Gemeinsame Medienmitteilung des Gemeinderates Münchenstein und des Regierungsrates Basel-Stadt -- Auf Einladung des Münchensteiner Gemeinderates weilte am vergangenen Dienstag eine Delegation des Basler Regierungsrates in der Gemeinde Münchenstein.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Nachdem am 8. August die Referendumsfrist des revidierten Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes unbenutzt abgelaufen ist hat der Regierungsrat die dazugehörige Verordnung verabschiedet. Sie tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft.

Beantwortung Anzug Peter Bachmann SP -- Der Regierungsrat anerkennt grundsätzlich das Bedürfnis einer Strassenrechnung für den Kanton Basel-Stadt. Ein entsprechender Auftrag zur Erstellung einer kantonalen Strassenrechnung wurde erteilt. Dies geht aus der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses hervor.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung kantonaler Beihilfen (EG/ELG) vor. Die Vorlage enthält lediglich die zur Umsetzung der 3. ELG-Revision notwendigen Änderungen.

Medienmitteilung des Baudepartementes -- .

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Kreditvorlagen zur Gewährung eines Investitionsbeitrages an den Flughafen Basel-Mulhouse zuhanden des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt resp. des Landrates des Kantons Basel-Landschaft verabschiedet. Sie beantragen den jeweiligen Kantonsparlamenten die Bewilligung eines Investitionsbeitrages an den Flughafen Basel-Mulhouse im Umfange von je maximal 3335 Mio. CHF.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Das freie Zutrittsalter zu Filmvorführungen ab dem 14. Altersjahr soll wieder auf das 16. Altersjahr heraufgesetzt werden.

Beantwortung Anzug Dr. Christoph Eymann. LDP -- Der Regierungsrat ist grundsätzlich bereit sich finanziell an einem neuen Umschlagterminal im Basler Rheinhafen zu beteiligen. Dies geht aus der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses hervor der im Anschluss an die Anfang 1994 angenommene Alpeninitiative eine Prüfung möglicher Standorte von Umschlagterminals im Raum Basel verlangt hatte.

Der Regierungsrat hat den Bericht der Öffentlichen Krankenkasse Basel (ÖKK) über das Geschäftsjahr 1997 zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Gleichzeitig beantragt er diesem eine Gesetzesänderung die ermöglichen soll dass die Revision der ÖKK künftig nicht mehr durch die Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt sondern durch eine externe Revisionsstelle erfolgen kann.

Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung erlassen welche die Aufnahmebedingungen für den Eintritt in die neue Diplommittelschule regelt.

Der Regierungsrat bringt dem Grossen Rat die Jahresrechnung 1997 der Pensionskasse des Basler Staatspersonals als Nachtrag zum Ratschlag zur Staatsrechnung zur Kenntnis. Der Grosse Rat ist damit in der Lage sich im Rahmen seiner Oberaufsicht auch über die Pensionskasse den gewünschten Aufschluss zu verschaffen.

Das vorgesehene Velo/Mofa-Routennetz des Kantons Basel-Stadt misst 140 Kilometer wovon Ende 1997 über 80 Prozent realisiert waren.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Das Pilotprojekt «Janus» Opiatverschreibung soll weitergeführt werden und zwar bis zur definitiven Einführung der ärztlichen Verschreibung von Heroin als anerkannte Therapie. Der Regierungsrat hat den dafür benötigten Kredit in Höhe von maximal 835'000 Franken zuhanden des Grossen Rats genehmigt.

Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates zur Petition betreffend «Nutzung der Elsässerstrasse als Wohn- und Geschäftsstrasse» Stellung genommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst die vom Bundesrat vorgesehene Revision der Begrenzungsverordnung und unterstützt den vorgesehenen Wechsel bei den Rekrutierungsprioritäten von einem Drei- zu einem Zweikreismodell.

Beantwortung Anzug René Brigger SP -- Der Regierungsrat hat verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Verkehrsberuhigung im Gebiet Luzernerring/Burgfelderstrasse in Auftrag gegeben. Einige der Massnahmen wurden bereits realisiert andere sind in Planung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzüge Gottlob Denzler VEW Dr. Guy Morin GP/BastA Eva Huber SP -- Dank verschiedener Verkehrslenkungs-Massnahmen konnte die Verkehrssituation und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und teilnehmer an mehreren Orten Basels verbessert werden.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt des Gemeinderates Riehen des Gemeinderates Bettingen -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit einem Zwischenbericht zur kantonalen Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt eine Fristverlängerung. Es wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Kantons und der Gemeinden Riehen und Bettingen eingesetzt.