Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit unter den Fachhochschulen der Kantone Aargau Basel-Landschaft/Basel-Stadt und Solothurn gutgeheissen. Ziel dieser Vereinbarung ist es die Abstimmung der strategischen Planungen und damit eine koordinierte Entwicklung der Fachhochschulen sicherzustellen.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben grünes Licht gegeben für die Umsetzung eines Gesamtprojektes «Grenzgänge Basel 2001». Das Jahr 2001 steht unter dem Stern der 500-jährigen Zugehörigkeit Basels zur Eigenossenschaft im Zeichen der Landesausstellung Expo.01 sowie des Europäischen Kulturmonats.

Der Abendverkauf wird dieses Jahr auf den Dienstag 22. Dezember verschoben da der Heilige Abend auf einen Donnerstag fällt. An den beiden vorangehenden Sonntagen können die Läden ebenfalls offen halten.

Der Regierungsrat hat drei Rekurse gegen die Verfügungen des Gemeinderates Riehen zur Einrichtung von Tempo 40-Zonen in Riehen gutgeheissen. Da zwischenzeitlich aber das kantonale Umweltschutzgesetz geändert wurde können die Landgemeinden trotzdem Tempo 40-Zonen einführen.

Der Regierungsrat verlängert die Subventionsleistungen an den Verein Neustart und den Verein für Gefangenenbetreuung in der bisherigen Höhe für die nächsten fünf Jahre. Der Unterstützungsbeitrag an den Verein Neustart beträgt jährlich 50'000 Franken jener an den Verein für Gefangenenbetreuung jährlich 8'000 Franken.

Die gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft und den regionalen Wirtschaftsverbänden finanzierte Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (WIBB) wird weitergeführt und soll verstärkt werden. Der Kanton Basel-Stadt wird an die Wirtschaftsförderung in den Jahren 1999 bis 2002 einen jährlichen Finanzierungsbeitrag von 300'000 Franken leisten. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Antrag genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung der Anzüge von Marcel Hess und Konsorten LDP sowie von Kurt Freiermuth und Konsorten DSP -- Bei der Behandlung und Unterbringung von gefährlichen psychisch kranken Straftätern besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Der Regierungsrat hat deshalb die Abteilung Gefängniswesen und die Abteilung für forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) beauftragt ein Konzept für die Unterbringung solcher Straffälliger zu erarbeiten. Sie sollen unter fachärztlicher Aufsicht in der Strafanstalt Schällemätteli forensisch-psychiatrisch betreut werden.

Beantwortung Anzug Dr. Guy Morin GP/BastA -- Auf der Basis der gemeinsamen Spitalplanung bauen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bis Ende des Jahres 2002 über 600 Betten im somatischen Akutbereich ab. Die gemeinsame Bedarfsplanung die in Abstimmung mit den Nordwestschweizer Kantonen erfolgte schloss auch ein breit angelegtes Vernehmlassungsverfahren ein. Damit sind die Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses erfüllt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Subventionsverhältnis mit dem Verein Familien- und Erziehungsberatung zu erneuern und für die Jahre 1999 bis 2001 einen Staatsbeitrag von jährlich 145 Millionen Franken zu bewilligen.

Der Regierungsrat hat beschlossen das Subventionsverhältnis mit dem Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» um weitere drei Jahre zu verlängern. Er beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von jährlich 150'000 Franken. Die Höhe des Betriebskostenbeitrages entspricht demjenigen der letzten Subventionsperiode.

Der Basler Abstinentenverband als Träger der Fachstelle für Alkoholismus-Prophylaxe kann auch für die Jahre 1999 bis 2001 mit kantonalen Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat einen Kreditantrag von 170'000 Franken zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Spitex Basel kann weiterhin mit kantonalen Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat der Erneuerung des Subventionsvertrags für die Jahre 1999 bis 2003 zugestimmt und eine entsprechende Kreditvorlage zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Spitex Basel soll mit jährlich 86 Millionen Franken unterstützt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner und Konsorten SP -- Die Zahl der Umwandlungen von Bussen in Haft nimmt trotz vorgängiger Betreibung der Gebüssten nicht ab. Dies zeigten Erfahrungen des Strafgerichts das seine Praxis bezüglich Betreibungen und Umwandlungen während zweier Jahre verändert hat.

Die Basler Spitalverträge für das Jahr 1999 sind unter Dach: Der Regierungsrat genehmigte die für ein Jahr geltenden Verträge zwischen den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern einerseits und dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer andererseits im stationären im teilstationären Bereich (Tageschirurgie) und in der ambulanten Versorgung.

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Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der Start des neuen Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) wird nun auch im Bereich der Finanzierung und der Leistungsvereinbarung gesichert. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben zuhanden des Grossen Rates und des Landrates eine gemeinsame Vorlage verabschiedet die Globalbeiträge für die Jahre 1999 und 2000 sowie einen Kredit zur Finanzierung der einmaligen Überführungskosten vorsieht und den Leistungsauftrag enthält. Die Regierungen haben ausserdem den für die Jahre 1999 und 2000 geltenden neuen Tarifvertrag zwischen dem UKBB und den Kantonalverbänden der Krankenversicherer beider Kantone genehmigt.

Der Regierungsrat hält die diesjährige Durchführung eines Eignungstests für das Medizinstudium für gerechtfertigt. Die Zulassung zum Studium soll aber nur in dringenden Fällen beschränkt und nicht automatisch auf andere Fachgebiete erweitert werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von knapp 3 Millionen Franken für die Informatisierung und Erneuerung des Grundbuchs Basel-Stadt (GRIBS) verteilt auf die Jahre 1999 bis 2003.

Beantwortung Anzug Daniel Goepfert SP -- In allen Bereichen der Verwaltung sind Bemühungen im Gange das Problem der Datumsumstellung aufs Jahr 2000 in den Griff zu bekommen.

Erdgas- und Fernwärme werden billiger. Der Regierungsrat hat entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt und die Verordnungänderungen genehmigt.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft -- Die Jury des Innovationspreises beider Basel hat den Preis in diesem Jahr der Firma Nanosurf AG in Liestal für ihr Produkt «easyScan» zuerkannt. Die Firma hat damit den massgebenden Kriterien unter allen Bewerberinnen und Bewerbern am besten entsprochen. Die Verleihung des Preises findet am 12. November 1998 im Stadt- und Münstermuseum Basel statt.