Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute viele Ehrengäste des Kulturanlasses BaSicilia im Rathaus empfangen. Die sizilianische Delegation wurde von Landwirtschaftsminister Innocenzo Leontini angeführt.

Der Regierungsrat hat die Aufnahme des 1842 errichteten Hauses St. Alban-Vorstadt 16 in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen.

Der Regierungsrat hat die Aufnahme des um 1700 erbauten Bürgerhauses St. Alban-Vorstadt 14 in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen.

Die IWB zahlen für das Rechnungsjahr 2003 an die 25 ausserkantonalen mit Erdgas versorgten Gemeinden eine Gewinnbeteiligung aus. Sie beträgt 1126 Mio. Franken.

Die Partnerschaft zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll weiter vertieft werden. Zurzeit werden einheitlich anwendbare Grundsätze und Kriterien für die Zusammenarbeit gemeinsam entwickelt.

Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung beteiligen sich an den Investitionskosten für das Literaturhaus Basel am neuen Standort an der Barfüssergasse 3 mit einem Beitrag in der Höhe von 150’000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der neunte Chancengleichheitspreis beider Basel «das heisse Eisen» wird an den «Tag der Frau» verliehen. Mit der Preisvergabe werden die Organisatorinnen dieses jährlich von über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern besuchten Informations- und Diskussionstages für ihre langjährige ehrenamtliche und engagierte Arbeit geehrt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Kredite für Schallschutzfenster: 36 Millionen Franken sollen für den Einbau von Schallschutzfenstern bei Gebäuden mit unerträglichen Lärmbelastungen über dem Alarmwert bereitgestellt werden. Der Regierungsrat will aber auch eine erste Tranche von 5 Millionen Franken für Beiträge an Schallschutzfenster ausrichten wenn übermässige Lärmbelastungen über dem Immissionsgrenzwert bestehen. Er will damit einen wichtigen Beitrag leisten an die Gesundheit und das Wohlbefinden der betroffenen Bevölkerung an die Wohnumfeld- und Lebensqualitätverbesserung und an die Quartiererneuerung.

Die EuroVille-Projekte sind praktisch abgeschlossen. Es gab weder Termin- noch Kostenüberschreitungen. Die ersten Erfahrungen mit der neuen Führung der Tramlinien 10 und 11 dem umgestalteten Centralbahnplatz dem Veloparking und der Meret Oppenheim-Strasse sind durchaus positiv. Mit EuroVille wurden auch die Projekte anderer Bauherrschaften mit einem Volumen bis zu 900 Mio CHF ausgelöst.

Der Regierungsrat veröffentlicht mit dem Politikplan 2005-2008 die vierte Ausgabe seines zentralen Steuerungs- und Planungsinstruments. Der Politikplan gibt erneut einen umfassenden Überblick über die staatliche und staatlich finanzierte Tätigkeit. In fünf Schwerpunktbereichen will sich der Regierungsrat in den nächsten Jahren besonders engagieren. Auch in weiteren neuen und laufenden Projekten sind Aktivitäten geplant oder bereits in Umsetzung.

Der Regierungsrat hat einen Bericht betreffend Übernahme bzw. Nicht-Übernahme der laufenden Planungsaufträge gemäss Politikplan 2005 - 2008 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat begrüsst in der Vernehmlassung das Bestreben des Bundesrates die Pflegefinanzierung für Pflegebedürftige im AHV-Alter – auf eine solide rechtsgenügliche und finanzierbare Grundlage zu stellen. Die beiden vorgelegten Modelle die ein weiteres Ansteigen der Prämien verhindern sollen sind aber noch nicht überzeugend.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der südafrikanischen Botschaft in Bern -- Der Kanton Basel-Stadt und die südafrikanische Hauptstadt Tshwane (Pretoria) werden eine Vereinbarung für den Austausch in der nachhaltigen Entwicklung unterzeichnen. Beide Regierungen unterstützen das entstehende Austauschprogramm «Von einander Lernen – Basel-Tshwane»

Der Regierungsrat nimmt den Entscheid des Bundesgerichts über die aufschiebende Wirkung des Rekurses gegen die Rodungsbewilligungsverlängerung zur Kenntnis. Eine Rodung ist damit bis zum materiellen Entscheid des Appellationsgerichtes betreffend Rodungsbewilligungsverlängerung nicht möglich.

Das regierungsrätliche Budget 2005 des Kanton Basel-Stadt zeigt ein Defizit von 118 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahresbudget – mit einem Defizit von noch 104 Millionen Franken – öffnet sich damit die Schere zwischen Aufwand und Ertrag weiter; dies trotz der ins Jahr 2005 fallenden Teile der Einsparungen aus der Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen in Höhe von 66 Millionen Franken. Die Investitionen von 244 Millionen Franken können damit lediglich zu 68% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Regierungsrat hat - im Rahmen der laufenden beiden 100-Mio. Sparpakete - für die kommenden Budgets bereits weitere Massnahmen zur Verbesserung der Ausgabenstrukturen eingeleitet.

(Beantwortung Anzug Katharina Herzog betreffend Ausbau der Tagesschulen an der Primarstufe) -- Das Tagesschulangebot auf der Primarstufe soll weiter ausgebaut werden. Bereits während der kommenden Schulherbstferien werden im Rahmen eines Pilotprojektes sogenannte Tagesferien angeboten. Je ein neues Primarschul-Angebot mit Ganztagesbetrieb prüft der Regierungsrat in Grossbasel-Ost und Grossbasel-West.

(Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel; APS) -- Der Regierungsrat die Vorlage zur Teilrevision des Basler Zonenplans an den Grossen Rat überwiesen. Er beinhaltet mehrere Zonenänderungen zugunsten der Schaffung von ca. 200 neuen Wohnungen neue Grünzonen und eine Fläche für das Gewerbe. Die Massnahmen wurden vom Hochbau- und Planungsamt im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel mit dem Schwerpunktprogramm «Logis Bâle – 5000 Wohnungen in 10 Jahren» erarbeitet.

Der Regierungsrat hat der Neuorganisation des Polizei- und Militärdepartementes zugestimmt. Das PMD wird auf den 1. Januar 2005 in «Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt» umbenannt und aus den drei Bereichen «Kantonspolizei» «Rettung» und «Dienste» sowie den beiden Stabsbereichen «Stabsdienste» und «Rechtsdienst» bestehen.

Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2004 wird an Peter Bläuer vergeben. Der Gründer und Leiter der LISTE The Young Art Fair wird damit für seine exemplarische Förder- und Vermittlertätigkeit im Bereich der jungen zeitgenössischen Kunst ausgezeichnet.

Der Regierungsrat hat für zwölf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 458’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Konzernleitungsmitglieder der Novartis empfangen. Angeführt wurde die Novartis-Delegation durch den Präsidenten und Delegierten des Verwaltungsrates der Novartis AG Daniel Vasella. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standort- und Ausbildungsfragen

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Bewilligung von Schulversuchen damit grössere Änderungen an den Schulen vor ihrer definitiven Einführung erprobt werden können. Bei Schulversuchen sollen einzelne Bestimmungen des Schulgesetzes für eine bestimmte Frist ausser Kraft gesetzt werden.