Der Regierungsrat hat einen Planungskredit in der Höhe von 200’000 Franken für die Sanierung und Neugestaltung der Abteilung 12 des Friedhofs Hörnli in Riehen bewilligt. Die Abteilung 12 soll nach Ablauf der Belegungsdauer von 20 Jahren ab 1998 in Etappen wieder neu mit Urnenerdgräbern belegt werden.

Der Regierungsrat hat der Mitfinanzierung des Lehrlings- und Schüleraustauschprogrammes "Regio-Zertifikat" aus dem Rahmenkredit Interreg II zugestimmt. Ziel des Programmes ist es den gegenseitigen Austausch von Auszubildenden während des betrieblichen Teils der Berufslehre in Unternehmen der Nachbarländer zu fördern.

Beantwortung Anzug Liselotte Dick FDP -- Auf Beginn des Schuljahres 1998/99 soll in Basel ein regionaler Ausbildungsgang für "Kleinkindererziehung" verwirklicht werden. Unabhängig davon wird derzeit ein Gesamtkonzept betreffend die Tagesbetreuung von Kindern erarbeitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der trinationalen Arbeitsgruppe Oberrheintag Basel - Lörrach - Weil am Rhein - Huningue - St. Louis -- Die Bevölkerung im Dreiländereck kann am 3. Oberrheintag erneut grenzüberschreitende Zusammenarbeit spüren und erleben. Eine trinationale Arbeitsgruppe hat in Zusammenarbeit mit einem Sponsor wiederum ein attraktives Programm unter dem Motto ‘Gratis mit den öffentlichen Verkehrsmitteln über die Grenzen zu unseren Nachbarn' ausgearbeitet.

Beantwortung Anzüge Christine Keller SP -- Spezielle Frauenanliegen bei der Stellenvermittlung werden seit der Neuausrichtung der öffentlichen Stellenvermittlung von 1994 berücksichtigt. Die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt wird durch weitere Massnahmen - insbesondere für alleinerziehende Mütter - weiter verbessert.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Am 4./5. Dezember wird die Versammlung der Regionen Europas ihre diesjährige Hauptversammlung auf Einladung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in unserer Region durchführen.

Mit Datum vom 20. August 1996 haben das Initiativkomitee welches die Initiative zur Grünerhaltung des Familiengartenareals Dreispitz lanciert hat sowie die Familiengärten-Vereinigung Dreispitz die Initiative zur Grünerhaltung des Familiengartenareals Dreispitz zurückgezogen.

In einer heute veröffentlichten Broschüre zieht der Regierungsrat Bilanz über die Umsetzung der im 1993 publizierten Legislaturziele 1993-1996. Das Resultat ist insgesamt erfreulich konnte doch die Mehrheit der vorgesehenen Massnahmen umgesetzt werden.

Der Regierungsrat vertritt die Meinung dass eine Erhöhung der Anzahl Parkplätze auf dem Areal des Stadions St. Jakob von 290 auf 720 im öffentlichen Interesse liegt. Er hat deshalb eine entsprechende Abweichung von der Parkplatzverordnung bewilligt.

Da die Deutsche Bahn AG ein 18 ha grosses Bahnareal in der Nähe des badischen Bahnhofs nicht mehr benötigt soll es zukünftig anderweitig genutzt werden. In einer ersten Phase wird ein planerisch-städtebaulicher Ideenwettbewerb ausgeschrieben.

Vernehmlassung zu den Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung -- Mit der vorgeschlagenen Änderung mehrerer strafrechtlicher und strafprozessualer Erlasse des Bundes soll in erster Linie die Effizienz in der Strafverfolgung gesteigert werden indem der Bund im Bereich der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität eigene Ermittlungskompetenzen erhält.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Auf den 1. Januar 1997 soll die Universitäts-Augenklinik sowie die Alterspflegeabteilung des Augenspitals organisatorisch und administrativ ins Kantonsspital integriert werden. Der Regierungsrat hat das Sanitätsdepartement beauftragt gemeinsam mit der Stiftungskommission des Augenspitals die Reorganisation in die Wege zu leiten. Während der Dauer dieser auf drei Jahre befristeten Sofortmassnahme wird entschieden ob die Augenklinik definitiv beim Kantonsspital verbleibt gegebenenfalls auch räumlich und damit vollständig ins Kantonsspital integriert werden soll oder ob der Fachbereich der Augenheilkunde einer privaten Spitalträgerschaft übertragen wird. Ziel der Reorganisation ist es die Augenklinik auf eine solide betriebswirtschaftliche Basis zu stellen um so das qualitativ hochstehende Angebot für die Bevölkerung der Region Basel auch in Zukunft aufrechterhalten und die Kosten für den Kanton in einem vertretbaren Rahmen halten zu können. Mit dem beschlossenen zweistufigen Vorgehen können rasch Synergien mit dem Kantonsspital und betriebliche Rationalisierungen erreicht werden. Parallel dazu werden die Lösungswege für die definitive Zukunft der Augenheilkunde näher geprüft.

Die Regierungsräte beider Kantone haben ausserdem

Mitteilung aus der gemeinsamen Regierungsrats-Sitzung BS/BL vom 21.8.96 -- Anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 21. August 1996 haben die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine gemeinsame Verhandlungsdelegation damit beauftragt möglichst rasch einen Kulturvertrag auszuarbeiten.

Der Regierungsrat hat

Beantwortung Anzug Severino Th. Degen DSP -- Der Regierungsrat beabsichtigt bei Zustimmung des Grossen Rates für weitere drei Familiengartenareale - analog dem Dreispitz-Modell - Nutzungsgarantien bis zum Jahre 2010 zu gewähren.

Beantwortung Anzug Umberto Stücklin DSP -- Betagte Behinderte und Fremdsprachige bekunden oft Schwierigkeiten beim Ausfüllen ihrer Steuererklärung. Obwohl die Steuerverwaltung ihre bisherige Hilfeleistung in letzter Zeit aufgrund rechtlicher Erwägungen aber auch wegen Überbelastung eingeschränkt hat erhalten wirklich unbeholfene Steuerpflichtige nach wie vor Hilfe.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die Mitglieder des Frauenrates gewählt der am 1. September 1996 seine Tätigkeit aufnehmen wird. Die bisherige Regierungsrätliche Kommission für Frauenfragen wird auf den gleichen Zeitpunkt hin aufgelöst.

Stellungnahme zur Motion Roger Arber FDP -- Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat in seiner Stellungnahme zu einer Motion welche eine Änderung des Hochbautengesetzes verlangte einen Gegenvorschlag. Dieser beinhaltet eine Öffnung der Industriezone 7 für Gewerbebetriebe.

Stellungnahme zur Motion Dr. Rudolf Rechsteiner SP -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm die Motion betreffend Schaffung eines Arbeits- und Steuerbonus als Anzug zu überweisen. Anschliessend soll insbesondere im Bereich der Pro-Kopf-Rückerstattung nach Alternativen zum geforderten Steuerbonus auf die Stromrechnung gesucht werden.