Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zahlreiche gebundene Ausgabenkredite im Umfang von insgesamt 525 Millionen Franken erteilt. Die Gelder werden für fünf verschiedene Projekte aus den Bereichen Verwaltungsliegenschaften Universität Schulen und Wohnliegenschaften verwendet.

Eine Delegation des Amsterdamer Stadtrates ist für zwei Tage zu Besuch in Basel um sich über die Basler Lösungen verschiedener sozialpolitischer Themen informieren zu lassen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die mit 6'455 gültigen Unterschriften zustande gekommene Initiative für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr für rechtlich zulässig zu erklären.

Der Regierungsrat hat in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes zu Teilrevisionen der Verkehrsregelnverordnung und der Signalisationsverordnung Stellung genommen.

In der unteren Gerbergasse zwischen Rüdengasse und Marktplatz werden im Rahmen der ohnehin geplanten Erneuerung der Tramgleise Radstreifen für den Tram- und Mofaverkehr geschaffen.

Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für gebundene Ausgabenkredite im Umfang von rund 7 Millionen Franken erteilt. Die Gelder werden für verschiedene Projekte des Kantonsspitals Basel verwendet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die verschiedenen Bewilligungsverfahen rund ums Bauen werden neu vom Bauinspektorat zusammengefasst und aufeinander abgestimmt. Die Bauherrschaft erhält damit einen einzigen Ansprechpartner - das Bauinspektorat als Leitbehörde. Die verwaltungsinternen Zuständigkeiten bleiben unverändert. Das Ergebnis der einzelnen Prüf- und Bewilligungsverfahren wird in einem einzigen Entscheid eröffnet. Gegen alle erstinstanzlichen Entscheide kann neu einheitlich bei der Baurekurskommission rekurriert werden.

Der Regierungsrat hat am Mittwoch abend erstmals in neuer Zusammensetzung eine weitere Arbeitssitzung betreffend Sanierung des baselstädtischen Finanzhaushaltes durchgeführt. Dabei wurden insbesondere Vorgehensfragen besprochen und zusätzliche Aufträge für die Klausur von Ende März erteilt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zahlreiche gebundene Ausgabenkredite im Umfang von insgesamt rund 10 Millionen Franken erteilt. Die Gelder werden zur Erhaltung der Bausubstanz von insgesamt neunzehn Bauten sowie für Sanierungsarbeiten im Theater Basel und im Gundeldingerschulhaus verwendet.

Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg im Jahre 1995 genehmigt und zur Weiterleitung an den Grossen Rat verabschiedet. Die Gesamtzahl der Flugbewegungen erhöhte sich um 18%. Die Flugbewegungen in der nächtlichen Sperrzeit nahmen jedoch um gut 20% ab.

(Beantwortung Anzug Saskia Frei FDP) -- Der Regierungsrat hält in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses fest dass die Meldepflicht ausländischer Empfängerinnen und Empfänger von Fürsorgeleistungen bei der kantonalen Fremdenpolizei bereits geregelt ist. Die bestehenden Richtlinien für die Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen solcher Leistungsempfänger sollen lediglich ergänzt werden.

(Beantwortung der Petition "Basler Protest" gegen die Sparmassnahmen im Kulturbereich) -- Der Regierungsrat sieht die Förderung und Pflege der Kultur nach wie vor als Aufgabe von verfassungsmässigem Rang. Es ist ihm allerdings aufgrund der angespannten Finanzlage des Kantons nicht möglich das gekürzte Kulturbudget wieder aufzustocken. In diesem Sinne nimmt der Regierungsrat Stellung zur Petition "Basler Protest" gegen die Sparmassnahmen im Kulturbereich.

Eine Delegation des Regierungsrates hat den Botschafter der Republik Frankreich Seine Exzellenz Herrn André Gadaud im Regierungsratssaal des Basler Rathauses zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Totalrevision der Verfassung des Kantons Basel-Stadt. Das aus dem letzten Jahrhundert stammende baselstädtische Grundgesetz soll überarbeitet und den politischen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte angepasst werden.

Mit einer neuen Organisation sollen im Dienstleistungsunternehmen BVB Produktivität Effizienz sowie Kunden- und Marktorientierung verbessert werden. Veranlasst zu dieser Reorganisation sah sich die neue BVB-Direktion durch den Umstand dass in der bisherigen - historisch gewachsenen - Organisation zusammengehörige Aktivitäten zu sehr auf unterschiedliche Abteilungen verstreut waren und den Finanzen nicht das nötige Gewicht beigemessen wurde.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehene Liberalisierung in der schweizerischen Luftverkehrspolitik die insbesondere auch für die Förderung der Wirtschaftsstandorte in den Regionen Basel und Genf Vorteile bringt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat Alois Martin Müller zum neuen Direktor der Schule für Gestaltung (SfG) gewählt. Der neue Direktor wird die bereits eingeleitete Entwicklung der SfG zur Fachhochschule aufnehmen und entschlossen weiterführen. Mit dieser Wahl ist ein nahtloser Übergang der Schulleitung vom jetzigen Direktor Daniel Reist zu seinem Nachfolger gesichert.

(Beantwortung Anzug Dr. Christoph Wydler VEW) -- Im Rahmen der neuen Regelungen für die eidgenössischen Maturitätsprüfungen ermöglicht die baselstädtische Rahmenstundentafel das Fach "Religionslehre" im Bereich der Ergänzungsfächer anzubieten.

Der Regierungsrat hat eine Broschüre in Auftrag gegeben die in alle Haushaltungen verteilt werden und der Leserschaft eine erste Vorabklärung über die eigene Anspruchsberechtigung ermöglichen soll.

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den Vorschlag des Bundes zur Vereinfachung und Koordination der Entscheidverfahren sowie der Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen. Die vorgeschlagenen Vereinfachungen sind allerdings nicht ohne eine Beschneidung kantonaler Behördenkompetenzen durchführbar.