Im September 1996 hat der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe damit beauftragt neue Arbeitszeitmodelle und entsprechende Pilotprojekte zu evaluieren. Aufgrund eines Zwischenberichtes der Arbeitsgruppe werden nun die ersten drei Pilotprojekte gestartet.

Mit Urteil vom 17. Juni 1997 hat das Appellationsgericht Basel-Stadt das Lohn-Nachfolgebegehren von 581 rekurrierenden Lehrkräften abgelehnt.

Der Neubau des Alterszentrum "Luzernerring" ist fertiggestellt. Der Regierungsrat hat in diesem Zusammenhang zwei neue Subventionsverträge mit Pflegeheimen genehmigt und die Pflegeheimliste entsprechend angepasst.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat die Verfassungsinitiative für die Aufwertung des Kantons Basel-Stadt zu einem Vollkanton den Stimmberechtigten zur Ablehnung vorzulegen. Er hält die Realisierung des Anliegens derzeit für wenig aussichtsreich. Vielmehr ist das Ziel der weiteren Entwicklung und Aufwertung von Basel-Stadt in partnerschaftlicher und grenzüberschreitender Tätigkeit anzustreben.

Der Regierungsrat hat folgende Personen in die nachstehenden Kommissionen und Inspektionen der öffentlichen Schulen sowie in Delegationen des Erziehungsdepartementes für die Amtsperiode 1.4.1997 bis 30.6.2001 gewählt:

Der Regierungsrat hat ausserdem

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Die kantonale Gemeindedirektion wird per 1. September 1997 vom Wirtschafts- und Sozialdepartement auf das Justizdepartement übertragen. Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Bürgerrechtsdienst in das Zivilstandsamt integriert.

Der Regierungsrat hat im Anschluss an die im vergangenen März vom Grossen Rat beschlossene Ergänzung des Beamtengesetzes eine neue Verordnung über den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz genehmigt. Gleichzeitig hat er die bestehende Verordnung betreffend Wahl und Organisation der Disziplinarkommission im Hinblick auf die Behandlung von Beschwerden über sexuelle Belästigung in der kantonalen Verwaltung entsprechend ergänzt.

Die Abstimmungsergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 6./7./8. Juni 1997 lauten wie folgt: -- Stimmbeteiligung: 429 %

Der Regierungsrat hat beschlossen das Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz) vom 13. November 1996 und die Ausführungsbestimmungen zum Polizeigesetz (Polizeiverordnung) mit einer Ausnahme auf den 1. Juli 1997 in Kraft zu setzen.

Der Regierungsrat hat am Dienstag abend einmal mehr die Hochzeitsjubilarinnen und jubilare welche dieser Tage ihre Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Das Planungsverfahren für die Überbauung des DB-Güterbahnareals besteht aus mehreren Stufen. In einer ersten Planungsstufe wurde ein planerisch-städtebaulicher ldeenwettbewerb durchgeführt dessen Ergebnisse nun vorliegen. Das weitere Vorgehen soll im Dialog mit der Öffentlichkeit festgelegt werden.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Finanzdepartementes die generelle Stossrichtung des Berichtes der Expertenkommission zum Status der Kantonalbanken sowie die Mehrzahl der dargelegten Vorschläge und Massnahmen. Die Stellung und die Rahmenbedingungen der Kantonalbanken sollen den Erfordernissen der heutigen Zeit angepasst werden.

Der Regierungsrat hat die Angebotsvereinbarung im SBB-Regionalverkehr unterzeichnet. Die Abgeltungen des Kantons Basel-Stadt betragen 480'580 Franken. Die Angebotsvereinbarung gilt für die drei Strecken Basel - Laufen Basel - Olten und Basel - Frick/Laufenburg für das Fahrplanjahr 1997/98.

Der Regierungsrat hat die im Zusammenhang mit der Realisierung der Nordtangente stehenden Planungsmassnahmen für die weitere Stadtentwicklung im Bereich der Voltastrasse und des Personenbahnhofs St. Johann genehmigt und das Baudepartement mit der Vernehmlassung und der Vorlage eines Ratschlages zu Handen des Grossen Rates beauftragt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat einer Änderung der Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge zugestimmt. Die Änderung hat zum Ziel das gesamte mit staatlichen Beiträgen gespiesene Stipendienwesen per 1. August 1997 beim Amt für Ausbildungsbeiträge zu konzentrieren.

Der Regierungsrat unterstützt die von privaten Initianten vorgetragene Idee eines Solar-Gipfels 1998 in Basel. Die damit verbundene "6. Sonnen-Landsgemeinde" am 1. August 1998 könnte zu einem Impulsanlass mit regionaler nationaler und internationaler Ausstrahlung werden.

Um der Abwanderung finanzstarker Bevölkerungskreise entgegenzuwirken und die Lebensqualität in der Stadt nachhaltig zu verbessern lanciert der Regierungsrat den «Aktionsplan Stadtentwicklung Basel». Mit diesem Projekt zur langfristigen Sicherung der Steuereinnahmen von natürlichen Personen beschreitet der Regierungsrat neue Wege in der Kommunikation und der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung. Die Gesamtkosten die noch vom Grossen Rat bewilligt werden müssen belaufen sich auf 909'000 Franken.

(Stellungnahme zur Motion Dennis L. Rhein FDP) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm die rechtlich zulässige Motion betreffend Erlass eines Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs zu überweisen.

Der Regierungsrat hat zu Handen des Grossen Rates einen Kredit von 15 Millionen Franken als Beitrag an die Sanierung der Dachhaut der Kunsthalle Basel genehmigt.

Beantwortung Anzug Peter Bachmann SP -- Das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung ist bereits weitgehend verwirklicht. Daher ist der Regierungsrat der Auffassung dass keine Dringlichkeit besteht das Öffentlichkeitsprinzip auch in der Verfassung zu verankern. Das Anliegen dieses parlamentarischen Vorstosses soll jedoch im Rahmen der anstehenden Totalrevision der Kantonsverfassung berücksichtigt werden.