Die gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft und den regionalen Wirtschaftsverbänden finanzierte Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (WIBB) wird weitergeführt und soll verstärkt werden. Der Kanton Basel-Stadt wird an die Wirtschaftsförderung in den Jahren 1999 bis 2002 einen jährlichen Finanzierungsbeitrag von 300'000 Franken leisten. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Antrag genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung der Anzüge von Marcel Hess und Konsorten LDP sowie von Kurt Freiermuth und Konsorten DSP -- Bei der Behandlung und Unterbringung von gefährlichen psychisch kranken Straftätern besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Der Regierungsrat hat deshalb die Abteilung Gefängniswesen und die Abteilung für forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) beauftragt ein Konzept für die Unterbringung solcher Straffälliger zu erarbeiten. Sie sollen unter fachärztlicher Aufsicht in der Strafanstalt Schällemätteli forensisch-psychiatrisch betreut werden.

Beantwortung Anzug Dr. Guy Morin GP/BastA -- Auf der Basis der gemeinsamen Spitalplanung bauen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bis Ende des Jahres 2002 über 600 Betten im somatischen Akutbereich ab. Die gemeinsame Bedarfsplanung die in Abstimmung mit den Nordwestschweizer Kantonen erfolgte schloss auch ein breit angelegtes Vernehmlassungsverfahren ein. Damit sind die Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses erfüllt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Subventionsverhältnis mit dem Verein Familien- und Erziehungsberatung zu erneuern und für die Jahre 1999 bis 2001 einen Staatsbeitrag von jährlich 145 Millionen Franken zu bewilligen.

Der Regierungsrat hat beschlossen das Subventionsverhältnis mit dem Verein für Gassenarbeit "Schwarzer Peter" um weitere drei Jahre zu verlängern. Er beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von jährlich 150'000 Franken. Die Höhe des Betriebskostenbeitrages entspricht demjenigen der letzten Subventionsperiode.

Der Basler Abstinentenverband als Träger der Fachstelle für Alkoholismus-Prophylaxe kann auch für die Jahre 1999 bis 2001 mit kantonalen Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat einen Kreditantrag von 170'000 Franken zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Spitex Basel kann weiterhin mit kantonalen Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat der Erneuerung des Subventionsvertrags für die Jahre 1999 bis 2003 zugestimmt und eine entsprechende Kreditvorlage zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Spitex Basel soll mit jährlich 86 Millionen Franken unterstützt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner und Konsorten SP -- Die Zahl der Umwandlungen von Bussen in Haft nimmt trotz vorgängiger Betreibung der Gebüssten nicht ab. Dies zeigten Erfahrungen des Strafgerichts das seine Praxis bezüglich Betreibungen und Umwandlungen während zweier Jahre verändert hat.

Die Basler Spitalverträge für das Jahr 1999 sind unter Dach: Der Regierungsrat genehmigte die für ein Jahr geltenden Verträge zwischen den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern einerseits und dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer andererseits im stationären im teilstationären Bereich (Tageschirurgie) und in der ambulanten Versorgung.

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Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der Start des neuen Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) wird nun auch im Bereich der Finanzierung und der Leistungsvereinbarung gesichert. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben zuhanden des Grossen Rates und des Landrates eine gemeinsame Vorlage verabschiedet die Globalbeiträge für die Jahre 1999 und 2000 sowie einen Kredit zur Finanzierung der einmaligen Überführungskosten vorsieht und den Leistungsauftrag enthält. Die Regierungen haben ausserdem den für die Jahre 1999 und 2000 geltenden neuen Tarifvertrag zwischen dem UKBB und den Kantonalverbänden der Krankenversicherer beider Kantone genehmigt.

Der Regierungsrat hält die diesjährige Durchführung eines Eignungstests für das Medizinstudium für gerechtfertigt. Die Zulassung zum Studium soll aber nur in dringenden Fällen beschränkt und nicht automatisch auf andere Fachgebiete erweitert werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von knapp 3 Millionen Franken für die Informatisierung und Erneuerung des Grundbuchs Basel-Stadt (GRIBS) verteilt auf die Jahre 1999 bis 2003.

Beantwortung Anzug Daniel Goepfert SP -- In allen Bereichen der Verwaltung sind Bemühungen im Gange das Problem der Datumsumstellung aufs Jahr 2000 in den Griff zu bekommen.

Erdgas- und Fernwärme werden billiger. Der Regierungsrat hat entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt und die Verordnungänderungen genehmigt.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft -- Die Jury des Innovationspreises beider Basel hat den Preis in diesem Jahr der Firma Nanosurf AG in Liestal für ihr Produkt "easyScan" zuerkannt. Die Firma hat damit den massgebenden Kriterien unter allen Bewerberinnen und Bewerbern am besten entsprochen. Die Verleihung des Preises findet am 12. November 1998 im Stadt- und Münstermuseum Basel statt.

Der Regierungsrat hat der Erhöhung der Gasttaxe um 80 Rappen pro Übernachtung zugestimmt und eine entsprechende Änderung des Gastta-xengesetzes zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Damit können die Basler Hotelgäste ab dem 1. Januar 1999 Tram Bahn und Bus zu ei-nem stark verbilligten Preis benützen.

Die Industriellen Werke Basel (IWB) beteiligen vertragsgemäss die Gaskonzessionsgemeinden in den Kantonen Basel-Landschaft Aargau und Solothurn am Gewinn der Erdgasversorgung. Die 24 ausserkantonalen Gemeinden erhalten für das Rechnungsjahr 1997 von den IWB eine Gewinnbeteiligung von insgesamt 33 Millionen Franken.

Am Kantonsspital Basel soll ein Hostel eingerichtet werden: Eine spitalnahe Beherbergungsmöglichkeit für Patientinnen und Patienten die im Kantonsspital behandelt werden aber keine Pflegeleistungen benötigen. Der Regierungsrat hat für den Umbau einer spitaleigenen Liegenschaft an der Mittleren Strasse einen Kreditantrag in Höhe von 450'000 Franken zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Der Regierungsrat stimmt der Teilnahme am Interreg-Projekt "Kohäsion und Bilingualität" zu. Dieses soll die Zweisprachigkeit am Oberrhein nachhaltig fördern. Unterstützt werden damit insbesondere Massnahmen im Bildungsbereich. Der Anteil des Kantons Basel-Stadt an den Gesamtkosten von rund 600'000 Franken beträgt knapp 40'000 Franken abzüglich allfälliger Beiträge des Bundes.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mittels einer US-Leasing-Transaktion die Finanzierungskosten der neuen Kehrichtverbrennungsanstalt (KVA) zu reduzieren. Diese Transaktion ermöglicht Einsparungen von rund 20 Millionen Franken.

Der Kanton Basel-Stadt geht in der Integrationsarbeit mit Migrantinnen und Migranten neue Wege. Für die Entwicklung des Kantons ist eine erfolgreiche Integrationspolitik unerlässlich; denn Leistungdefizite in diesem Bereich verursachen erhebliche gesellschaftliche und finanzielle Folgeprobleme. Deshalb wird die Integrationsarbeit systematisiert und verstärkt. Die Mehraufwendungen werden kostenneutral kompensiert; mittelfristig ist durch die Verminderung der Kostenfolgen auf der Symptomebene dank aktiver Integrationsarbeit mit einem Spareffekt zu rechnen.