im Rahmen der Basler Spitalplanung entspricht.

Anzugsbeantwortung Lukas Stutz CVP -- In der Orientierungsschule kann gemäss einer Regelung die seit dem Schuljahr 1998/99 in Kraft ist eine Einteilung aufgrund von sogenannten Lerntypmerkmalen vorgenommen werden. Auch eine Einteilung nach Geschlecht ist möglich. So soll die Leistungsförderung der Schülerinnen und Schüler – eines der zentralen Anliegen der Schulreform – erreicht werden.

Anzugsbeantwortung Max Pusterla FDP -- Der Regierungsrat legt grossen Wert darauf dass alle subventionierten Institutionen ihre Aufgaben möglichst eigenständig und selbstverantwortlich erfüllen. Die Subventionsempfängerinnen und -empfänger sollen autonom bleiben und nicht an staatliche Strukturen gebunden werden; sie sollen ihre Geschäfte im Rahmen allfälliger Leistungsaufträge unabhängig führen und ihre Ziele grundsätzlich selbständig festlegen können.

Anzugbeantwortung Hans Rudolf Bachmann LDP -- Im Hinblick auf die angespannte Finanzlage des Kantons Basel-Stadt beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Entschädigungszahlungen für den Lohnausfall der Mitglieder des Grossen Rates nicht zu erhöhen.

Aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden 9 Millionen Franken entnommen um damit kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen zu finanzieren.

In feierlichem Rahmen konnten am Freitag abend im Basler Rathaus die Gewinnerinnen und Gewinner des Zeichnungswettbewerbes der anlässlich der Basler Feierlichkeiten für 150 Jahre Bundesstaat durchgeführt worden war ihre Preise entgegennehmen.

Aus dem Alkoholzehntel wurden 1998 rund 415’000 Franken an verschiedene Institutionen vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 1998 und die vorgesehene Verteilung für 1999 genehmigt.

Anzugsbeantwortung Vincenz Forelli FDP -- Der Regierungsrat setzt sich im Rahmen der Realisierung der Nordtangente für den Zubringer Allschwil ein. Dieser Zubringer ist als Option in den Richtplänen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft enthalten. Der Zubringer Allschwil würde für die Bevölkerung im Nordwesten der Stadt grosse Vorteile bringen. Eine rasche Realisierung ist aber wegen der notwendigen Verfahren und der Finanzierung nicht möglich. Der Kanton Basel-Stadt konzentriert sich derzeit auf die im Investitionsprogramm enthaltenen Projekte.

Die Integration von behinderten Kindern im Sonderschulbereich soll verstärkt werden. Das Recht auf angemessene Schulung und Förderung soll behinderten Kindern gesetzlich explizit zugestanden werden. Ein neues Sonderpädagogisches Leitbild und ein Bericht zu dessen Umsetzung zeigen die Angebote im Kanton Basel-Stadt auf und weisen den Weg zu einer Qualitätsverbesserung.

Der Regierungsrat hat heute den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes Prof. Dr. Martin Schubarth zu einer feierlichen Ehrung im Rathaus empfangen. Der Basler Jurist war am 9. Dezember für die Amtsjahre 1999 und 2000 zum Präsidenten des höchsten Schweizerischen Gerichtes gewählt worden. Damit steht zum vierten Mal in der knapp 125-jährigen Geschichte des Bundesgerichtes ein Basler diesem Gremium vor.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat durch eine Änderung der Parkplatzverordnung bessere Voraussetzungen für die Erstellung unterirdischer Parkmöglichkeiten für Quartierbewohnerinnen und -bewohner geschaffen. Bedingung für entsprechende Bewilligungen sind auch stadtgestalterische Verbesserungen zugunsten des Umwelt- und Nachbarschaftsschutzes.

Anzugsbeantwortung Jürg Merz SP -- Bei den Bauarbeiten für die Nordtangente wird die betroffene Bevölkerung intensiv mit einbezogen. Es existieren verschiedene Plattformen um die Informationen über die Realisierung des Bauwerks zu vermitteln. Eine Umfrage im Kleinbasel bestätigt dass das Informations- und Kommunikationssystem mit direktem Kontakt zu den Betroffenen ausgezeichnet funktioniert.

