Die EuroVille-Projekte sind praktisch abgeschlossen. Es gab weder Termin- noch Kostenüberschreitungen. Die ersten Erfahrungen mit der neuen Führung der Tramlinien 10 und 11 dem umgestalteten Centralbahnplatz dem Veloparking und der Meret Oppenheim-Strasse sind durchaus positiv. Mit EuroVille wurden auch die Projekte anderer Bauherrschaften mit einem Volumen bis zu 900 Mio CHF ausgelöst.

Der Regierungsrat veröffentlicht mit dem Politikplan 2005-2008 die vierte Ausgabe seines zentralen Steuerungs- und Planungsinstruments. Der Politikplan gibt erneut einen umfassenden Überblick über die staatliche und staatlich finanzierte Tätigkeit. In fünf Schwerpunktbereichen will sich der Regierungsrat in den nächsten Jahren besonders engagieren. Auch in weiteren neuen und laufenden Projekten sind Aktivitäten geplant oder bereits in Umsetzung.

Der Regierungsrat hat einen Bericht betreffend Übernahme bzw. Nicht-Übernahme der laufenden Planungsaufträge gemäss Politikplan 2005 - 2008 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat begrüsst in der Vernehmlassung das Bestreben des Bundesrates die Pflegefinanzierung für Pflegebedürftige im AHV-Alter – auf eine solide rechtsgenügliche und finanzierbare Grundlage zu stellen. Die beiden vorgelegten Modelle die ein weiteres Ansteigen der Prämien verhindern sollen sind aber noch nicht überzeugend.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der südafrikanischen Botschaft in Bern -- Der Kanton Basel-Stadt und die südafrikanische Hauptstadt Tshwane (Pretoria) werden eine Vereinbarung für den Austausch in der nachhaltigen Entwicklung unterzeichnen. Beide Regierungen unterstützen das entstehende Austauschprogramm «Von einander Lernen – Basel-Tshwane»

Der Regierungsrat nimmt den Entscheid des Bundesgerichts über die aufschiebende Wirkung des Rekurses gegen die Rodungsbewilligungsverlängerung zur Kenntnis. Eine Rodung ist damit bis zum materiellen Entscheid des Appellationsgerichtes betreffend Rodungsbewilligungsverlängerung nicht möglich.

Das regierungsrätliche Budget 2005 des Kanton Basel-Stadt zeigt ein Defizit von 118 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahresbudget – mit einem Defizit von noch 104 Millionen Franken – öffnet sich damit die Schere zwischen Aufwand und Ertrag weiter; dies trotz der ins Jahr 2005 fallenden Teile der Einsparungen aus der Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen in Höhe von 66 Millionen Franken. Die Investitionen von 244 Millionen Franken können damit lediglich zu 68% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Regierungsrat hat - im Rahmen der laufenden beiden 100-Mio. Sparpakete - für die kommenden Budgets bereits weitere Massnahmen zur Verbesserung der Ausgabenstrukturen eingeleitet.

(Beantwortung Anzug Katharina Herzog betreffend Ausbau der Tagesschulen an der Primarstufe) -- Das Tagesschulangebot auf der Primarstufe soll weiter ausgebaut werden. Bereits während der kommenden Schulherbstferien werden im Rahmen eines Pilotprojektes sogenannte Tagesferien angeboten. Je ein neues Primarschul-Angebot mit Ganztagesbetrieb prüft der Regierungsrat in Grossbasel-Ost und Grossbasel-West.

(Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel; APS) -- Der Regierungsrat die Vorlage zur Teilrevision des Basler Zonenplans an den Grossen Rat überwiesen. Er beinhaltet mehrere Zonenänderungen zugunsten der Schaffung von ca. 200 neuen Wohnungen neue Grünzonen und eine Fläche für das Gewerbe. Die Massnahmen wurden vom Hochbau- und Planungsamt im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel mit dem Schwerpunktprogramm "Logis Bâle – 5000 Wohnungen in 10 Jahren" erarbeitet.

