Der Regierungsrat hat ausserdem...

(Beantwortung Anzug Christoph Brutschin SP für die Einleitung der Planung eines grossräumigen Lärmschutzprojektes für das Breite- Lehenmatt- und Gellertquartier) -- Auf Osttangenten-Autobahn A2 sollen die Lärmschutzmassnahmen weiter verbessert werden. Geplant sind verschiedene Etappen. Für die Lärmsanierung der Eisenbahnen ist der Bund zuständig.

In einem Gegenvorschlag zur Jubiläumsinitiative I (Bildungsinitiative) nehmen die Regierungen beider Basel die Anliegen der Initianten für eine Schulkoordination und eine gemeinsame regionale Bildungsentwicklung auf. Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterstützen diese Anliegen lehnen die Initiative aber ab weil sie der gesamtschweizerischen Koordination im Bildungswesen zu wenig Rechnung trägt und weil die gesetzte Frist für den verlangten Änderungsaufwand zu knapp bemessen ist.

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihrer gemeinsamen Sitzung vom 7. September 2004 beschlossen zur Jubiläumsinitiative I «Zämme gohts besser» (Bildungsinitiative) als Gegenvorschlag eine analoge Änderung der Bildungsgesetzgebung vorzulegen. Bei der Neuordnung der Kinder- und Familienzulagen streben die Regierungen beider Basel weiterhin eine weitgehende Koordination an.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat im Rahmen der Reduktion der Aufgaben und Leistungen vier Vorlagen (Ratschläge) vor. Die Vorlagen zum Personalbereich zur Bildung und zum Sozialwesen gehören zum 2. Massnahmenpaket die Steuervorlage erfolgt separat und wird auch betragsmässig nicht angerechnet (Einführung einer Lohnmeldepflicht). Weitere Vorlagen werden später folgen. Mit dem 2. Massnahmenpaket zur Reduktion der Aufgaben und Leistungen soll das strukturelle Defizit des Kantons Basel-Stadt innerhalb des Zeitraums 2005 und 2006 um weitere 100 Millionen Franken reduziert werden.

Der Regierungsrat hat im Anschluss an seine ordentliche Sitzung den im Frühjahr neugewählten Landrat von Lörrach Walter Schneider im Basler Rathaus empfangen.

(Beantwortung Anzug Eva Huber-Hungerbühler SP und Kathrin Giovannone Bündnis) -- Die etwas peripheren Parkhäuser sollen dank Kombitickets für den öffentlichen Verkehr besser ausgelastet werden. Daneben gibt es weitere Massnahmen zur Aufwertung der Parkings in Basel.

Der Regierungsrat hat keinen Handlungsspielraum mehr: Die Vorbereitungsarbeiten für den Bau der Zollfreistrasse müssen an die Hand genommen werden. Der Regierungsrat muss den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland aus dem Jahre 1977 vollziehen. Dies obwohl der Regierungsrat unverändert der Meinung ist dass das Projekt der Zollfreistrasse nicht mehr zeitgemäss ist und so die Ziele der Gegnerschaft durchaus ehrbar sind. Die Ausgangslage hat sich aber seit dem Entscheid des Regierungsrates gemäss einstimmiger Empfehlung der Gemischten Deutsch-Schweizerischen Kommission und des Bundesrates auf die Einberufung eines unabhängigen Schiedsgerichtes zu verzichten nicht entscheidend verändert. Auch die Berner Konvention wurde bei der Entscheidfindung dieser Kommission bereits berücksichtigt. Zudem bestätigt eine Stellungnahme des EDA vom 25. August 2004 dass die Berner Konvention die Verbindlichkeit des Staatsvertrags nicht schmälern kann.

Im Rathaus wurde heute eine Gedenktafel von Samuel Buri zur Erinnerung an Bundesrat Hans Peter Tschudi feierlich eingeweiht.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung der Organisationsbestimmungen des Pensionskassengesetzes. Dies als erster Teil von mehreren Reformschritten. Trotz Ablehnung der Totalrevision des PK-Gesetzes durch das Volk sind Anpassungen auch wegen der Vorgaben des Bundesrechts notwendig.

Neu können in Zusammenarbeit mit den Einwohnerdiensten ab 1. September 2004 Pässe und Identitätskarten auch im Stadtladen beantragt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Mit der Fertigstellung der Nordtangente ist die Erschliessung des Stadtentwicklungsgebietes Äusseres St. Johann/ProVolta noch nicht gesichert. Die notwendigen Investitionen in Infrastrukturen Strassen und Stadtgestaltung sind Gegenstand einer Vorlage mit welcher der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 402 Millionen Franken beantragt.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Herrn PD Dr. Martin Hegner. Ausgezeichnet wird der an der Universität Basel lehrende Biophysiker für seine Leistungen bei der Anwendung der Nanomechanik in der Biologie. Durch die Entwicklung neuer nanomechanischer Biosensoren konnte Hegner Wesentliches zum grundlegenden Verstehen der molekularen Erkennung von Einzelmolekülen und zur Nano-Analytik beitragen.

Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel können weitere Projekte umgesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um neue Begegnungszonen. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen des Lenkungsausschusses APS Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat hat am Dienstag im Rathaus den Botschafter von Deutschland empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Für das Areal Markthalle hat der Regierungsrat einen Bebauungsplan verabschiedet der die gesetzliche Grundlage für bauliche Veränderungen und neue Nutzungen in diesen Gebäudekomplex bilden soll. Die Vorlage geht nun an den Grossen Rat.

Die Liegenschaft Webergasse 25 («zum Rebstock») wird ins Denkmalverzeichnis des Kantons Basel-Stadt aufgenommen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat dem Basler Degenfechter Marcel Fischer in einem Gratulationsschreiben seine Anerkennung und grosse Bewunderung für seinen Finalsieg im Degenfechten an den Olympischen Spielen 2004 in Athen ausgedrückt. Er wird Marcel Fischer seinen Trainer und weitere Gäste zu gegebener Zeit im Basler Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat am Dienstag im Rathaus den Botschafter von Italien empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...