Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die unterstützt werden. Die Gesamtsumme der insgesamt 23 Projekte beläuft sich auf 555'000 Franken.

Petitionsantwort -- Verschiedene Sofort- und mittelfristige Massnahmen sollen dazu beitragen der Wehranlage "Schliesse" in den Langen Erlen ihre Gefährlichkeit zu nehmen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dem Verein Jugendelektronik-Zentren beider Basel für die Jahre 1999 bis 2003 eine jährliche Subvention von insgesamt 75'000 Franken für den Betrieb des Jugendelektronik-Zentrums Basel zu gewähren.

Der Regierungsrat hat die Aufnahmeverordnung für die neue drei Jah-re dauernde Handelsmittelschule erlassen.

. -- Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben drei Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung angenommen nämlich den Bundes-beschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öf-fentlichen Verkehrs den Bundesbeschluss über einen befristet geltenden neuen Getreideartikel und die Änderung des Arbeitsgesetzes sowie die Volksinitiative "für eine vernünftige Drogenpolitik" (DroLeg-Initiative) ab-gelehnt.

Ein neues Finanzierungssystem für Behindertenheime wird es ermöglichen dass mit den Heimen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden können. Es sieht für jedes Heim eine einheitliche Heimtaxe vor die nicht mehr pauschal sondern nach der Zahl der effektiven Aufenthaltstage ausgerichtet wird.

Der Regierungsrat hat zum Vorentwurf zur 1. Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters- Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und zum Vorentwurf zur 11. AHV-Revision Stellung genommen. Die beiden Bundesvorlagen hängen eng zusammen.

Die Prospektivkommission hat ihre Arbeit abgeschlossen und kommt in ihrem Bericht zum Schluss dass eine Totalrevision der Kantonsverfassung nötig ist. Damit schliesst sich diese Kommission der Meinung des Regierungsrates an der bereits am 4. Februar 1997 dasselbe Begehren an den Grossen Rat gerichtet hatte. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat in Übereinstimmung mit der Prospektivkommission die Verkleinerung des Verfassungsrates von 130 auf 60 Mitglieder.

Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt -- Der Regierungsrat hat Dr. Roman Geeser zum neuen Rektor des Wirtschaftsgymnasiums und der Wirtschaftsmittelschule gewählt

Auf Einladung des Präsidenten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) Cornelio Sommaruga besuchte eine Delegation der Basler Regierung den Sitz des IKRK in Genf.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagene Teilrevision betreffend die strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen beider Basel begrüssen in ihrer gemeinsamen Vernehmlassungsantwort den Bundesbeschluss über die Förderung der schweizerischen Beteiligung an der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG III für grenzübergreifende transnationale und interregionale Zusammenarbeit.

Die Umsetzung der Spitalplanung macht Fortschritte. Auf den 1. Januar 1999 kann der Akutbettenbestand weiter reduziert werden und zwar über das beim Erlass der Spitallisten im November 1997 deklarierte Mass hinaus. Dies bedingt Änderungen in den Spitallisten welche die Regierungen beider Basler Kantone heute beschlossen haben.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 17 Millionen Franken um ein Parkleitsystem auf Lokalstrassen für Messen und Grossanlässe erstellen zu können. Dieses Parkleitsystem soll das Verkehrsleitsystem auf der Autobahn ergänzen.

Der Regierungsrat begrüsst die Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zur Uno.

Beantwortung Anzug Peter Bächle und Konsorten SP -- In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss betreffend Verkehrskonzept für eine "Messe in der Stadt" weist der Regierungsrat auf verschiedene Massnahmen hin welche Zeichen für die städtebauliche Aufwertung des Kleinbasel setzen und die Bewohnerinnen und Bewohner des Kleinbasel vom Messeverkehr entlasten sollen.

Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg im Jahre 1997 genehmigt und zur Weiterleitung an den Grossen Rat verabschiedet. Die Gesamtzahl der Flugbewegungen erhöhte sich um 429 Prozent.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Baukredite von insgesamt 424 Millionen Franken um mit einer neuen Erschliessung des Rheinhafens Kleinhüningen die Wohngebiete vom Hafenschwerverkehr entlasten zu können. Die neue Erschliessung sieht eine Umfahrung des Zollamtes Otterbach und eine Verbindung von der Südquaistrasse zur Bonergasse vor.

Vor jeder Session trifft sich der Basler Regierungsrat mit den baselstädtischen Vertreterinnnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch über aktuelle Themen. Am Mittwoch abend fand eine weitere Zusammenkunft statt.

Die Firma Novartis schenkt der Stadt Basel "Amenocal" eine Eisenplastik von Paul Suter. In Absprache mit Novartis wird die Plastik am grenzüberschreitenden Weg von Basel nach Weil aufgestellt.

Das neue Amt zuständig für die Bereiche Umwelt und Energie nimmt konkrete Formen an: Das neue Amt trägt den Namen Amt für Umwelt und Energie (AUE) und sein Aufbau ist in groben Zügen bestimmt. Germain Della Bianca übernimmt die Leitung des AUE.

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum bestehenden Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz (NLV) genehmigt. Diese legt die Regeln für die Umsetzung des Gesetzes im Einzelnen fest.

Am Kantonsspital Basel sollen die Voraussetzungen für ein Angebot bei tagesklinischen Behandlungen und Kurzhospitalisationen geschaffen werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür einen Kredit in Höhe von 800'000 Franken.