Persönliche Gründe und die Wohnsituation sind die wichtigsten Argumente für einen Domizilwechsel. Die Umweltsituation und das Wohnumfeld können speziell bei Familien mit Kindern ausschlaggebend sein. Die Steuerbelastung ist für die Befragten als potentieller Wegzugsgrund ein Thema aber nur gut 8 Prozent der Weggezogenen – vorwiegend sind es Einpersonenhaushalte und Paare ohne Kinder – geben an dass die Steuern der ausschlaggebende Grund zum Wegzug aus dem Kanton waren. Insgesamt haben bei den meisten der befragten Haushalte beim Wanderungsentscheid mehrere Gründe eine Rolle gespielt. Dies sind die Hauptergebnisse der letzten Herbst vom Statistischen Amt durchgeführten Untersuchung zu den Wanderungsmotiven der Bevölkerung die nun in Form einer Broschüre vorliegen.

Regierungspräsidentin Veronica Schaller hat heute abend im Rathaus die Organisatorinnen und Organisatoren die Ausstellerinnen und Aussteller sowie Gäste der World Money Fair empfangen. Die Münzenmesse war heute morgen im Kongresszentrum der Messe Basel mit einem Symposium eröffnet worden. An der weltweit grössten und bedeutendsten Münzenbörse beteiligen sich 180 Aussteller aus 30 Ländern.

Der Regierungsrat hat beschlossen die vorläufige Diensteinstellung des Leiters des Sportamtes aufzuheben. Gleichzeitig hat er die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens und - damit verbunden - die Versetzung auf eine geeignete Stelle ausserhalb des Sportamtes beschlossen. Diese Beschlüsse basieren auf der Analyse des Berichtes des Kriminalkommissariats über die Ergebnisse seiner Strafuntersuchung in dieser Sache der dem Regierungsrat nunmehr vorliegt.

(Anzugsbeantwortung Christoph Zuber DSP) -- Eine Qualitätsverbesserung der Kleinbasler Innenstadt ist gegenwärtig das Ziel mehrerer Projekte. Wichtiger Bestandteil der Planung "Fussgängerachse Clarastrasse" sind beispielsweise Überlegungen zur städtebaulichen und gestalterischen Einbindung des Claraplatzes.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Kredite in der Höhe von insgesamt rund 235 Millionen Franken um die Busflotte der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) zu erneuern. 2287 Millionen Franken sind für die Beschaffung von 32 Niederflur-Gelenkbussen und zwei Normalbussen vorgesehen 588’000 Franken für die beidseitige Ausrüstung von 12 Haltestellen mit einer dynamischen Fahrgastinformation.

Der Regierungsrat hat das Angebotskonzept der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) für die Jahre 1999-2001 genehmigt. Das Konzept beinhaltet ab Herbst 1999 den integralen 7½ Minuten-Taktfahrplan mit stündlich denselben Abfahrtszeiten auf allen Tram- und Buslinien bis ca. 20.00 Uhr (an Donnerstagen bis ca. 21.15 Uhr). Danach fahren die Trams und Busse im 15 Minuten-Takt. Das Konzept sieht auch eine Erweiterung des Nachtbusangebotes und Änderungen im BVB-Liniennetz vor.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern eine angemessene finanzielle Beteiligung der Schweiz am TGV Rhin-Rhône.

(Anzugsbeantwortung Dr. Willi Gerster SP) -- Mit der Einführung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes sind die notwendigen rechtlichen Grundlagen für eine Prüfung der Verwaltungsverfahren und deren Wirkung durch die Finanzkontrolle geschaffen worden. Gleichzeitig verfolgt der Grosse Rat mit der Begleitung des PuMa-Projektes und mit den Aktivitäten der Reformkommission die Aufgaben der Finanzkontrolle intensiv.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan 1999 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt gelangen rund 25 Millionen Franken zur Auszahlung.

Anzugsbeantwortung Heidi Hügli SP -- Der Wunsch der Wirtschaft nach optimal qualifizierten Schulabgängerinnen und Schulabgängern ist unbestritten. Städtische Rahmenbedingungen schaffen aber grundsätzlich spezielle Voraussetzungen für den Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern im Volksschulbereich. Deshalb sind rein quantitative Quervergleiche mit den Nachbarkantonen nicht nur im Ansatz ungerecht sondern auch höchst problematisch in der Wirkung. Richtig angelegte qualitative Untersuchungen sind allerdings unentbehrlich.