Der Regierungsrat hat der Neuorganisation des Polizei- und Militärdepartementes zugestimmt. Das PMD wird auf den 1. Januar 2005 in "Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt" umbenannt und aus den drei Bereichen "Kantonspolizei" "Rettung" und "Dienste" sowie den beiden Stabsbereichen "Stabsdienste" und "Rechtsdienst" bestehen.

Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2004 wird an Peter Bläuer vergeben. Der Gründer und Leiter der LISTE The Young Art Fair wird damit für seine exemplarische Förder- und Vermittlertätigkeit im Bereich der jungen zeitgenössischen Kunst ausgezeichnet.

Der Regierungsrat hat für zwölf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 458’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Konzernleitungsmitglieder der Novartis empfangen. Angeführt wurde die Novartis-Delegation durch den Präsidenten und Delegierten des Verwaltungsrates der Novartis AG Daniel Vasella. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standort- und Ausbildungsfragen

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Bewilligung von Schulversuchen damit grössere Änderungen an den Schulen vor ihrer definitiven Einführung erprobt werden können. Bei Schulversuchen sollen einzelne Bestimmungen des Schulgesetzes für eine bestimmte Frist ausser Kraft gesetzt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

(Beantwortung Anzug Christoph Brutschin SP für die Einleitung der Planung eines grossräumigen Lärmschutzprojektes für das Breite- Lehenmatt- und Gellertquartier) -- Auf Osttangenten-Autobahn A2 sollen die Lärmschutzmassnahmen weiter verbessert werden. Geplant sind verschiedene Etappen. Für die Lärmsanierung der Eisenbahnen ist der Bund zuständig.

In einem Gegenvorschlag zur Jubiläumsinitiative I (Bildungsinitiative) nehmen die Regierungen beider Basel die Anliegen der Initianten für eine Schulkoordination und eine gemeinsame regionale Bildungsentwicklung auf. Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterstützen diese Anliegen lehnen die Initiative aber ab weil sie der gesamtschweizerischen Koordination im Bildungswesen zu wenig Rechnung trägt und weil die gesetzte Frist für den verlangten Änderungsaufwand zu knapp bemessen ist.

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihrer gemeinsamen Sitzung vom 7. September 2004 beschlossen zur Jubiläumsinitiative I "Zämme gohts besser" (Bildungsinitiative) als Gegenvorschlag eine analoge Änderung der Bildungsgesetzgebung vorzulegen. Bei der Neuordnung der Kinder- und Familienzulagen streben die Regierungen beider Basel weiterhin eine weitgehende Koordination an.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat im Rahmen der Reduktion der Aufgaben und Leistungen vier Vorlagen (Ratschläge) vor. Die Vorlagen zum Personalbereich zur Bildung und zum Sozialwesen gehören zum 2. Massnahmenpaket die Steuervorlage erfolgt separat und wird auch betragsmässig nicht angerechnet (Einführung einer Lohnmeldepflicht). Weitere Vorlagen werden später folgen. Mit dem 2. Massnahmenpaket zur Reduktion der Aufgaben und Leistungen soll das strukturelle Defizit des Kantons Basel-Stadt innerhalb des Zeitraums 2005 und 2006 um weitere 100 Millionen Franken reduziert werden.

Der Regierungsrat hat im Anschluss an seine ordentliche Sitzung den im Frühjahr neugewählten Landrat von Lörrach Walter Schneider im Basler Rathaus empfangen.

(Beantwortung Anzug Eva Huber-Hungerbühler SP und Kathrin Giovannone Bündnis) -- Die etwas peripheren Parkhäuser sollen dank Kombitickets für den öffentlichen Verkehr besser ausgelastet werden. Daneben gibt es weitere Massnahmen zur Aufwertung der Parkings in Basel.