Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat für den Neubau auf der Parzelle Riehenring 201 einen Kredit in der Höhe von knapp 115 Millionen Franken bewilligt. Realisiert wird dort ein Mehrfamilienhaus mit Kindergarten Kindertagesheim und Einstellhalle.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Bau einer neuen Strassenverbindung zwischen der Schlachthofstrasse und dem Industriegebiet Güterbahnhof St. Johann über Gebiet der SBB einen Kredit in der Höhe von rund 3755 Millionen Franken. Mit der neuen Strassenverbindung sollen die umliegenden Wohnquartiere entlastet werden.

Medienmitteilung der Projektorganisation Kantonaltag Basel-Stadt und Basel-Landschaft expo.02 -- So lautet der Titel des Kantonaltages BS/BL der am 25. August 2002 auf der Arteplage in Yverdon-les-Bains über die Bühne gehen wird. Dies im wahrsten Sinne des Wortes denn die gesamte Arteplage selbst und darüber hinaus vier Schiffe auf dem Neuenburgersee werden zur «Bühne» für das Basler All-Music-Projekt sein.

Der Regierungsrat hat mit Freude zur Kenntnis genommen dass Ihre Majestät die Kaiserin von Japan aus Anlass des 50-Jahr-Jubiläums des International Board on Books for Young People (IBBY) zusammen mit der ägyptischen First Lady Suzanne Thabet Mubarak und Innenministerin Ruth Dreifuss nach Basel kommen wird. Für die drei Schirmherrinnen des Jubiläumskongresses findet im Rathaus ein Empfang statt.

Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen das Literaturhaus Basel in den Jahren 2004 - 2007 mit insgesamt 18 Mio. Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat am Montagabend den Gemeinderat von Riehen zu einem Gespräch eingeladen. Im Mittelpunkt standen Fragen der Zusammenarbeit und Aufgabenteilung.

Der Regierungsrat unterbreitet zur Initiative für die Aufhebung des Verbots von City-Parkings einen Gegenvorschlag. Dieser soll es ermöglichen Parkings dort zu bauen wo effektiver Bedarf besteht andererseits aber auch dem Anliegen Rechnung tragen die Altstadt nicht einer unnötigen Mehrbelastung durch den motorisierten Verkehr auszusetzen. Die entsprechende Vorlage wurde an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Basler Verwaltung will wissen welche Geschäfte ihre Kundinnen und Kunden künftig auf dem Internet abwickeln wollen: Während acht Wochen kann dazu auf einer Website ein online-Fragebogen ausgefüllt werden und es können attraktive Preise gewonnen werden.

Der Umgang des Kantons mit Veranstaltungen auf öffentlichem Grund wird teilweise auf eine neue Grundlage gestellt. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Bericht des «Interdepartementalen Netzwerks Stadtmarketing» (INS) zur Kenntnis genommen und die involvierten Departemente mit der Umsetzung der im Bericht gemachten Vorschläge beauftragt. Die Vorschläge zielen in erster Linie auf mittelgrosse und grosse Veranstaltungen ab die für Basel wichtig sind zum Teil aber in der Vergangenheit bei Veranstaltern oder Anwohnerschaft zu Kontroversen geführt haben. Von den Neuerungen profitieren aber auch kleinere Veranstaltungen indem das Bewilligungsverfahren generell verbessert wurde.

Das Schweizerische Tropeninstitut in Basel soll weiterhin unterstützt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die kommende Subventionsperiode eine moderate Erhöhung der Mittel.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Auf der Sportanlage Schützenmatte soll Anfang nächstes Jahr der Jugendtreffpunkt Neubad eröffnet werden. An den Kosten beteiligen sich der Kanton Basel-Stadt die Christoph Merian Stiftung sowie die Basler Freizeitaktion.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Regierungspräsident Carlo Conti und André Dosé CEO Swiss laden rund 300 Gäste auf die Terrasse der alten Universität am Rheinsprung ein um das offizielle 1. August-Feuerwerk über dem Rhein zu geniessen.

Für ihr Anliegen den Abbruch der Häuser an der Rosentalstrasse 9-13 zu verhindern nahmen die Referendumskomitees auf einen unzutreffenden Grossratsbeschluss Bezug.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung bietet bedürftigen Kindern und Jugendlichen finanzielle Unterstützung. Dies in Fällen wo weder die Sozialhilfe noch die Sozialpädagogik hilft und die Eltern die Kosten nicht tragen können. Die finanzielle Unterstützung beträgt insgesamt 120'000 Franken. Der vom Regierungsrat genehmigte Beitrag stammt aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat wesentliche Teile der Liegenschaft Bäumleingasse 14 «Haus zum Vergnügen» ins Denkmalverzeichnis aufgenommen. Für das vorgesehene Umbauprojekt konnte mit allen involvierten Parteien eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

(Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Regierungsrat hat für die Umwandlung der Liegenschaft Münsterplatz 17 (Andlauerhof) in Wohnraum einen Rahmenkredit in der Höhe von 337 Millionen Franken bewilligt. Vorgesehen ist die Realisierung von 3 grosszügigen 4 ½-Zimmerwohnungen.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung unterstützt den Trägerverein Quartiersekretariat Unteres Kleinbasel für das 3. Pilotjahr mit einem Beitrag von insgesamt 80’000 Franken. Der vom Regierungsrat genehmigte Beitrag stammt aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Stimmberechtigten die «Initiative für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer» mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den indischen Minister für erneuerbare Energien Shri M. Kannappan im Rathaus empfangen. Dabei wurde auch eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien vereinbart. Shri M. Kannappan ist im Zusammenhang mit der sun21 nach Basel gekommen.