Der Regierungsrat hat am Mittwoch abend erstmals in neuer Zusammensetzung eine weitere Arbeitssitzung betreffend Sanierung des baselstädtischen Finanzhaushaltes durchgeführt. Dabei wurden insbesondere Vorgehensfragen besprochen und zusätzliche Aufträge für die Klausur von Ende März erteilt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zahlreiche gebundene Ausgabenkredite im Umfang von insgesamt rund 10 Millionen Franken erteilt. Die Gelder werden zur Erhaltung der Bausubstanz von insgesamt neunzehn Bauten sowie für Sanierungsarbeiten im Theater Basel und im Gundeldingerschulhaus verwendet.

Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg im Jahre 1995 genehmigt und zur Weiterleitung an den Grossen Rat verabschiedet. Die Gesamtzahl der Flugbewegungen erhöhte sich um 18%. Die Flugbewegungen in der nächtlichen Sperrzeit nahmen jedoch um gut 20% ab.

(Beantwortung Anzug Saskia Frei FDP) -- Der Regierungsrat hält in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses fest dass die Meldepflicht ausländischer Empfängerinnen und Empfänger von Fürsorgeleistungen bei der kantonalen Fremdenpolizei bereits geregelt ist. Die bestehenden Richtlinien für die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen solcher Leistungsempfänger sollen lediglich ergänzt werden.

(Beantwortung der Petition "Basler Protest" gegen die Sparmassnahmen im Kulturbereich) -- Der Regierungsrat sieht die Förderung und Pflege der Kultur nach wie vor als Aufgabe von verfassungsmässigem Rang. Es ist ihm allerdings aufgrund der angespannten Finanzlage des Kantons nicht möglich das gekürzte Kulturbudget wieder aufzustocken. In diesem Sinne nimmt der Regierungsrat Stellung zur Petition "Basler Protest" gegen die Sparmassnahmen im Kulturbereich.

Eine Delegation des Regierungsrates hat den Botschafter der Republik Frankreich Seine Exzellenz Herrn André Gadaud im Regierungsratssaal des Basler Rathauses zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Totalrevision der Verfassung des Kantons Basel-Stadt. Das aus dem letzten Jahrhundert stammende baselstädtische Grundgesetz soll überarbeitet und den politischen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte angepasst werden.

Mit einer neuen Organisation sollen im Dienstleistungsunternehmen BVB Produktivität Effizienz sowie Kunden- und Marktorientierung verbessert werden. Veranlasst zu dieser Reorganisation sah sich die neue BVB-Direktion durch den Umstand dass in der bisherigen - historisch gewachsenen - Organisation zusammengehörige Aktivitäten zu sehr auf unterschiedliche Abteilungen verstreut waren und den Finanzen nicht das nötige Gewicht beigemessen wurde.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehene Liberalisierung in der schweizerischen Luftverkehrspolitik die insbesondere auch für die Förderung der Wirtschaftsstandorte in den Regionen Basel und Genf Vorteile bringt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat Alois Martin Müller zum neuen Direktor der Schule für Gestaltung (SfG) gewählt. Der neue Direktor wird die bereits eingeleitete Entwicklung der SfG zur Fachhochschule aufnehmen und entschlossen weiterführen. Mit dieser Wahl ist ein nahtloser Übergang der Schulleitung vom jetzigen Direktor Daniel Reist zu seinem Nachfolger gesichert.

(Beantwortung Anzug Dr. Christoph Wydler VEW) -- Im Rahmen der neuen Regelungen für die eidgenössischen Maturitätsprüfungen ermöglicht die baselstädtische Rahmenstundentafel das Fach "Religionslehre" im Bereich der Ergänzungsfächer anzubieten.

Der Regierungsrat hat eine Broschüre in Auftrag gegeben die in alle Haushaltungen verteilt werden und der Leserschaft eine erste Vorabklärung über die eigene Anspruchsberechtigung ermöglichen soll.

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den Vorschlag des Bundes zur Vereinfachung und Koordination der Entscheidverfahren sowie der Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen. Die vorgeschlagenen Vereinfachungen sind allerdings nicht ohne eine Beschneidung kantonaler Behördenkompetenzen durchführbar.

Der Grosse Rat hat in seiner ersten Sitzung der neuen Legislagurperiode 1997 - 2001 sein Büro seine Ständigen Kommissionen die Spezialkommissionen und die Verwaltungskommissionen gewählt.

Der Regierungsrat hat in ausserordentlicher Sitzung am ersten Tag der neuen Legislatur die schon früher bekanntgegebene Departementsverteilung formell genehmigt.

Der Grosse Rat hat in seiner konstituierenden Sitzung seine Spitzen für das erste Amtsjahr 1997/98 der neuen Legislaturperiode 1997-2001 gewählt; die bisherige Statthalterin Margrit Spörri (SP) wurde mit einem Glanzresultat zur Präsidentin erkoren ebenfalls glanzvoll wurde Peter Schai Dr. iur. (CVP) zum neuen Statthalter gewählt. Der Grosse Rat hat ferner Regierungsrat Ueli Vischer (LDP) zum Regierungspräsidenten für das Amtsjahr 1997/98 gewählt. Vizepräsidentin des Regierungsrates wurde Veronica Schaller (SP).

(Beantwortung Anzug Alex Weil LDP) -- Der Regierungsrat hält die Übersetzung baselstädtischer Gesetzestexte mit wirtschaftsrelevantem Inhalt für ansiedlungswillige ausländische Unternehmen für nicht sinnvoll.

(Beantwortung der Anzüge Brigitt Glutz CVP und Lukas Stutz CVP) -- Der Regierungsrat vertritt die Meinung dass die Verlängerung der Buslinie 37 über ihre jetzige Endhaltestelle am Jakobsberg hinaus keiner dringenden Notwendigkeit entspricht. Deshalb soll aus Kostengründen darauf verzichtet werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Käthi Ensner Witschi Progr. -- Seit der Kanton Basel-Stadt Betreuungsbeiträge für Alleinerziehende eingeführt hat welche auf eine Fremdbetreuung verzichten ist eine generelle weitergehende Unterstützung alleinerziehender Fürsorgeabhängiger nicht mehr notwendig.

(Beantwortung Anzug Nicole Wagner BastA) -- Die Ausbildung für Alleinerziehende ist auch ohne garantiertes Grundeinkommen möglich weshalb der Regierungsrat auf besondere Massnahmen verzichtet.