Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Marcel Hess LDP) -- Die Kantone haben bei der Kostendämpfung im ambulanten medizinschen Bereich nur beschränkten Spielraum. Im Kanton Basel-Stadt sind die Massnahmen die in die Kompetenz der Kantone fallen umgesetzt oder eingeleitet.

Anzugsbeantwortung Christoph Brutschin SP -- Der Verfahrensablauf bei Gesuchen um Denkmalsubventionen hat sich bewährt. Der Regierungsrat sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf für Änderungen.

Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat auf die Initiative für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal nicht einzutreten und sie den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen.

Der Regierungsrat hat die geltenden Verordnungen über Abfallgebühren und Abfallsammlungen der Stadt Basel revidiert. Wesentlichste Neuerung ist die Einführung der Gewichtsgebühr für Haushalte als Alternative zu den Bebbi-Säcken. Künftig können Baslerinnen und Basler ihren Abfall entweder wie bisher in einem Bebbi-Sack oder neu in einem Container bereitstellen. Zudem erhält jeder Haushalt einen Gutschein für eine Gratissperrgutvignette.

Der fünfprozentige Strompreisbonus auf den Stromrechnungen der Industriellen Werke Basel (IWB) wird per 1. Januar 1999 aufgehoben. Dies ist eine Folge des neuen kantonalen Energiegesetzes. Voraussichtlich per 1. April 1999 gilt das neue differenzierte Tarifsystem mit einer Lenkungsabgabe und mit einer verbrauchsunabhängigen Rückerstattung.

Mit dem Erlass des neuen Bundesgesetzes über Waffen Waffenzubehör und Munition ist kein kantonales Waffengesetz mehr nötig. Deswegen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat dieses Gesetz aufzuheben.

Die Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt wird auf den 1. Januar 1999 aktualisiert. Im Rahmen der koordinierten Spital- und Pflegeheimplanung wird die Anzahl der Pflegeheimplätze um achtzig erhöht. Der Regierungsrat hat der neuen Liste zugestimmt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Basel-Stadt soll räumlich konzentriert werden. Für die dazu notwendige bauliche Anpassung und Renovation der Liegenschaft an der Klingelbergstrasse 61 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 2 25 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat der totalrevidierten Verordnung über die Behandlung von Sprachgebrechen zugestimmt und sie ab sofort in Kraft gesetzt.

Der Regierungsrat hat aufgrund des Schlussberichtes des Erziehungsdepartementes zur sogenannten Studie Füeg über Massnahmen im Jugendbereich zur Kenntnis genommen dass die von Experten vorgeschlagenen Einsparungen aus fachlichen Gründen teilweise nicht umsetzbar sind. Die durch die Studie ausgelösten Arbeiten haben jedoch andere Möglichkeiten erkennen lassen die zu einer Effizienzsteigerung und einer Kostensenkung in der Jugendhilfe (Ambulante Jugendhilfe Teilstationäre Jugendhilfe Stationäre Jugendhilfe sowie Freizeit/Kultur/Sport) führen können.

Der Kanton Basel-Stadt übernimmt bis ins Jahr 2000 die Mietkosten für ein neues Lager des Schweizer Sportmuseums. Zusätzlich überlässt er dem Museum die Räume an der Missionsstrasse zu den bisherigen Bedingungen und übernimmt Unterhalts- und Instandstellungsarbeiten. Damit soll eine Weiterführung des Museums vom Jahr 2001 an auf privater Basis ermöglicht werden.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Die vom Wirtschafts- und Sozialdepartement geführten Verhandlungen mit den SBB zeitigten Erfolge: im Fahrplan-Entwurf 1999-2001 wird das Angebot an Nonstop-InterCity (IC) Basel - Zürich und umgekehrt sowie an schnellen direkten Zügen nach Zürich Flughafen wesentlich verbessert. Mit allem Nachdruck verlangt Basel aber noch einen zusätzlichen Nonstop-IC Zürich - Basel am Abend das Führen der InterRegio (IR) auf dieser Strecke zwischen 21 und 23 Uhr in beiden Richtungen im Halbstundentakt zwei weitere rasche Züge zwischen Chur und Basel - mindestens in der abendlichen Hauptverkehrszeit am Wochenende - und generell den Einsatz qualitativ besseren Rollmaterials.

Medienmitteilung des Justizdepartementes -- Der Regierungsrat hat die Juristin Daniela Kohler zur neuen Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros ernannt. Sie tritt ihr Amt am 1. April 1999 an. Die Wahl erfolgt im Einvernehmen mit dem Frauenrat Basel-Stadt.

Medienmitteilung des Polizei- und Militärdepartements -- Im Zusammenhang mit den heute in den Medien verbreiteten Informationen zu der Bilettsteuer-Vorlage die zur Zeit beim Polizei- und Militärdepartement in Vorbereitung ist nehmen wir wie folgt Stellung:

In feierlichem Rahmen hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am Dienstag abend den Wissenschaftspreis der Stadt Basel für das Jahr 1998 an die Historikerin Regina Wecker übergeben. Die Laudatio im Rathaus hielt Regierungspräsidentin Veronica Schaller.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Stellungnahme zur Motion Max Pusterla FDP -- Die Motion die vom Regierungsrat fordert bei Wahlen und Abstimmungen die Zahl der Beauftragten des Regierungsrates zu verringern oder gar den gesamten Paragraphen zu streichen ist rechtlich zulässig.

Beantwortung Anzug Alice Veith DSP -- Die Basler Alters- und Pflegeheime werden regelmässig überprüft und kontrolliert. In den letzten Jahren wurden zudem mehrere Regelungen erlassen welche die Qualität der Betreuung in den Heimen fördern sollen. Damit sind nach Meinung des Regierungsrates die Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses erfüllt.

Im Auftrag des Grossen Rates prüfte der Regierungsrat nach dem Bau der Gleisverbindung für die Linie 15 beim Bankenplatz ob und mit welchen Kosten die Tramhaltestellen am Bankenplatz aufgewertet die Fussgängerflächen verbessert und die Verkehrsführung in einem erweiterten Planungsgebiet modifiziert werden können. Auch die Auswirkungen dieser Verbesserungen waren zu untersuchen.

Der Regierungsrat will durch gezielte Massnahmen dafür sorgen dass in der Region Basel ein hochwertiges und attraktives Telekommunikationsangebot für Bevölkerung und Wirtschaft geschaffen wird. Er unterstützt einen fairen und wirksamen Wettbewerb unter den Telekommunikationsunternehmen und will die vorhandenen kantonalen Telekom-Infrastrukturen (Leerrohre Überkapazitäten bei Leitungen) nutzbringend einbringen. Er legt den Rahmen fest für die Koordination der Tiefbauarbeiten von Telekommunikationsunternehmen und beschleunigt das Baubewilligungsverfahren.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Kredite von insgesamt 67 Millionen Franken. Damit sollen bei Liegenschaften an besonders lärmbelasteten Strassenzügen Schallschutzfenster eingebaut werden.

Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat hat zum Entwurf des Bundes zu einer Revision des Aufsichtsrechts betreffend die privaten Versicherungsunternehmen und zur Änderung des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag Stellung genommen.