Die Abstimmungsergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 6./7./8. Juni 1997 lauten wie folgt: -- Stimmbeteiligung: 429 %

Der Regierungsrat hat beschlossen das Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz) vom 13. November 1996 und die Ausführungsbestimmungen zum Polizeigesetz (Polizeiverordnung) mit einer Ausnahme auf den 1. Juli 1997 in Kraft zu setzen.

Der Regierungsrat hat am Dienstag abend einmal mehr die Hochzeitsjubilarinnen und jubilare welche dieser Tage ihre Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Das Planungsverfahren für die Überbauung des DB-Güterbahnareals besteht aus mehreren Stufen. In einer ersten Planungsstufe wurde ein planerisch-städtebaulicher ldeenwettbewerb durchgeführt dessen Ergebnisse nun vorliegen. Das weitere Vorgehen soll im Dialog mit der Öffentlichkeit festgelegt werden.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Finanzdepartementes die generelle Stossrichtung des Berichtes der Expertenkommission zum Status der Kantonalbanken sowie die Mehrzahl der dargelegten Vorschläge und Massnahmen. Die Stellung und die Rahmenbedingungen der Kantonalbanken sollen den Erfordernissen der heutigen Zeit angepasst werden.

Der Regierungsrat hat die Angebotsvereinbarung im SBB-Regionalverkehr unterzeichnet. Die Abgeltungen des Kantons Basel-Stadt betragen 480'580 Franken. Die Angebotsvereinbarung gilt für die drei Strecken Basel - Laufen Basel - Olten und Basel - Frick/Laufenburg für das Fahrplanjahr 1997/98.

Der Regierungsrat hat die im Zusammenhang mit der Realisierung der Nordtangente stehenden Planungsmassnahmen für die weitere Stadtentwicklung im Bereich der Voltastrasse und des Personenbahnhofs St. Johann genehmigt und das Baudepartement mit der Vernehmlassung und der Vorlage eines Ratschlages zu Handen des Grossen Rates beauftragt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat einer Änderung der Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge zugestimmt. Die Änderung hat zum Ziel das gesamte mit staatlichen Beiträgen gespiesene Stipendienwesen per 1. August 1997 beim Amt für Ausbildungsbeiträge zu konzentrieren.

Der Regierungsrat unterstützt die von privaten Initianten vorgetragene Idee eines Solar-Gipfels 1998 in Basel. Die damit verbundene «6. Sonnen-Landsgemeinde» am 1. August 1998 könnte zu einem Impulsanlass mit regionaler nationaler und internationaler Ausstrahlung werden.

Um der Abwanderung finanzstarker Bevölkerungskreise entgegenzuwirken und die Lebensqualität in der Stadt nachhaltig zu verbessern lanciert der Regierungsrat den «Aktionsplan Stadtentwicklung Basel». Mit diesem Projekt zur langfristigen Sicherung der Steuereinnahmen von natürlichen Personen beschreitet der Regierungsrat neue Wege in der Kommunikation und der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung. Die Gesamtkosten die noch vom Grossen Rat bewilligt werden müssen belaufen sich auf 909'000 Franken.

(Stellungnahme zur Motion Dennis L. Rhein FDP) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm die rechtlich zulässige Motion betreffend Erlass eines Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs zu überweisen.

Der Regierungsrat hat zu Handen des Grossen Rates einen Kredit von 15 Millionen Franken als Beitrag an die Sanierung der Dachhaut der Kunsthalle Basel genehmigt.

Beantwortung Anzug Peter Bachmann SP -- Das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung ist bereits weitgehend verwirklicht. Daher ist der Regierungsrat der Auffassung dass keine Dringlichkeit besteht das Öffentlichkeitsprinzip auch in der Verfassung zu verankern. Das Anliegen dieses parlamentarischen Vorstosses soll jedoch im Rahmen der anstehenden Totalrevision der Kantonsverfassung berücksichtigt werden.

Der Regierungsrat hat der Kofinanzierung des INTERREG II-Programmes «Erkundung der Grundwasservorkommen am Hochrhein» in der Höhe von rund 58’000 Franken zugestimmt.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Departementes für Auswärtige Angelegenheiten den Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes. Mit dem vorgesehenen Gesetz sollen die Grundlagen einer Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes festgehalten werden. Dabei sollen die bestehenden Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen nicht geändert sondern lediglich bekräftigt und konkretisiert werden.

Der Grosse Rat hat im April 1997 den Regierungsrat ersucht zur weiteren Abklärung der aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Totalrevision der Basler Kantonsverfassung eine Prospektivkommission zu ernennen. Der Regierungsrat hat nun die grundsätzliche Zusammensetzung der Prospektivkommission sowie deren Aufgaben festgelegt.

Der Regierungsrat hat eine erste Jahrestranche in der Höhe von 741’200 Franken für insgesamt 28 Projekte bewilligt davon 2 Projekte im Inland und 26 im Ausland.

Beantwortung Anzug Liselotte Dick FDP -- Der Regierungsrat hält an der gegenwärtigen Stipendienpraxis die sich insgesamt bewährt hat fest. So werden Auszubildenden in der Regel Stipendien gewährt und nur in besonders bezeichneten Fällen tritt an deren Stelle ein zinsgünstiges oder gar zinsloses Darlehen. Das baselstädtische System entspricht jenem zahlreicher anderer Kantone insbesondere jenem von Baselland. Der Gesamtaufwand konnte reduziert werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Basler Regierungsrat will zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft den Verein Triangel mit dem Betrieb der Beratungsstelle beauftragen. Beraten werden sollen Kinder und Jugendliche welche Opfer von Gewalttaten im Sinne des Opferhilfegesetzes des Bundes geworden sind.

In einer gemeinsamen Medienorientierung im Basler Rathaus haben die Regierungsvertreter der Région Alsace sowie der drei Kantone Aargau Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Eröffnung der ersten Linie der Regio-S-Bahn informiert.

Die baselstädtischen Vertreter im Bundesparlament trafen sich - wie vor jeder Session - am Mittwoch abend mit dem Regierungsrat zu einem Gedankenaustausch über aktuelle Themen.

Der Regierungsrat hat heute einer Vereinbarung zugestimmt mit der das Arbeitsverhältnis mit Susanne Imbach in eine projektbezogene Zusammenarbeit umgewandelt wird. Damit ist der Weg frei für die definitive Nachfolgeregelung im Ressort Kultur.