Der Regierungsrat hat ausserdem

Das freie Zutrittsalter zu Filmvorführungen ab dem 14. Altersjahr soll wieder auf das 16. Altersjahr heraufgesetzt werden.

Beantwortung Anzug Dr. Christoph Eymann. LDP -- Der Regierungsrat ist grundsätzlich bereit sich finanziell an einem neuen Umschlagterminal im Basler Rheinhafen zu beteiligen. Dies geht aus der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses hervor der im Anschluss an die Anfang 1994 angenommene Alpeninitiative eine Prüfung möglicher Standorte von Umschlagterminals im Raum Basel verlangt hatte.

Der Regierungsrat hat den Bericht der Öffentlichen Krankenkasse Basel (ÖKK) über das Geschäftsjahr 1997 zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Gleichzeitig beantragt er diesem eine Gesetzesänderung die ermöglichen soll dass die Revision der ÖKK künftig nicht mehr durch die Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt sondern durch eine externe Revisionsstelle erfolgen kann.

Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung erlassen welche die Aufnahmebedingungen für den Eintritt in die neue Diplommittelschule regelt.

Der Regierungsrat bringt dem Grossen Rat die Jahresrechnung 1997 der Pensionskasse des Basler Staatspersonals als Nachtrag zum Ratschlag zur Staatsrechnung zur Kenntnis. Der Grosse Rat ist damit in der Lage sich im Rahmen seiner Oberaufsicht auch über die Pensionskasse den gewünschten Aufschluss zu verschaffen.

Das vorgesehene Velo/Mofa-Routennetz des Kantons Basel-Stadt misst 140 Kilometer wovon Ende 1997 über 80 Prozent realisiert waren.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Das Pilotprojekt "Janus" Opiatverschreibung soll weitergeführt werden und zwar bis zur definitiven Einführung der ärztlichen Verschreibung von Heroin als anerkannte Therapie. Der Regierungsrat hat den dafür benötigten Kredit in Höhe von maximal 835'000 Franken zuhanden des Grossen Rats genehmigt.

Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates zur Petition betreffend "Nutzung der Elsässerstrasse als Wohn- und Geschäftsstrasse" Stellung genommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst die vom Bundesrat vorgesehene Revision der Begrenzungsverordnung und unterstützt den vorgesehenen Wechsel bei den Rekrutierungsprioritäten von einem Drei- zu einem Zweikreismodell.

Beantwortung Anzug René Brigger SP -- Der Regierungsrat hat verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Verkehrsberuhigung im Gebiet Luzernerring/Burgfelderstrasse in Auftrag gegeben. Einige der Massnahmen wurden bereits realisiert andere sind in Planung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzüge Gottlob Denzler VEW Dr. Guy Morin GP/BastA Eva Huber SP -- Dank verschiedener Verkehrslenkungs-Massnahmen konnte die Verkehrssituation und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und teilnehmer an mehreren Orten Basels verbessert werden.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt des Gemeinderates Riehen des Gemeinderates Bettingen -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit einem Zwischenbericht zur kantonalen Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt eine Fristverlängerung. Es wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Kantons und der Gemeinden Riehen und Bettingen eingesetzt.

Das bisherige Amt für Energie und technische Anlagen (AET) wird bis zum 1. Januar 1999 grundlegend reorganisiert und in ein Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) übergeführt. Das AUE nimmt alle Vollzugs- und Beratungsaufgaben im Bereich Umweltschutz und Energie wahr.

Beantwortung Anzug Felix Mattmüller SP -- Der Regierungsrat ist bei der Zusammenlegung von Ämtern weiterhin zurückhaltend. Wichtigste Ziele bei Neuerungen und Reorganisationen sind die Steigerung der Effizienz und der Kundenfreundlichkeit.

Der Regierungsrat stimmt der Herabsetzung der Blutalkohol-Promille-Grenze im Strassenverkehr von 08 auf 05 Promille grundsätzlich zu. Allerdings erachtet er es als notwendig dass gleichzeitig angemessene Straf- und Administrativmassnahmen in Kraft gesetzt werden und das Anordnen verdachtsfreier Atemlufttests ermöglicht wird.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Ein neues Museumsgesetz soll den rechtlichen Rahmen festlegen innerhalb dessen die kantonalen Museen zukunftsgerichtet arbeiten können. Sie sollen einen möglichst grossen Freiraum erhalten. Unter anderem ist vorgesehen für jedes Museum Globalbudgets und Leistungsvereinbarungen einzuführen. Den Ratschlag und den Gesetzesentwurf hat der Regierungsrat diese Woche zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Regierungsrat beantragt deshalb die Ablehnung der Museumsinitiative.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend eine Delegation aus der ka-nadischen Provinz Nova Scotia im Rathaus empfangen. Sie wurde von Russell MacLellan Ministerpräsident der Provinz-Regierung in Halifax angeführt. Der Delegation gehörten ferner an Vertreterinnen und Vertre-ter der Wirtschafts- Handels- und Tourismus-Förderung für die Provinz Nova Scotia. Die Regierung wurde vertreten durch Dr. Ralph Lewin sowie Staatsschreiber Dr. Robert Heuss.

Der Regierungsrat hat den Entwurf zu einem Gesetz über das Aufenthaltswesen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das bisherige kantonale Aufenthaltsgesetz stammt aus dem Jahr 1936 und enthält viele inzwischen verfassungswidrig gewordene Bestimmungen. Mit der Totalrevision soll ein der heutigen Zeit angepasstes Gesetz geschaffen werden.