Beantwortung Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner und Konsorten SP -- Die Zahl der Umwandlungen von Bussen in Haft nimmt trotz vorgängiger Betreibung der Gebüssten nicht ab. Dies zeigten Erfahrungen des Strafgerichts das seine Praxis bezüglich Betreibungen und Umwandlungen während zweier Jahre verändert hat.

Die Basler Spitalverträge für das Jahr 1999 sind unter Dach: Der Regierungsrat genehmigte die für ein Jahr geltenden Verträge zwischen den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern einerseits und dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer andererseits im stationären im teilstationären Bereich (Tageschirurgie) und in der ambulanten Versorgung.

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Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der Start des neuen Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) wird nun auch im Bereich der Finanzierung und der Leistungsvereinbarung gesichert. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben zuhanden des Grossen Rates und des Landrates eine gemeinsame Vorlage verabschiedet die Globalbeiträge für die Jahre 1999 und 2000 sowie einen Kredit zur Finanzierung der einmaligen Überführungskosten vorsieht und den Leistungsauftrag enthält. Die Regierungen haben ausserdem den für die Jahre 1999 und 2000 geltenden neuen Tarifvertrag zwischen dem UKBB und den Kantonalverbänden der Krankenversicherer beider Kantone genehmigt.

Der Regierungsrat hält die diesjährige Durchführung eines Eignungstests für das Medizinstudium für gerechtfertigt. Die Zulassung zum Studium soll aber nur in dringenden Fällen beschränkt und nicht automatisch auf andere Fachgebiete erweitert werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von knapp 3 Millionen Franken für die Informatisierung und Erneuerung des Grundbuchs Basel-Stadt (GRIBS) verteilt auf die Jahre 1999 bis 2003.

Beantwortung Anzug Daniel Goepfert SP -- In allen Bereichen der Verwaltung sind Bemühungen im Gange das Problem der Datumsumstellung aufs Jahr 2000 in den Griff zu bekommen.

Erdgas- und Fernwärme werden billiger. Der Regierungsrat hat entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt und die Verordnungänderungen genehmigt.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft -- Die Jury des Innovationspreises beider Basel hat den Preis in diesem Jahr der Firma Nanosurf AG in Liestal für ihr Produkt "easyScan" zuerkannt. Die Firma hat damit den massgebenden Kriterien unter allen Bewerberinnen und Bewerbern am besten entsprochen. Die Verleihung des Preises findet am 12. November 1998 im Stadt- und Münstermuseum Basel statt.

Der Regierungsrat hat der Erhöhung der Gasttaxe um 80 Rappen pro Übernachtung zugestimmt und eine entsprechende Änderung des Gastta-xengesetzes zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Damit können die Basler Hotelgäste ab dem 1. Januar 1999 Tram Bahn und Bus zu ei-nem stark verbilligten Preis benützen.

Die Industriellen Werke Basel (IWB) beteiligen vertragsgemäss die Gaskonzessionsgemeinden in den Kantonen Basel-Landschaft Aargau und Solothurn am Gewinn der Erdgasversorgung. Die 24 ausserkantonalen Gemeinden erhalten für das Rechnungsjahr 1997 von den IWB eine Gewinnbeteiligung von insgesamt 33 Millionen Franken.

Am Kantonsspital Basel soll ein Hostel eingerichtet werden: Eine spitalnahe Beherbergungsmöglichkeit für Patientinnen und Patienten die im Kantonsspital behandelt werden aber keine Pflegeleistungen benötigen. Der Regierungsrat hat für den Umbau einer spitaleigenen Liegenschaft an der Mittleren Strasse einen Kreditantrag in Höhe von 450'000 Franken zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

Der Regierungsrat stimmt der Teilnahme am Interreg-Projekt "Kohäsion und Bilingualität" zu. Dieses soll die Zweisprachigkeit am Oberrhein nachhaltig fördern. Unterstützt werden damit insbesondere Massnahmen im Bildungsbereich. Der Anteil des Kantons Basel-Stadt an den Gesamtkosten von rund 600'000 Franken beträgt knapp 40'000 Franken abzüglich allfälliger Beiträge des Bundes.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mittels einer US-Leasing-Transaktion die Finanzierungskosten der neuen Kehrichtverbrennungsanstalt (KVA) zu reduzieren. Diese Transaktion ermöglicht Einsparungen von rund 20 Millionen Franken.

Der Kanton Basel-Stadt geht in der Integrationsarbeit mit Migrantinnen und Migranten neue Wege. Für die Entwicklung des Kantons ist eine erfolgreiche Integrationspolitik unerlässlich; denn Leistungdefizite in diesem Bereich verursachen erhebliche gesellschaftliche und finanzielle Folgeprobleme. Deshalb wird die Integrationsarbeit systematisiert und verstärkt. Die Mehraufwendungen werden kostenneutral kompensiert; mittelfristig ist durch die Verminderung der Kostenfolgen auf der Symptomebene dank aktiver Integrationsarbeit mit einem Spareffekt zu rechnen.

Die kantonalen Gleisanlagen im Industriegebiet St. Johann werden vom Finanzdepartement kostenlos zum Wirtschafts- und Sozialdepartement übertragen. So kann diese Schienenanlage dem nationalen Netz angeschlossen werden. Dies bildet eine Grundvoraussetzung für die Erweiterung der bestehenden Konzession im Hafen Kleinhüningen um die Anlagenteile im Hafen St. Johann.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 101 Millionen Franken für die Anschaffung von 28 neuen Niederflurtrams des Typs "Combino". Bauliche Anpassungen am Netz wegen der Niederflurtechnik erfordern weitere 5 Millionen Franken. Gleichzeitig schlägt der Regierungsrat vor die Initiative für einen behindertegerechten öffentlichen Nahverkehr zu unterstützen und 424'000 Franken für einen Versuchsbetrieb mit ausklappbaren Rampen auf einer Buslinie zu bewilligen. Mit diesen Massnahmen wird die Benützung von Trams und Bussen der BVB für Behinderte und Betagte weiter erleichtert und auch für Elektro-Rollstühle möglich gemacht.

Der Regierungsrat hat den Gemeinderat von Allschwil zu einem Nachbarschaftsgespräch nach Basel eingeladen und im Rathaus empfangen

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat einen Neubau des Schauspielhauses auf dem Ganthausareal vor. Die Gesamtkosten dieses Vorhabens belaufen sich auf 224 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat beschlossen der Patientenstelle Basel in den Jahren 1999 bis 2003 einen Beitrag von 59'000 Franken jährlich zu gewähren und den Subventionsvertrag zu erneuern.

Beantwortung Anzug Eva Huber und Konsorten SP -- "Basel City Logistik" bündelt den Warentransport und trägt somit zur Verkehrsentlastung der Innenstadt bei. Der Regierungsrat will aus diesem Grund den Verein weiterhin ideell unterstützen sieht jedoch keine Möglichkeiten mit flankierenden Massnahmen "Basel City Logistik" zu fördern.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Kredite für neue EDV-Software im Kantonsspital nämlich 450'000 Franken für die Einführung einer EDV-Archivlösung für das Rechnungswesen sowie 400'000 Franken für die Installation einer Termindispositionssoftware.

Der Regierungsrat hat das Archivgesetz auf den 1. November 1998 in Kraft gesetzt und die dazugehörige Registratur- und Archivierungsverordnung verabschiedet.