Beantwortung Anzug Emil Ehret CVP -- In den letzten Jahren hat im Kanton Basel-Stadt kein Sozialabbau stattgefunden; der Anteil der Ausgaben für die soziale Wohlfahrt an den gesamten Staatsausgaben nimmt im Gegenteil tendenziell zu. Teuerungsbereinigt weist der Bereich Soziale Wohlfahrt das grösste reale Wachstum aller Funktionsbereiche auf.

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den Vorentwurf für ein neues eidgenössisches Heilmittelgesetz welchen das Eidgenössische Departement des Innern bei den Kantonen in Vernehmlassung gegeben hat. Als wichtig eingeschätzt wird vor allem die Harmonisierung der Normen auf gesamtschweizerischer Ebene und die Angleichung an europäisches Recht.

Beantwortung Anzug Christine Wirz LDP -- Der Regierungsrat möchte darauf verzichten Kinder generell bereits im Alter von sechs Jahren einschulen zu lassen. Der Kanton Basel-Stadt weist zusammen mit den Westschweizer Kantonen bereits heute die kürzeste Ausbildungsdauer bis zur Matur auf.

Der Regierungsrat hat das seit einem Jahr geltende Bevorschussungs-System für Leistungen der Arbeitslosenkasse um ein weiteres Jahr verlängert.

Der Regierungsrat hat die Kommission zur Verleihung des Wissenschaftspreises für die Amtszeit 1997-2001 neu bestellt.

Beantwortung Anzug Rita Schiavi Schäppi BastA -- Der Regierungsrat unterstützt alle Bestrebungen und Massnahmen die der Gründung und Förderung vor allem von Kleinbetrieben dienen.

Der Regierungsrat hat einer Änderung der Verordnung über den Lärmschutz in Bau Industrie und Gewerbe zugestimmt. Damit sollen die bisherigen sehr einschränkenden Regeln für die Gewährung von Arbeitsbewilligungen ausserhalb der Normalarbeitszeiten etwas gelockert werden.

Aufgrund der Initiative der Gesellschaft Schweiz - Bosnien Herzegowina hielt sich vom Montag 16. Juni bis Freitag 20. Juni 1997 eine siebenköpfige Behördendelegation des Kantons Sarajevo für einen intensiven Informationsaustausch in Basel auf.

Im September 1996 hat der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe damit beauftragt neue Arbeitszeitmodelle und entsprechende Pilotprojekte zu evaluieren. Aufgrund eines Zwischenberichtes der Arbeitsgruppe werden nun die ersten drei Pilotprojekte gestartet.

Mit Urteil vom 17. Juni 1997 hat das Appellationsgericht Basel-Stadt das Lohn-Nachfolgebegehren von 581 rekurrierenden Lehrkräften abgelehnt.

Der Neubau des Alterszentrum "Luzernerring" ist fertiggestellt. Der Regierungsrat hat in diesem Zusammenhang zwei neue Subventionsverträge mit Pflegeheimen genehmigt und die Pflegeheimliste entsprechend angepasst.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat die Verfassungsinitiative für die Aufwertung des Kantons Basel-Stadt zu einem Vollkanton den Stimmberechtigten zur Ablehnung vorzulegen. Er hält die Realisierung des Anliegens derzeit für wenig aussichtsreich. Vielmehr ist das Ziel der weiteren Entwicklung und Aufwertung von Basel-Stadt in partnerschaftlicher und grenzüberschreitender Tätigkeit anzustreben.

Der Regierungsrat hat folgende Personen in die nachstehenden Kommissionen und Inspektionen der öffentlichen Schulen sowie in Delegationen des Erziehungsdepartementes für die Amtsperiode 1.4.1997 bis 30.6.2001 gewählt:

Der Regierungsrat hat ausserdem

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Die kantonale Gemeindedirektion wird per 1. September 1997 vom Wirtschafts- und Sozialdepartement auf das Justizdepartement übertragen. Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Bürgerrechtsdienst in das Zivilstandsamt integriert.

Der Regierungsrat hat im Anschluss an die im vergangenen März vom Grossen Rat beschlossene Ergänzung des Beamtengesetzes eine neue Verordnung über den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz genehmigt. Gleichzeitig hat er die bestehende Verordnung betreffend Wahl und Organisation der Disziplinarkommission im Hinblick auf die Behandlung von Beschwerden über sexuelle Belästigung in der kantonalen Verwaltung entsprechend ergänzt.

Die Abstimmungsergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 6./7./8. Juni 1997 lauten wie folgt: -- Stimmbeteiligung: 429 %

Der Regierungsrat hat beschlossen das Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz) vom 13. November 1996 und die Ausführungsbestimmungen zum Polizeigesetz (Polizeiverordnung) mit einer Ausnahme auf den 1. Juli 1997 in Kraft zu setzen.

Der Regierungsrat hat am Dienstag abend einmal mehr die Hochzeitsjubilarinnen und jubilare welche dieser Tage ihre Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Das Planungsverfahren für die Überbauung des DB-Güterbahnareals besteht aus mehreren Stufen. In einer ersten Planungsstufe wurde ein planerisch-städtebaulicher ldeenwettbewerb durchgeführt dessen Ergebnisse nun vorliegen. Das weitere Vorgehen soll im Dialog mit der Öffentlichkeit festgelegt werden.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Finanzdepartementes die generelle Stossrichtung des Berichtes der Expertenkommission zum Status der Kantonalbanken sowie die Mehrzahl der dargelegten Vorschläge und Massnahmen. Die Stellung und die Rahmenbedingungen der Kantonalbanken sollen den Erfordernissen der heutigen Zeit angepasst werden.

Der Regierungsrat hat die Angebotsvereinbarung im SBB-Regionalverkehr unterzeichnet. Die Abgeltungen des Kantons Basel-Stadt betragen 480'580 Franken. Die Angebotsvereinbarung gilt für die drei Strecken Basel - Laufen Basel - Olten und Basel - Frick/Laufenburg für das Fahrplanjahr 1997/98.