Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft haben die Parlamentsvorlage betreffend Einrichtung einer Trinationalen Ingenieurausbildung an der Fachhochschule beider Basel genehmigt. Dabei geht es um ein bildungspolitisches Projekt von hoher regionalpolitischer Bedeutung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Departements des Innern die Einführung der im revidierten Umweltschutzgesetz vorgesehenen Lenkungsabgaben auf flüchtigen organischen Verbindungen und auf Heizöl "extraleicht" mit einem Schwefelgehalt von mehr als 01 Prozent. Die Einnahmen sollen vollumfänglich der Bevölkerung rückerstattet werden. In einzelnen Punkten schlägt der Regierungsrat Änderungen vor.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat befürwortet in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Departements des Innern die vorgesehene Ergänzung des Gewässerschutzgesetzes welche Subventionen des Bundes - bei kantonalen Mindestleistungen - für Bodenbewirtschaftungsmassnahmen ermöglichen soll.

Nach mehrmaligen Preissenkungen müssen die Gas- und Fernwärmepreise erstmals seit 1991 wieder erhöht werden. Der Regierungsrat hat per 1. Mai 1997 eine Erhöhung der Gas- und Fernwärmepreise beschlossen. Für den grössten Teil der IWB-Kundschaft beläuft sich die Tariferhöhung beim Gas auf zirka 8 und bei der Fernwärme auf 65 Prozent. Die Erhöhung wurde nötig weil die IWB seit dem 1. Januar 1997 einen höheren Preis an den Gaslieferanten entrichten müssen.

Beantwortung Anzug Dr. Christoph Wydler VEW -- Den Anliegen des Naturschutzes bei der Nutzung der Birsfelder Kiesgrube wird Rechnung getragen. Ziel ist jedoch nach wie vor eine wirtschaftliche Teilnutzung welche das vorhandene Biotop nicht beeinträchtigt.

Die Arbeiten am Projekt "Gemeinsames Universitäts-Kinderspital BS/BL mit zwei Standorten" treten in die entscheidende Realisierungsphase: Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterbreiten den beiden Kantonsparlamenten Projektierungskreditvorlagen in Höhe von insgesamt 18 Millionen Franken. Die Projektierungskosten sollen von den beiden Partnern je hälftig getragen werden.

Die Regierungen beider Basel haben als erste Präsidentin der neu gegründeten Stiftung Höhere Fachschule für soziale Arbeit beider Basel Frau Pia Glaser-Egloff Gemeindepräsidentin von Binningen gewählt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Stimmberechtigten die unformulierte "Initiative für einen rücksichtsvollen Flugverkehr" ohne Gegenvorschlag mit der Empfehlung auf Verwerfung zur Abstimmung vorzulegen.

Der Regierungsrat hat die Fin de siècle-Villa am Sevogelplatz ins Denkmalverzeichnis aufgenommen und sie damit vor einem möglichen Abbruch bewahrt. Die Nebengebäude wurden nicht unter Schutz gestellt.

(Beantwortung von zwei Anzügen Dr. Peter Aebersold SP) -- Das Polizei- und Militärdepartement hat - als Ergänzung zur Halbgefangenschaft - Alternativen für den Vollzug kurzer unbedingter Freiheitsstrafen geprüft und bereitet deren Realisierung vor.

Der Regierungsrat hat ausserdem

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Basel-Stadt macht Ernst mit gleichen Chancen für Frauen und Männern. In allen Departementen haben dezentrale Projektgruppen ihre Arbeit aufgenommen. Der angestrebte breite Veränderungsprozess wird mit einem Bündel von Massnahmen konkretisiert.

Das Kantonsspital Basel soll ein umfassendes Erfassungs- und Steuerungssystem im Bereich der Pflege erhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Projekt Optiflex einen Kredit in der Höhe von insgesamt 418 Millionen Franken. Die erste Tranche für das Jahr 1997 beträgt 1224 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat einmal mehr die Hochzeitsjubilarinnen und jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Am 1. Mai 1997 tritt im Kanton Basel-Stadt das neue Gesetz über Behandlung und Einweisung psychisch kranker Personen (Psychiatriegesetz) in Kraft. Dies hat der Regierungsrat an seiner letzten Sitzung beschlossen. Gleichzeitig hat er die Verordnung zum bereits früher verabschiedeten Gesetz genehmigt und die Mitglieder der Psychiatrie-Rekurskommission gewählt.

Der Regierungsrat hat heute im Rathaus die Botschafter der Republiken Ungarn Venezuela Kuba Türkei des Königreichs Niederlande von Pakistan und des Haschemitischen Königreichs Jordanien zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Die Botschafter wurden von ihrem Doyen Botschafter Gresznáryk angeführt.

Der Regierungsrat hat eine Lockerung der bisherigen Praxis der Bewilligungserteilung für die temporäre Geschäftstätigkeit auf Allmend während Geschäftsumbauten beschlossen.

(Beantwortung Anzug Dr. Luc Saner FDP) -- Obwohl Motorfahrzeuglenker Velofahrer und Fussgänger die Verkehrsregeln immer häufiger missachten ist der Regierungsrat der Auffassung dass eine spezielle Untersuchung der Verstösse nicht nötig ist. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen an das vorschriftswidrige Verhalten der Verkehrsteilnehmer steht für ihn ausser Frage.

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Die Finanzrechnung 1996 des Kantons Basel-Stadt weist ein Defizit von 1894 Millionen Franken aus. Dieses Ergebnis liegt um 472 Millionen Franken unter dem für 1996 budgetierten Defizit von 2366 Millionen Franken. Den um 513 Millionen Franken unter den Budgeterwartungen liegenden Einnahmen stehen Minderausgaben von 985 Millionen Franken gegenüber. Gegenüber der Rechnung 1995 erhöhte sich das Defizit um Franken 39 Millionen.