Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Basler Verwaltung will wissen welche Geschäfte ihre Kundinnen und Kunden künftig auf dem Internet abwickeln wollen: Während acht Wochen kann dazu auf einer Website ein online-Fragebogen ausgefüllt werden und es können attraktive Preise gewonnen werden.

Der Umgang des Kantons mit Veranstaltungen auf öffentlichem Grund wird teilweise auf eine neue Grundlage gestellt. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Bericht des "Interdepartementalen Netzwerks Stadtmarketing" (INS) zur Kenntnis genommen und die involvierten Departemente mit der Umsetzung der im Bericht gemachten Vorschläge beauftragt. Die Vorschläge zielen in erster Linie auf mittelgrosse und grosse Veranstaltungen ab die für Basel wichtig sind zum Teil aber in der Vergangenheit bei Veranstaltern oder Anwohnerschaft zu Kontroversen geführt haben. Von den Neuerungen profitieren aber auch kleinere Veranstaltungen indem das Bewilligungsverfahren generell verbessert wurde.

Das Schweizerische Tropeninstitut in Basel soll weiterhin unterstützt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die kommende Subventionsperiode eine moderate Erhöhung der Mittel.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Auf der Sportanlage Schützenmatte soll Anfang nächstes Jahr der Jugendtreffpunkt Neubad eröffnet werden. An den Kosten beteiligen sich der Kanton Basel-Stadt die Christoph Merian Stiftung sowie die Basler Freizeitaktion.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Regierungspräsident Carlo Conti und André Dosé CEO Swiss laden rund 300 Gäste auf die Terrasse der alten Universität am Rheinsprung ein um das offizielle 1. August-Feuerwerk über dem Rhein zu geniessen.

Für ihr Anliegen den Abbruch der Häuser an der Rosentalstrasse 9-13 zu verhindern nahmen die Referendumskomitees auf einen unzutreffenden Grossratsbeschluss Bezug.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung bietet bedürftigen Kindern und Jugendlichen finanzielle Unterstützung. Dies in Fällen wo weder die Sozialhilfe noch die Sozialpädagogik hilft und die Eltern die Kosten nicht tragen können. Die finanzielle Unterstützung beträgt insgesamt 120'000 Franken. Der vom Regierungsrat genehmigte Beitrag stammt aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat wesentliche Teile der Liegenschaft Bäumleingasse 14 "Haus zum Vergnügen" ins Denkmalverzeichnis aufgenommen. Für das vorgesehene Umbauprojekt konnte mit allen involvierten Parteien eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

(Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Regierungsrat hat für die Umwandlung der Liegenschaft Münsterplatz 17 (Andlauerhof) in Wohnraum einen Rahmenkredit in der Höhe von 337 Millionen Franken bewilligt. Vorgesehen ist die Realisierung von 3 grosszügigen 4 ½-Zimmerwohnungen.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung unterstützt den Trägerverein Quartiersekretariat Unteres Kleinbasel für das 3. Pilotjahr mit einem Beitrag von insgesamt 80’000 Franken. Der vom Regierungsrat genehmigte Beitrag stammt aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Stimmberechtigten die "Initiative für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer" mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den indischen Minister für erneuerbare Energien Shri M. Kannappan im Rathaus empfangen. Dabei wurde auch eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien vereinbart. Shri M. Kannappan ist im Zusammenhang mit der sun21 nach Basel gekommen.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Richterinnen und Richter des Schweizerischen Versicherungsgerichts empfangen. Angeführt wurde die Delegation durch dessen Präsidenten den Basler Franz Xaver Schön.

Der Regierungsrat hat ein Konzept zur Umsetzung der gesamtschweizerischen Reform der kaufmännischen Grundausbildung in der Kantonalen Verwaltung zur Kenntnis genommen und die Departemente mit der Umsetzung beauftragt. Mit dem Konzept wird nicht nur eine qualitative Verbesserung der kaufmännischen Lehre in der Verwaltung angestrebt. Inhaltlich erhält die Lehre eine neue Ausrichtung indem neu die Branchenausbildung "Öffentliche Verwaltung" angeboten wird.

(Anzugsbeantwortung Rolf Häring Bündnis) -- Seit dem 1. September 2001 gilt für das Ressort Schulen eine neue Organisation. Die bis jetzt gesammelten Erfahrungen sind positiv die Neuorganisation hat sich bewährt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Benjamin Degen GP/Basta) -- Verschiedene wichtige Wahlen sollen künftig von einer einzigen neuen Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates vorbereitet werden. Dazu gehört auch die Wahl des Ombudsman.

Regierungspräsident Carlo Conti und Regierungsrat Ralph Lewin werden am Donnerstag Nachmittag (Lokalzeit) in Boston das Sister-State Abkommen mit Massachusetts unterzeichnen. Aus Anlass dieses Vertragswerkes hat am Mittwoch Abend (Lokalzeit) ein grosser Empfang im State House von Boston stattgefunden.

Der Regierungsrat hat Fachleute und Interessierte aus Bund Kantonen und Städten die sich mit dem Öffentlichen Verkehr beschäftigen zu einem Informations- und Erfahrungsaustausch nach Bern eingeladen. Der Anlass zum Thema Agglomerationsverkehr löste ein sehr positives Echo aus.

Der Regierungsrat hat sich mit Vertretern der Konzernleitung der F. Hoffmann-La Roche AG zu Gesprächen über aktuelle Themen getroffen. Die Roche-Delegation wurde angeführt durch den Präsidenten des Verwaltungsrates und Vorsitzenden der Konzernleitung Franz B. Humer.