Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung bietet bedürftigen Kindern und Jugendlichen finanzielle Unterstützung. Dies in Fällen wo weder die Sozialhilfe noch die Sozialpädagogik hilft und die Eltern die Kosten nicht tragen können. Die finanzielle Unterstützung beträgt insgesamt 120'000 Franken. Der vom Regierungsrat genehmigte Beitrag stammt aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat wesentliche Teile der Liegenschaft Bäumleingasse 14 "Haus zum Vergnügen" ins Denkmalverzeichnis aufgenommen. Für das vorgesehene Umbauprojekt konnte mit allen involvierten Parteien eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

(Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Regierungsrat hat für die Umwandlung der Liegenschaft Münsterplatz 17 (Andlauerhof) in Wohnraum einen Rahmenkredit in der Höhe von 337 Millionen Franken bewilligt. Vorgesehen ist die Realisierung von 3 grosszügigen 4 ½-Zimmerwohnungen.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung unterstützt den Trägerverein Quartiersekretariat Unteres Kleinbasel für das 3. Pilotjahr mit einem Beitrag von insgesamt 80’000 Franken. Der vom Regierungsrat genehmigte Beitrag stammt aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Stimmberechtigten die "Initiative für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer" mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den indischen Minister für erneuerbare Energien Shri M. Kannappan im Rathaus empfangen. Dabei wurde auch eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien vereinbart. Shri M. Kannappan ist im Zusammenhang mit der sun21 nach Basel gekommen.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Richterinnen und Richter des Schweizerischen Versicherungsgerichts empfangen. Angeführt wurde die Delegation durch dessen Präsidenten den Basler Franz Xaver Schön.

Der Regierungsrat hat ein Konzept zur Umsetzung der gesamtschweizerischen Reform der kaufmännischen Grundausbildung in der Kantonalen Verwaltung zur Kenntnis genommen und die Departemente mit der Umsetzung beauftragt. Mit dem Konzept wird nicht nur eine qualitative Verbesserung der kaufmännischen Lehre in der Verwaltung angestrebt. Inhaltlich erhält die Lehre eine neue Ausrichtung indem neu die Branchenausbildung "Öffentliche Verwaltung" angeboten wird.

(Anzugsbeantwortung Rolf Häring Bündnis) -- Seit dem 1. September 2001 gilt für das Ressort Schulen eine neue Organisation. Die bis jetzt gesammelten Erfahrungen sind positiv die Neuorganisation hat sich bewährt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Benjamin Degen GP/Basta) -- Verschiedene wichtige Wahlen sollen künftig von einer einzigen neuen Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates vorbereitet werden. Dazu gehört auch die Wahl des Ombudsman.

Regierungspräsident Carlo Conti und Regierungsrat Ralph Lewin werden am Donnerstag Nachmittag (Lokalzeit) in Boston das Sister-State Abkommen mit Massachusetts unterzeichnen. Aus Anlass dieses Vertragswerkes hat am Mittwoch Abend (Lokalzeit) ein grosser Empfang im State House von Boston stattgefunden.

Der Regierungsrat hat Fachleute und Interessierte aus Bund Kantonen und Städten die sich mit dem Öffentlichen Verkehr beschäftigen zu einem Informations- und Erfahrungsaustausch nach Bern eingeladen. Der Anlass zum Thema Agglomerationsverkehr löste ein sehr positives Echo aus.

Der Regierungsrat hat sich mit Vertretern der Konzernleitung der F. Hoffmann-La Roche AG zu Gesprächen über aktuelle Themen getroffen. Die Roche-Delegation wurde angeführt durch den Präsidenten des Verwaltungsrates und Vorsitzenden der Konzernleitung Franz B. Humer.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2002 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 30 Projekte beläuft sich auf 787’000 Franken.

(Motionsbeantwortung Silvia Schenker SP) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm die Motion Silvia Schenker betreffend eine Änderung des Subventionsgesetzes in Form eines Anzuges zu überweisen. Die Motion verlangt dass jener Teil der Subventionen der für Löhne gesprochen wird automatisch in gleichem Umfang wie die Löhne des Staatspersonals angepasst wird.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat am Mittwoch Morgen eine hochkarätige Delegation aus Miami im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die erste Art Basel Miami Beach vom kommenden Dezember.

(Beantwortung der Kleinen Anfrage Dr. Andreas Burckhardt (LDP) betreffend islamischem Religionsunterricht an Basler Schulen) -- Die Zulassung zum Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen für neue Religionsgemeinschaften ist grundsätzlich möglich. Da sich auch der Verfassungsrat mit diesem Thema beschäftigt wartet der Regierungsrat zum jetzigen Zeitpunkt die Verfassungsrevision ab.

Die beiden im Zeughaus domizilierten Hauptabteilungen Militär und Bevölkerungsschutz des Polizei- und Militärdepartementes werden zusammengelegt und die neue Hauptabteilung "Militär und Zivilschutz Basel-Stadt" bilden. Der Regierungsrat hat von einem entsprechenden Bericht Kenntnis genommen. Die neue Hauptabteilung wird im Laufe des 1. Quartals 2003 operativ sein.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der grosse Jubiläumsfestumzug im Rahmen der 500-Jahr-Feierlichkeiten in Basel vom vergangenen August ist jetzt auch bildlich verewigt. Am Donnerstag Abend war die Vernissage mit den farbigen Zeichnungen der Basler Künstlerin Cornelia Ziegler.