(Anzugsbeantwortung Christine Wirz LDP) -- Der ordentliche Altersrücktritt von Inhaberinnen und Inhabern von Professuren erfolgt im Alter von 65 Jahren. Aus triftigen Gründen und in gegenseitigem Einvernehmen kann das Rücktrittsalter um maximal zwei Jahre hinausgeschoben werden. Dies ist in der am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Personalordnung der Universität Basel festgehalten.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die räumlichen Bedingungen des Naturhistorischen Museums und des Museums der Kulturen sollen attraktiver werden. Mit einer Hofüberdachung soll die Ausstellungsfläche vergrössert werden. Ein Architekturwettbewerb soll die Entwürfe liefern.

Die nicht-ärztlichen Medizinalberufe werden neu in nur noch einer Verordnung geregelt. Dies hat eine bessere Übersicht im Bereich des Gesundheitsrechts zur Folge. Neu können unter anderen die Dentalhygiene die Ernährungsberatung und die Osteopathie als selbständige Berufe ausgeübt werden.

Seit Anfang Jahr ist die Kinder- und jugendpsychiatrische Universitätsklinik und -poliklinik (KJUP) eine eigenständige Spitalabteilung des Sanitätsdepartementes. Mit dem neu geschaffenen Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) besteht auch in Zukunft eine enge fachliche Zusammenarbeit.

Anzugsbeantwortung Andreas Burckhardt LDP -- Der Regierungsrat setzt sich für einen starken Finanzplatz Basel ein. Dank der Spezialisierung auf das ertragreiche «Private Banking» hat Basel deutlich an Profil gewonnen obwohl die volkswirtschaftliche Bedeutung des Finanzplatzes Basel in den letzten Jahren eher abgenommen hat.

(Beantwortung Anzug Daniel Goepfert SP) -- Der Regierungsrat fördert neue Arbeitszeitmodelle innerhalb der Verwaltung. Er spricht sich jedoch dagegen aus Firmen mit einem hohen Anteil an Teilzeitstellen bei Auftragsvergaben oder steuerlich zu bevorzugen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Marcel Hess LDP) -- Die Kantone haben bei der Kostendämpfung im ambulanten medizinschen Bereich nur beschränkten Spielraum. Im Kanton Basel-Stadt sind die Massnahmen die in die Kompetenz der Kantone fallen umgesetzt oder eingeleitet.

Anzugsbeantwortung Christoph Brutschin SP -- Der Verfahrensablauf bei Gesuchen um Denkmalsubventionen hat sich bewährt. Der Regierungsrat sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf für Änderungen.

Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat auf die Initiative für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal nicht einzutreten und sie den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen.

Der Regierungsrat hat die geltenden Verordnungen über Abfallgebühren und Abfallsammlungen der Stadt Basel revidiert. Wesentlichste Neuerung ist die Einführung der Gewichtsgebühr für Haushalte als Alternative zu den Bebbi-Säcken. Künftig können Baslerinnen und Basler ihren Abfall entweder wie bisher in einem Bebbi-Sack oder neu in einem Container bereitstellen. Zudem erhält jeder Haushalt einen Gutschein für eine Gratissperrgutvignette.

Der fünfprozentige Strompreisbonus auf den Stromrechnungen der Industriellen Werke Basel (IWB) wird per 1. Januar 1999 aufgehoben. Dies ist eine Folge des neuen kantonalen Energiegesetzes. Voraussichtlich per 1. April 1999 gilt das neue differenzierte Tarifsystem mit einer Lenkungsabgabe und mit einer verbrauchsunabhängigen Rückerstattung.

Mit dem Erlass des neuen Bundesgesetzes über Waffen Waffenzubehör und Munition ist kein kantonales Waffengesetz mehr nötig. Deswegen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat dieses Gesetz aufzuheben.

Die Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt wird auf den 1. Januar 1999 aktualisiert. Im Rahmen der koordinierten Spital- und Pflegeheimplanung wird die Anzahl der Pflegeheimplätze um achtzig erhöht. Der Regierungsrat hat der neuen Liste zugestimmt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Basel-Stadt soll räumlich konzentriert werden. Für die dazu notwendige bauliche Anpassung und Renovation der Liegenschaft an der Klingelbergstrasse 61 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 2 25 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat der totalrevidierten Verordnung über die Behandlung von Sprachgebrechen zugestimmt und sie ab sofort in Kraft gesetzt.

Der Regierungsrat hat aufgrund des Schlussberichtes des Erziehungsdepartementes zur sogenannten Studie Füeg über Massnahmen im Jugendbereich zur Kenntnis genommen dass die von Experten vorgeschlagenen Einsparungen aus fachlichen Gründen teilweise nicht umsetzbar sind. Die durch die Studie ausgelösten Arbeiten haben jedoch andere Möglichkeiten erkennen lassen die zu einer Effizienzsteigerung und einer Kostensenkung in der Jugendhilfe (Ambulante Jugendhilfe Teilstationäre Jugendhilfe Stationäre Jugendhilfe sowie Freizeit/Kultur/Sport) führen können.

Der Kanton Basel-Stadt übernimmt bis ins Jahr 2000 die Mietkosten für ein neues Lager des Schweizer Sportmuseums. Zusätzlich überlässt er dem Museum die Räume an der Missionsstrasse zu den bisherigen Bedingungen und übernimmt Unterhalts- und Instandstellungsarbeiten. Damit soll eine Weiterführung des Museums vom Jahr 2001 an auf privater Basis ermöglicht werden.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Die vom Wirtschafts- und Sozialdepartement geführten Verhandlungen mit den SBB zeitigten Erfolge: im Fahrplan-Entwurf 1999-2001 wird das Angebot an Nonstop-InterCity (IC) Basel - Zürich und umgekehrt sowie an schnellen direkten Zügen nach Zürich Flughafen wesentlich verbessert. Mit allem Nachdruck verlangt Basel aber noch einen zusätzlichen Nonstop-IC Zürich - Basel am Abend das Führen der InterRegio (IR) auf dieser Strecke zwischen 21 und 23 Uhr in beiden Richtungen im Halbstundentakt zwei weitere rasche Züge zwischen Chur und Basel - mindestens in der abendlichen Hauptverkehrszeit am Wochenende - und generell den Einsatz qualitativ besseren Rollmaterials.

Medienmitteilung des Justizdepartementes -- Der Regierungsrat hat die Juristin Daniela Kohler zur neuen Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros ernannt. Sie tritt ihr Amt am 1. April 1999 an. Die Wahl erfolgt im Einvernehmen mit dem Frauenrat Basel-Stadt.

Medienmitteilung des Polizei- und Militärdepartements -- Im Zusammenhang mit den heute in den Medien verbreiteten Informationen zu der Bilettsteuer-Vorlage die zur Zeit beim Polizei- und Militärdepartement in Vorbereitung ist nehmen wir wie folgt Stellung:

In feierlichem Rahmen hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am Dienstag abend den Wissenschaftspreis der Stadt Basel für das Jahr 1998 an die Historikerin Regina Wecker übergeben. Die Laudatio im Rathaus hielt Regierungspräsidentin Veronica Schaller.

Der Regierungsrat hat ausserdem