Das Museum für Völkerkunde plant für 1998 eine Sonderausstellung über Bhutan das letzte buddhistische Königreich am Himalaya. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die dafür nötigen Mittel bereitzustellen. Die Ausstellung soll den Kanton netto rund 220’000 Franken kosten. Gerechnet wird mit 50’000 Besucherinnen und Besuchern.

Der Regierungsrat hat beschlossen die Beiträge an die Krankenkassenprämien im nächsten Jahr zu erhöhen. Wirtschaftlich schwächer gestellten Personen soll dadurch geholfen werden die zu erwartende Erhöhung der Krankenkassenprämien aufzufangen.

Am kommenden Samstag wird der neue Neigezug der Cisalpino AG der Pendolino zum ersten Mal von Basel in Richtung Italien abfahren. Vertreter der Basler Behörden werden mit Gästen aus der Bevölkerung und aus der elsässischen und badischen Nachbarschaft dieses Ereignis gemeinsam feiern und danach die Extrafahrt nach Stresa (Italien) antreten. Mit dabei sein werden die vier glücklichen Gewinner einer Gratisverlosung die vor der Zugsabfahrt durchgeführt wird.

Der Regierungsrat hat der Mitfinanzierung des Interreg-Projekt «Entwicklungskonzept und -projekte für die Trinationale Agglomeration Basel» aus dem Rahmenkredit Interreg II zugestimmt. Ziel des Projektes ist es im Rahmen eines Gesamt-Entwicklungskonzeptes für die trinationale Agglomeration eine Reihe von Teilkonzepten im Bereich Raumplanung und Städtebau zu bearbeiten sowie gemeinsame strategische Einzelprojekte in Gang zu setzen.

Der Regierungsrat hat die Liegenschaft Leonhardsgraben 38/38a das Haus «Im Rosgarten» neu ins Denkmalverzeichnis aufgenommen. Er folgte damit dem Antrag des Denkmalrates. Auch die Eigentümerin befürwortet die Unterschutzstellung.

Der Regierungsrat hat beschlossen für eine Anzahl von Wohnliegenschaften welche heute von der Verwaltung belegt werden Projektskizzen für eine Rückwandlung inklusive Kostenschätzungen erstellen zu lassen.

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Der Regierungsrat hat heute im Rathaus die Botschafter der Republik Slovakei von Uruguay von Japan der Republik Chile der arabischen Republik Ägypten und des Königreichs Schweden zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Die Botschafter wurden von ihrem Doyen Botschafter Kral angeführt.

Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gesetzes betreffend die Bestattungen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Neben der Schaffung neuer Bestattungsmöglichkeiten soll das Gesetz der heutigen Zeit angepasst werden.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Ratschlag zur Anpassung der baselstädtischen Verwaltungsrechtspflege an höherstehendes Recht vor.

Der Regierungsrat hat das Erziehungsdepartement beauftragt eine Arbeitsgruppe zusammenzustellen und gemeinsam mit den Eissportvereinen die Evaluation einer neuen Eissporthalle durchzuführen. Der Regierungsrat erwartet den entsprechenden Bericht im Sommer 1997.

Die BVB beabsichtigen in ihren Werkstätten einen Anhängewagen mit einem Niederflur-Mittelteil - einer sogenannten Sänfte - auszustatten. Der Regierungsrat hat diesem Vorhaben zugestimmt und die BVB ermächtigt im Rahmen der anstehenden Revision eines Anhängewagens die erforderlichen Arbeiten auszuführen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Das Jahr 1998 stellt für die Schweiz und für Basel ein grosses Jubiläumsjahr mit gleich drei Jubiläen dar: 150 Jahre Bundesstaat 200 Jahre Helvetik sowie 350 Jahre Westfälischer Frieden. Die Jubiläen sollen mit vielfältigen Veranstaltungen gefeiert werden.

Der Regierungsrat hat einen Planungskredit in der Höhe von 200’000 Franken für die Sanierung und Neugestaltung der Abteilung 12 des Friedhofs Hörnli in Riehen bewilligt. Die Abteilung 12 soll nach Ablauf der Belegungsdauer von 20 Jahren ab 1998 in Etappen wieder neu mit Urnenerdgräbern belegt werden.

Der Regierungsrat hat der Mitfinanzierung des Lehrlings- und Schüleraustauschprogrammes «Regio-Zertifikat» aus dem Rahmenkredit Interreg II zugestimmt. Ziel des Programmes ist es den gegenseitigen Austausch von Auszubildenden während des betrieblichen Teils der Berufslehre in Unternehmen der Nachbarländer zu fördern.

Beantwortung Anzug Liselotte Dick FDP -- Auf Beginn des Schuljahres 1998/99 soll in Basel ein regionaler Ausbildungsgang für «Kleinkindererziehung» verwirklicht werden. Unabhängig davon wird derzeit ein Gesamtkonzept betreffend die Tagesbetreuung von Kindern erarbeitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der trinationalen Arbeitsgruppe Oberrheintag Basel - Lörrach - Weil am Rhein - Huningue - St. Louis -- Die Bevölkerung im Dreiländereck kann am 3. Oberrheintag erneut grenzüberschreitende Zusammenarbeit spüren und erleben. Eine trinationale Arbeitsgruppe hat in Zusammenarbeit mit einem Sponsor wiederum ein attraktives Programm unter dem Motto ‘Gratis mit den öffentlichen Verkehrsmitteln über die Grenzen zu unseren Nachbarn' ausgearbeitet.

Beantwortung Anzüge Christine Keller SP -- Spezielle Frauenanliegen bei der Stellenvermittlung werden seit der Neuausrichtung der öffentlichen Stellenvermittlung von 1994 berücksichtigt. Die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt wird durch weitere Massnahmen - insbesondere für alleinerziehende Mütter - weiter verbessert.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Am 4./5. Dezember wird die Versammlung der Regionen Europas ihre diesjährige Hauptversammlung auf Einladung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in unserer Region durchführen.

Mit Datum vom 20. August 1996 haben das Initiativkomitee welches die Initiative zur Grünerhaltung des Familiengartenareals Dreispitz lanciert hat sowie die Familiengärten-Vereinigung Dreispitz die Initiative zur Grünerhaltung des Familiengartenareals Dreispitz zurückgezogen.

In einer heute veröffentlichten Broschüre zieht der Regierungsrat Bilanz über die Umsetzung der im 1993 publizierten Legislaturziele 1993-1996. Das Resultat ist insgesamt erfreulich konnte doch die Mehrheit der vorgesehenen Massnahmen umgesetzt werden.