Die baselstädtische Vertreterin und die baselstädtischen Vertreter im Bundesparlament treffen sich vor jeder Session der eidgenössischen Räte mit dem Regierungsrat zu einer Aussprache über aktuelle Themen. Am Mittwochabend fand eine weitere Zusammenkunft statt.

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Kaufmännischen Verein Basel für die Jahre 1997 bis 1999 eine Subvention von 131 Millionen Franken pro Jahr zu gewähren und stellt dem Grossen Rat entsprechend Antrag.

In einem gemeinsamen Schreiben ersuchen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft Bundesrat Moritz Leuenberger die zeitliche Gleichstellung der TGV-Verbindung Basel - Paris mit Genf - Paris herzustellen und dies als vorrangige Zielvorgabe in die Vorlage betreffend Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs (FöV) aufzunehmen. Die Verteilung der Gelder für den Anschluss der Schweiz an das TGV-Netz sei entsprechend festzulegen.

Der Regierungsrat hat eine erste Tranche von rund 745’000 Franken für Entwicklungshilfeprojekte im In- und Ausland bewilligt.

(Beantwortung Anzug Doris Moser Tschumi Prog.) -- Mit der bereits seit längerem realisierten massiven Einschränkung der Schiesszeiten soll die Zeit bis zu einem definitiven Entscheid über die allfällige Schliessung oder den unterirdischen Neubau der Schiessanlage Allschwilerweiher überbrückt werden.

(Beantwortung Anzug Lukas Stutz CVP) -- Der Regierungsrat hält fest dass es sich bei Gewalttaten an Schulen die zu Körperverletzungen führen um Einzelfälle handelt. Dies ändert jedoch nichts daran dass alle Gewaltphänomene an den Schulen ernst genommen werden müssen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 628'000 Franken für den zweiten Teil der Einführung der vernetzten Geschäftskontrolle auf EDV und für die Realisierung einer elektronischen Schriftgutverwaltung.

Beantwortung Anzug Jsabella Bührer-Keel GP -- Der Basler Volkswirtschaftsbund und die Steuerverwaltung planen eine Aktion um die Möglichkeit des freiwilligen direkten Steuerabzugs bei den Firmen und ihren Angestellten besser bekannt zu machen und die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aufzufordern ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese Möglichkeit anzubieten.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Im August 1995 haben die Regierungen der Kantone AG BL BS und SO beschlossen eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Einrichtung der zukünftigen Fachhochschulen zu prüfen. Mit heutigem Beschluss hat die Regierung vom Schlussbericht der damit beauftragten Projektgruppe Kenntnis genommen und der darin vorgeschlagenen Kooperationsform (enge Zusammenarbeit souveräner Fachhochschulpartner) zugestimmt. Voraussetzung für diese Zustimmung bildete die Einbindung der regionalen Fachhochschulkooperation in die bereits gegebenen Strukturen der Nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (NW EDK) sowie die vollkommene Wahrung der kantonalen Souveränität.

Im kommenden Schuljahr wird es aufgrund der Planungen der Schulrektorate 18 Schulklassen mehr als im laufenden Schuljahr geben nämlich 906 statt 888.

In Absprache mit dem Appellationsgericht beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Teilrevision der Zivilprozessordnung und des Gerichtsorganisationsgesetzes.

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat die Bewilligung eines Kredites in Höhe von 260'000 Franken an die Wohnbaugenossenschaft Elsässerstrasse 131 zu beantragen. Das Darlehen soll zur Finanzierung eines Doppelkindergartens an der Elsässerstrasse 131 verwendet werden.

Die Krankenkassen vergüten für die pflegerischen Leistungen in den Tagespflegeheimen eine Tagespauschale von 16 Franken. Darauf haben sich der Kantonalverband der Krankenversicherer und die fünf baselstädtischen Tagespflegeheime geeinigt. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Vertragszusatz zum bereits bestehenden Pflegeheimvertrag genehmigt.

.

Der Regierungsrat hat in der Verordnung zum Gesetz zur Förderung des Baus und der Erneuerung von Wohnungen die Definition des Begriffs des anrechenbaren Einkommens geändert.

Der Regierungsrat hat einem Einheitstarif für das Parkhaus und den Parkplatz St. Jakob zugestimmt. Damit verbunden sind eine Tarifsenkung im Parkhaus während der Nachtstunden sowie eine Tariferhöhung während des Tages auf dem davorliegenden Parkplatz.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat das «Verkehrskonzept Gundeldingen» genehmigt welches kurz- mittel- und langfristige Massnahmen zur Verkehrsberuhigung im Gundeldingerquartier enthält.

Der Regierungsrat hat den Statusbericht zum Finanzplan 1996-1998 verabschiedet.

Der Regierungsrat nimmt den diesjährigen Europatag zum Anlass sich bei seinen ausländischen Nachbarn für die freundschaftliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu bedanken welche in den letzten Jahren deutlich enger und stärker wurde.

.

(Beantwortung Anzug Peter Bachmann SP) -- Der Regierungsrat stellt fest dass er die im parlamentarischen Vorstoss enthaltenen Vorschläge zur Anpassung der Zahl der Wahllokale und deren Öffnungszeiten an die heutigen Gegebenheiten bereits weitgehend erfüllt hat.

Der Regierungsrat hat den Vorentwurf für einen Fachhochschulvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt zur Kenntnis genommen und zur Vernehmlassung freigegeben.