Der Regierungsrat hat der Kofinanzierung des INTERREG II-Programmes "Erkundung der Grundwasservorkommen am Hochrhein" in der Höhe von rund 58’000 Franken zugestimmt.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Departementes für Auswärtige Angelegenheiten den Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes. Mit dem vorgesehenen Gesetz sollen die Grundlagen einer Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes festgehalten werden. Dabei sollen die bestehenden Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen nicht geändert sondern lediglich bekräftigt und konkretisiert werden.

Der Grosse Rat hat im April 1997 den Regierungsrat ersucht zur weiteren Abklärung der aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Totalrevision der Basler Kantonsverfassung eine Prospektivkommission zu ernennen. Der Regierungsrat hat nun die grundsätzliche Zusammensetzung der Prospektivkommission sowie deren Aufgaben festgelegt.

Der Regierungsrat hat eine erste Jahrestranche in der Höhe von 741’200 Franken für insgesamt 28 Projekte bewilligt davon 2 Projekte im Inland und 26 im Ausland.

Beantwortung Anzug Liselotte Dick FDP -- Der Regierungsrat hält an der gegenwärtigen Stipendienpraxis die sich insgesamt bewährt hat fest. So werden Auszubildenden in der Regel Stipendien gewährt und nur in besonders bezeichneten Fällen tritt an deren Stelle ein zinsgünstiges oder gar zinsloses Darlehen. Das baselstädtische System entspricht jenem zahlreicher anderer Kantone insbesondere jenem von Baselland. Der Gesamtaufwand konnte reduziert werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Basler Regierungsrat will zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft den Verein Triangel mit dem Betrieb der Beratungsstelle beauftragen. Beraten werden sollen Kinder und Jugendliche welche Opfer von Gewalttaten im Sinne des Opferhilfegesetzes des Bundes geworden sind.

In einer gemeinsamen Medienorientierung im Basler Rathaus haben die Regierungsvertreter der Région Alsace sowie der drei Kantone Aargau Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Eröffnung der ersten Linie der Regio-S-Bahn informiert.

Die baselstädtischen Vertreter im Bundesparlament trafen sich - wie vor jeder Session - am Mittwoch abend mit dem Regierungsrat zu einem Gedankenaustausch über aktuelle Themen.

Der Regierungsrat hat heute einer Vereinbarung zugestimmt mit der das Arbeitsverhältnis mit Susanne Imbach in eine projektbezogene Zusammenarbeit umgewandelt wird. Damit ist der Weg frei für die definitive Nachfolgeregelung im Ressort Kultur.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen dem "Basler Konsortium zur Unterstützung des Projektes Öko-Kühlschrank" aus den Mitteln des Strompreiszuschlages einen Betrag in der Höhe von 250'000 Franken zur Verfügung zu stellen.

Rund 280 Millionen Franken müssen nach Überzeugung des Regierungsrates bis ins Jahr 2000 eingespart werden. Dies hat er in seinem Bericht "Massnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen des Kantons Basel-Stadt" festgehalten der am Dienstag den Personalverbänden den Parteien dem Kader und den Medien in separaten Präsentationen vorgestellt wurde. Gleichzeitig hat der Regierungsrat eine grössere Zahl von Organisationen zur Vernehmlassung zu den Massnahmen eingeladen.

Die Aufgaben der Jugendhilfe werden nicht zusammengeführt und damit nicht einem einzigen Departement zugeordnet. Der Status quo bleibt grundsätzlich erhalten.

Der Regierungsrat hat auf ein Hilfeersuchen des Schweizerischen Roten Kreuzes hin beschlossen für humanitäre Hilfe in Albanien und Bulgarien 50'000 Franken aus dem Lotteriefonds zur Verfügung zu stellen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die beiden Länder mit der gleichen Summe.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Auf Einladung von Ministerpräsident Dr. Erwin Teufel reiste der Basler Regierungsrat am 5./6. Mai zu einem offiziellen Besuch nach Stuttgart.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Automatisierung der Fernwärmeversorgung und die Realisierung eines neuen Leitsystems einen Kredit von 118 Millionen Franken zu genehmigen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in Höhe von 17 Millionen Franken für eine neue Informatik-Lösung bei den Basler Gerichten (Appellations- Straf- und Zivilgericht). Damit soll das bisherige veraltete und nicht mehr anpassbare System abgelöst werden.

Der Regierungsrat unterstützt den Bundesrat in seinen Bemühungen um einen erfolgreichen Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Vorlage über den Kulturvertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Die Zustimmung in beiden Kantonen vorausgesetzt kann er rückwirkend per 1. Januar 1997 in Kraft treten.

(Beantwortung Anzüge Alice Veith DSP und Max Glättli FDP) -- Die fehlenden Bauflächen und die spärlichen finanziellen Mittel im Kanton Basel-Stadt verhindern zur Zeit die Realisierung weiterer Sportstätten für den Berufsschulsport. Der Regierungsrat stellt jedoch in Aussicht die Anliegen zu erfüllen sobald die finanzielle Situation des Kantons dies wieder zulässt.

Der Regierungsrat hat für das neue Schauspielhaus den definitiven Standort an der Ecke Theaterstrasse/Steinenberg (Standort des alten Stadt-Theaters) gewählt und das Baudepartement ermächtigt im Rahmen eines Architekturwettbewerbes bei international anerkannten Fachleuten Entwürfe anfertigen zu lassen.

(Beantwortung Interpellationen Dr. Roman Geeser und Heidi Hügli) -- Der Regierungsrat richtet im Zusammenhang mit der angespannten Lage auf dem Lehrstellenmarkt des Kantons-Basel-Stadt einen dingenden Appell an alle baselstädtischen Betriebe sie Schaffung zusätzlicher Lehrstellen zu prüfen.