Ende 1996 waren für insgesamt 137 Millionen Franken rund 80 Prozent des vorgesehenen Velo- und Mofaroutennetzes im Kanton Basel-Stadt realisiert.

Heute wurde die Ausstellung mit dem Titel «1897: Der Erste Zionistenkongress in Basel» des Historischen Seminars der Universität Basel mit einer Eröffnungsfeier im Stadtcasino und anschliessender Vernissage der Ausstellung in der Kunsthalle feierlich eröffnet.

In einer Stellungnahme zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes begrüsst der Regierungsrat die Zielsetzung des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die im Juni 1994 genehmigte Grundsubvention für die Jahre 1998 bis 2000 von jährlich 128 Millionen Franken zur Auszahlung freizugeben. Eine Arbeitsgruppe der Stiftung Basler Orchester studiert derzeit verschiedene Lösungen für die künftige Trägerschaft des neuen Sinfonieorchesters Basel.

Bei der kantonalen Verwaltung werden bereits heute alle notwendigen Vorkehrungen getroffen um auf sämtlichen Informatiksystemen vom Grossrechner bis zum PC einen möglichst poblemlosen Datumswechsel zur Jahrtausendwende sicherzustellen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Emil Ehret CVP -- In den letzten Jahren hat im Kanton Basel-Stadt kein Sozialabbau stattgefunden; der Anteil der Ausgaben für die soziale Wohlfahrt an den gesamten Staatsausgaben nimmt im Gegenteil tendenziell zu. Teuerungsbereinigt weist der Bereich Soziale Wohlfahrt das grösste reale Wachstum aller Funktionsbereiche auf.

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den Vorentwurf für ein neues eidgenössisches Heilmittelgesetz welchen das Eidgenössische Departement des Innern bei den Kantonen in Vernehmlassung gegeben hat. Als wichtig eingeschätzt wird vor allem die Harmonisierung der Normen auf gesamtschweizerischer Ebene und die Angleichung an europäisches Recht.

Beantwortung Anzug Christine Wirz LDP -- Der Regierungsrat möchte darauf verzichten Kinder generell bereits im Alter von sechs Jahren einschulen zu lassen. Der Kanton Basel-Stadt weist zusammen mit den Westschweizer Kantonen bereits heute die kürzeste Ausbildungsdauer bis zur Matur auf.

Der Regierungsrat hat das seit einem Jahr geltende Bevorschussungs-System für Leistungen der Arbeitslosenkasse um ein weiteres Jahr verlängert.

Der Regierungsrat hat die Kommission zur Verleihung des Wissenschaftspreises für die Amtszeit 1997-2001 neu bestellt.

Beantwortung Anzug Rita Schiavi Schäppi BastA -- Der Regierungsrat unterstützt alle Bestrebungen und Massnahmen die der Gründung und Förderung vor allem von Kleinbetrieben dienen.

Der Regierungsrat hat einer Änderung der Verordnung über den Lärmschutz in Bau Industrie und Gewerbe zugestimmt. Damit sollen die bisherigen sehr einschränkenden Regeln für die Gewährung von Arbeitsbewilligungen ausserhalb der Normalarbeitszeiten etwas gelockert werden.

Aufgrund der Initiative der Gesellschaft Schweiz - Bosnien Herzegowina hielt sich vom Montag 16. Juni bis Freitag 20. Juni 1997 eine siebenköpfige Behördendelegation des Kantons Sarajevo für einen intensiven Informationsaustausch in Basel auf.

Im September 1996 hat der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe damit beauftragt neue Arbeitszeitmodelle und entsprechende Pilotprojekte zu evaluieren. Aufgrund eines Zwischenberichtes der Arbeitsgruppe werden nun die ersten drei Pilotprojekte gestartet.

Mit Urteil vom 17. Juni 1997 hat das Appellationsgericht Basel-Stadt das Lohn-Nachfolgebegehren von 581 rekurrierenden Lehrkräften abgelehnt.

Der Neubau des Alterszentrum «Luzernerring» ist fertiggestellt. Der Regierungsrat hat in diesem Zusammenhang zwei neue Subventionsverträge mit Pflegeheimen genehmigt und die Pflegeheimliste entsprechend angepasst.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat die Verfassungsinitiative für die Aufwertung des Kantons Basel-Stadt zu einem Vollkanton den Stimmberechtigten zur Ablehnung vorzulegen. Er hält die Realisierung des Anliegens derzeit für wenig aussichtsreich. Vielmehr ist das Ziel der weiteren Entwicklung und Aufwertung von Basel-Stadt in partnerschaftlicher und grenzüberschreitender Tätigkeit anzustreben.

Der Regierungsrat hat folgende Personen in die nachstehenden Kommissionen und Inspektionen der öffentlichen Schulen sowie in Delegationen des Erziehungsdepartementes für die Amtsperiode 1.4.1997 bis 30.6.2001 gewählt:

Der Regierungsrat hat ausserdem

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Die kantonale Gemeindedirektion wird per 1. September 1997 vom Wirtschafts- und Sozialdepartement auf das Justizdepartement übertragen. Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Bürgerrechtsdienst in das Zivilstandsamt integriert.

Der Regierungsrat hat im Anschluss an die im vergangenen März vom Grossen Rat beschlossene Ergänzung des Beamtengesetzes eine neue Verordnung über den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz genehmigt. Gleichzeitig hat er die bestehende Verordnung betreffend Wahl und Organisation der Disziplinarkommission im Hinblick auf die Behandlung von Beschwerden über sexuelle Belästigung in der kantonalen Verwaltung entsprechend ergänzt.