Auf Einladung von Ministerpräsident Dr. Erwin Teufel reiste der Basler Regierungsrat am 5./6. Mai zu einem offiziellen Besuch nach Stuttgart.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Automatisierung der Fernwärmeversorgung und die Realisierung eines neuen Leitsystems einen Kredit von 118 Millionen Franken zu genehmigen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in Höhe von 17 Millionen Franken für eine neue Informatik-Lösung bei den Basler Gerichten (Appellations- Straf- und Zivilgericht). Damit soll das bisherige veraltete und nicht mehr anpassbare System abgelöst werden.

Der Regierungsrat unterstützt den Bundesrat in seinen Bemühungen um einen erfolgreichen Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Vorlage über den Kulturvertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Die Zustimmung in beiden Kantonen vorausgesetzt kann er rückwirkend per 1. Januar 1997 in Kraft treten.

(Beantwortung Anzüge Alice Veith DSP und Max Glättli FDP) -- Die fehlenden Bauflächen und die spärlichen finanziellen Mittel im Kanton Basel-Stadt verhindern zur Zeit die Realisierung weiterer Sportstätten für den Berufsschulsport. Der Regierungsrat stellt jedoch in Aussicht die Anliegen zu erfüllen sobald die finanzielle Situation des Kantons dies wieder zulässt.

Der Regierungsrat hat für das neue Schauspielhaus den definitiven Standort an der Ecke Theaterstrasse/Steinenberg (Standort des alten Stadt-Theaters) gewählt und das Baudepartement ermächtigt im Rahmen eines Architekturwettbewerbes bei international anerkannten Fachleuten Entwürfe anfertigen zu lassen.

(Beantwortung Interpellationen Dr. Roman Geeser und Heidi Hügli) -- Der Regierungsrat richtet im Zusammenhang mit der angespannten Lage auf dem Lehrstellenmarkt des Kantons-Basel-Stadt einen dingenden Appell an alle baselstädtischen Betriebe sie Schaffung zusätzlicher Lehrstellen zu prüfen.

Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft haben die Parlamentsvorlage betreffend Einrichtung einer Trinationalen Ingenieurausbildung an der Fachhochschule beider Basel genehmigt. Dabei geht es um ein bildungspolitisches Projekt von hoher regionalpolitischer Bedeutung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Departements des Innern die Einführung der im revidierten Umweltschutzgesetz vorgesehenen Lenkungsabgaben auf flüchtigen organischen Verbindungen und auf Heizöl "extraleicht" mit einem Schwefelgehalt von mehr als 01 Prozent. Die Einnahmen sollen vollumfänglich der Bevölkerung rückerstattet werden. In einzelnen Punkten schlägt der Regierungsrat Änderungen vor.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat befürwortet in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Departements des Innern die vorgesehene Ergänzung des Gewässerschutzgesetzes welche Subventionen des Bundes - bei kantonalen Mindestleistungen - für Bodenbewirtschaftungsmassnahmen ermöglichen soll.

Nach mehrmaligen Preissenkungen müssen die Gas- und Fernwärmepreise erstmals seit 1991 wieder erhöht werden. Der Regierungsrat hat per 1. Mai 1997 eine Erhöhung der Gas- und Fernwärmepreise beschlossen. Für den grössten Teil der IWB-Kundschaft beläuft sich die Tariferhöhung beim Gas auf zirka 8 und bei der Fernwärme auf 65 Prozent. Die Erhöhung wurde nötig weil die IWB seit dem 1. Januar 1997 einen höheren Preis an den Gaslieferanten entrichten müssen.

Beantwortung Anzug Dr. Christoph Wydler VEW -- Den Anliegen des Naturschutzes bei der Nutzung der Birsfelder Kiesgrube wird Rechnung getragen. Ziel ist jedoch nach wie vor eine wirtschaftliche Teilnutzung welche das vorhandene Biotop nicht beeinträchtigt.

Die Arbeiten am Projekt "Gemeinsames Universitäts-Kinderspital BS/BL mit zwei Standorten" treten in die entscheidende Realisierungsphase: Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterbreiten den beiden Kantonsparlamenten Projektierungskreditvorlagen in Höhe von insgesamt 18 Millionen Franken. Die Projektierungskosten sollen von den beiden Partnern je hälftig getragen werden.

Die Regierungen beider Basel haben als erste Präsidentin der neu gegründeten Stiftung Höhere Fachschule für soziale Arbeit beider Basel Frau Pia Glaser-Egloff Gemeindepräsidentin von Binningen gewählt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Stimmberechtigten die unformulierte "Initiative für einen rücksichtsvollen Flugverkehr" ohne Gegenvorschlag mit der Empfehlung auf Verwerfung zur Abstimmung vorzulegen.

Der Regierungsrat hat die Fin de siècle-Villa am Sevogelplatz ins Denkmalverzeichnis aufgenommen und sie damit vor einem möglichen Abbruch bewahrt. Die Nebengebäude wurden nicht unter Schutz gestellt.

(Beantwortung von zwei Anzügen Dr. Peter Aebersold SP) -- Das Polizei- und Militärdepartement hat - als Ergänzung zur Halbgefangenschaft - Alternativen für den Vollzug kurzer unbedingter Freiheitsstrafen geprüft und bereitet deren Realisierung vor.

Der Regierungsrat hat ausserdem

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Basel-Stadt macht Ernst mit gleichen Chancen für Frauen und Männern. In allen Departementen haben dezentrale Projektgruppen ihre Arbeit aufgenommen. Der angestrebte breite Veränderungsprozess wird mit einem Bündel von Massnahmen konkretisiert.

Das Kantonsspital Basel soll ein umfassendes Erfassungs- und Steuerungssystem im Bereich der Pflege erhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Projekt Optiflex einen Kredit in der Höhe von insgesamt 418 Millionen Franken. Die erste Tranche für das Jahr 1997 beträgt 1224 Millionen Franken.