Der Regierungsrat hat ausserdem

Im August 1995 haben die Regierungen der Kantone AG BL BS und SO beschlossen eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Einrichtung der zukünftigen Fachhochschulen zu prüfen. Mit heutigem Beschluss hat die Regierung vom Schlussbericht der damit beauftragten Projektgruppe Kenntnis genommen und der darin vorgeschlagenen Kooperationsform (enge Zusammenarbeit souveräner Fachhochschulpartner) zugestimmt. Voraussetzung für diese Zustimmung bildete die Einbindung der regionalen Fachhochschulkooperation in die bereits gegebenen Strukturen der Nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (NW EDK) sowie die vollkommene Wahrung der kantonalen Souveränität.

Im kommenden Schuljahr wird es aufgrund der Planungen der Schulrektorate 18 Schulklassen mehr als im laufenden Schuljahr geben nämlich 906 statt 888.

In Absprache mit dem Appellationsgericht beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Teilrevision der Zivilprozessordnung und des Gerichtsorganisationsgesetzes.

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat die Bewilligung eines Kredites in Höhe von 260'000 Franken an die Wohnbaugenossenschaft Elsässerstrasse 131 zu beantragen. Das Darlehen soll zur Finanzierung eines Doppelkindergartens an der Elsässerstrasse 131 verwendet werden.

Die Krankenkassen vergüten für die pflegerischen Leistungen in den Tagespflegeheimen eine Tagespauschale von 16 Franken. Darauf haben sich der Kantonalverband der Krankenversicherer und die fünf baselstädtischen Tagespflegeheime geeinigt. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Vertragszusatz zum bereits bestehenden Pflegeheimvertrag genehmigt.

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Der Regierungsrat hat in der Verordnung zum Gesetz zur Förderung des Baus und der Erneuerung von Wohnungen die Definition des Begriffs des anrechenbaren Einkommens geändert.

Der Regierungsrat hat einem Einheitstarif für das Parkhaus und den Parkplatz St. Jakob zugestimmt. Damit verbunden sind eine Tarifsenkung im Parkhaus während der Nachtstunden sowie eine Tariferhöhung während des Tages auf dem davorliegenden Parkplatz.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat das "Verkehrskonzept Gundeldingen" genehmigt welches kurz- mittel- und langfristige Massnahmen zur Verkehrsberuhigung im Gundeldingerquartier enthält.

Der Regierungsrat hat den Statusbericht zum Finanzplan 1996-1998 verabschiedet.

Der Regierungsrat nimmt den diesjährigen Europatag zum Anlass sich bei seinen ausländischen Nachbarn für die freundschaftliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu bedanken welche in den letzten Jahren deutlich enger und stärker wurde.

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(Beantwortung Anzug Peter Bachmann SP) -- Der Regierungsrat stellt fest dass er die im parlamentarischen Vorstoss enthaltenen Vorschläge zur Anpassung der Zahl der Wahllokale und deren Öffnungszeiten an die heutigen Gegebenheiten bereits weitgehend erfüllt hat.

Der Regierungsrat hat den Vorentwurf für einen Fachhochschulvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt zur Kenntnis genommen und zur Vernehmlassung freigegeben.

Das Kunstmuseum plant für 1997 eine grosse Sonderausstellung mit Zeichnungen Dürers Holbeins und ihrer Zeitgenossen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Ausstellung einen Kredit von 1232 Millionen Franken. Die effektiven Kosten für den Kanton werden aber auf nur 254'500 Franken geschätzt da die übrigen Ausgaben voraussichtlich durch zusätzliche Einnahmen gedeckt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Beantwortung Anzug Sabine Gysin FRAB) -- Bereits seit über 10 Jahren wird in der Polizeischule die Gewaltproblematik vertieft behandelt und laufend den neusten Erkenntnissen angepasst. Dass die Hilfeleistung für die Opfer an vorderster Stelle steht ist für die Kantonspolizei eine Selbstverständlichkeit. Der Regierungsrat sieht deshalb keinen weiteren Handlungsbedarf.

(Beantwortung Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner SP) -- Aufgrund der heute bestehenden vielfältigen Probleme bei der Erfassung Messung und Bewertung der externen Kosten des Energieverbrauchs findet eine Berücksichtigung dieser Kosten im Kanton Basel-Stadt - wie in den übrigen Kantonen auch - nur beschränkt Anwendung. Der Regierungsrat stützt sich jedoch auf andere Mittel der Umsetzung des Verursacherprinzips.

Beantwortung Anzüge René Brigger SP und Dr. Willi Gerster SP -- Der Regierungsrat erachtet die geltende Verordnung über die Bauten auf dem Dreispitzareal für ausreichend um eine optimale Bewirtschaftung des Areals zu ermöglichen. Den Erlass einer Planungszone für das Nordeck hält er nach wie vor für nicht sinnvoll.

Mit einer Änderung der Bauverordnung sowie dem Erlass von Richtlinien für Sonnenkollektoren strebt der Regierungsrat eine grosszügigere administrativ einfache und beschleunigte Bewilligungspraxis für alternative Energieerzeugung an.

Der Regierungsrat hat das Baudepartement mit der Planung einer Anzahl kurz- bis mittelfristiger Schulbauvorhaben beauftragt. Die geschätzten Baukosten liegen bei insgesamt rund 42 Millionen Franken.

Der Regierungsrat schlägt in seiner Vernehmlassung zur "Unidroit-Konvention über gestohlene oder rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter" dem Bundesrat vor eine schweizerische Expertenkommission mit der Ausarbeitung eines eigenständigen Bundesgesetzes über die Bekämpfung von Kulturgut-Diebstahl und Raubgrabungen zu beauftragen. Von einer Ratifikation der Unidroit-Konvention sei abzusehen.