Stellungnahme zur Motion Max Pusterla FDP -- Die Motion die vom Regierungsrat fordert bei Wahlen und Abstimmungen die Zahl der Beauftragten des Regierungsrates zu verringern oder gar den gesamten Paragraphen zu streichen ist rechtlich zulässig.

Beantwortung Anzug Alice Veith DSP -- Die Basler Alters- und Pflegeheime werden regelmässig überprüft und kontrolliert. In den letzten Jahren wurden zudem mehrere Regelungen erlassen welche die Qualität der Betreuung in den Heimen fördern sollen. Damit sind nach Meinung des Regierungsrates die Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses erfüllt.

Im Auftrag des Grossen Rates prüfte der Regierungsrat nach dem Bau der Gleisverbindung für die Linie 15 beim Bankenplatz ob und mit welchen Kosten die Tramhaltestellen am Bankenplatz aufgewertet die Fussgängerflächen verbessert und die Verkehrsführung in einem erweiterten Planungsgebiet modifiziert werden können. Auch die Auswirkungen dieser Verbesserungen waren zu untersuchen.

Der Regierungsrat will durch gezielte Massnahmen dafür sorgen dass in der Region Basel ein hochwertiges und attraktives Telekommunikationsangebot für Bevölkerung und Wirtschaft geschaffen wird. Er unterstützt einen fairen und wirksamen Wettbewerb unter den Telekommunikationsunternehmen und will die vorhandenen kantonalen Telekom-Infrastrukturen (Leerrohre Überkapazitäten bei Leitungen) nutzbringend einbringen. Er legt den Rahmen fest für die Koordination der Tiefbauarbeiten von Telekommunikationsunternehmen und beschleunigt das Baubewilligungsverfahren.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Kredite von insgesamt 67 Millionen Franken. Damit sollen bei Liegenschaften an besonders lärmbelasteten Strassenzügen Schallschutzfenster eingebaut werden.

Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat hat zum Entwurf des Bundes zu einer Revision des Aufsichtsrechts betreffend die privaten Versicherungsunternehmen und zur Änderung des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag Stellung genommen.

Die Industriellen Werke Basel (IWB) wollen in der Region Basel eine Sondierbohrung für die Nutzung von Erdwärme durchführen. Der Regierungsrat beantragt jetzt dem Grossen Rat einen Beitrag von einer Million Franken an die Gesamtkosten zu bewilligen.

Die Vereinigte Bundesversammlung wählte am Mittwoch den Basler Martin Schubarth für zwei Jahre zum neuen Bundesgerichtspräsidenten.

Der Regierungsrat hat ausserdem

In dieser Woche wird die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen 50 Jahre alt. Aus diesem Anlass finden in Basel zahlreiche Veranstaltungen statt an denen sich auch der Regierungsrat beteiligt.

Im Sicherheitsbereich im Gebäude des neuen Untersuchungsgefängnisses und der Staatsanwaltschaft sind Verbesserungen notwendig: Zu diesem Schluss kommt eine interdepartementale Arbeitsgruppe die vom Regierungsrat eingesetzt worden war und die sich von einem externen Sachverständigen beraten liess.

Beantwortung Anzug Jsabella Bührer-Keel GP/Basta -- Die Lebensbedingungen für die Vogelwelt sollen sich in Basel-Stadt in den kommenden Jahren nachhaltig verbessern. Dazu sind bereits Bemühungen im Gange. Weitere stehen noch bevor.

Das Massnahmenpaket Sicherheit greift. Die Zwischenbilanz der seit einem Monat laufenden Massnahmen ist positiv; sie zeigt dass sich die Situation puncto Sicherheit und Sauberkeit namentlich im Unteren Kleinbasel deutlich verbessert hat. Die Vorarbeiten für die nachhaltige Aufwertung des Quartiers stossen auf breite Unterstützung.

Regierungsrat und Universitätsbehörden gaben dem neu gewählten Ständeratspräsidenten Professor René Rhinow im französischen Teil des Basler Bahnhofs einen kurzen aber herzlichen Empfang.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die unterstützt werden. Die Gesamtsumme der insgesamt 23 Projekte beläuft sich auf 555'000 Franken.

Petitionsantwort -- Verschiedene Sofort- und mittelfristige Massnahmen sollen dazu beitragen der Wehranlage «Schliesse» in den Langen Erlen ihre Gefährlichkeit zu nehmen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dem Verein Jugendelektronik-Zentren beider Basel für die Jahre 1999 bis 2003 eine jährliche Subvention von insgesamt 75'000 Franken für den Betrieb des Jugendelektronik-Zentrums Basel zu gewähren.

Der Regierungsrat hat die Aufnahmeverordnung für die neue drei Jah-re dauernde Handelsmittelschule erlassen.

. -- Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben drei Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung angenommen nämlich den Bundes-beschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öf-fentlichen Verkehrs den Bundesbeschluss über einen befristet geltenden neuen Getreideartikel und die Änderung des Arbeitsgesetzes sowie die Volksinitiative «für eine vernünftige Drogenpolitik» (DroLeg-Initiative) ab-gelehnt.

Ein neues Finanzierungssystem für Behindertenheime wird es ermöglichen dass mit den Heimen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden können. Es sieht für jedes Heim eine einheitliche Heimtaxe vor die nicht mehr pauschal sondern nach der Zahl der effektiven Aufenthaltstage ausgerichtet wird.

Der Regierungsrat hat zum Vorentwurf zur 1. Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters- Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und zum Vorentwurf zur 11. AHV-Revision Stellung genommen. Die beiden Bundesvorlagen hängen eng zusammen.

Die Prospektivkommission hat ihre Arbeit abgeschlossen und kommt in ihrem Bericht zum Schluss dass eine Totalrevision der Kantonsverfassung nötig ist. Damit schliesst sich diese Kommission der Meinung des Regierungsrates an der bereits am 4. Februar 1997 dasselbe Begehren an den Grossen Rat gerichtet hatte. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat in Übereinstimmung mit der Prospektivkommission die Verkleinerung des Verfassungsrates von 130 auf 60 Mitglieder.

Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt -- Der Regierungsrat hat Dr. Roman Geeser zum neuen Rektor des Wirtschaftsgymnasiums und der Wirtschaftsmittelschule gewählt