Der Regierungsrat hat keinen Handlungsspielraum mehr: Die Vorbereitungsarbeiten für den Bau der Zollfreistrasse müssen an die Hand genommen werden. Der Regierungsrat muss den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland aus dem Jahre 1977 vollziehen. Dies obwohl der Regierungsrat unverändert der Meinung ist dass das Projekt der Zollfreistrasse nicht mehr zeitgemäss ist und so die Ziele der Gegnerschaft durchaus ehrbar sind. Die Ausgangslage hat sich aber seit dem Entscheid des Regierungsrates gemäss einstimmiger Empfehlung der Gemischten Deutsch-Schweizerischen Kommission und des Bundesrates auf die Einberufung eines unabhängigen Schiedsgerichtes zu verzichten nicht entscheidend verändert. Auch die Berner Konvention wurde bei der Entscheidfindung dieser Kommission bereits berücksichtigt. Zudem bestätigt eine Stellungnahme des EDA vom 25. August 2004 dass die Berner Konvention die Verbindlichkeit des Staatsvertrags nicht schmälern kann.

Im Rathaus wurde heute eine Gedenktafel von Samuel Buri zur Erinnerung an Bundesrat Hans Peter Tschudi feierlich eingeweiht.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung der Organisationsbestimmungen des Pensionskassengesetzes. Dies als erster Teil von mehreren Reformschritten. Trotz Ablehnung der Totalrevision des PK-Gesetzes durch das Volk sind Anpassungen auch wegen der Vorgaben des Bundesrechts notwendig.

Neu können in Zusammenarbeit mit den Einwohnerdiensten ab 1. September 2004 Pässe und Identitätskarten auch im Stadtladen beantragt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Mit der Fertigstellung der Nordtangente ist die Erschliessung des Stadtentwicklungsgebietes Äusseres St. Johann/ProVolta noch nicht gesichert. Die notwendigen Investitionen in Infrastrukturen Strassen und Stadtgestaltung sind Gegenstand einer Vorlage mit welcher der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 402 Millionen Franken beantragt.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Herrn PD Dr. Martin Hegner. Ausgezeichnet wird der an der Universität Basel lehrende Biophysiker für seine Leistungen bei der Anwendung der Nanomechanik in der Biologie. Durch die Entwicklung neuer nanomechanischer Biosensoren konnte Hegner Wesentliches zum grundlegenden Verstehen der molekularen Erkennung von Einzelmolekülen und zur Nano-Analytik beitragen.

Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel können weitere Projekte umgesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um neue Begegnungszonen. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen des Lenkungsausschusses APS Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat hat am Dienstag im Rathaus den Botschafter von Deutschland empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Für das Areal Markthalle hat der Regierungsrat einen Bebauungsplan verabschiedet der die gesetzliche Grundlage für bauliche Veränderungen und neue Nutzungen in diesen Gebäudekomplex bilden soll. Die Vorlage geht nun an den Grossen Rat.

Die Liegenschaft Webergasse 25 ("zum Rebstock") wird ins Denkmalverzeichnis des Kantons Basel-Stadt aufgenommen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat dem Basler Degenfechter Marcel Fischer in einem Gratulationsschreiben seine Anerkennung und grosse Bewunderung für seinen Finalsieg im Degenfechten an den Olympischen Spielen 2004 in Athen ausgedrückt. Er wird Marcel Fischer seinen Trainer und weitere Gäste zu gegebener Zeit im Basler Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat am Dienstag im Rathaus den Botschafter von Italien empfangen.

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Die Einführung der neuen blauen und stabileren Bebbi-Säcke erfordert eine formale Anpassung der Verordnung über die Abfallgebühren. Die Preise bleiben unverändert. Die 110-Liter-Bebbi-Säcke werden aus arbeitsmedizinischen Gründen nicht mehr angeboten.

Der Regierungsrat möchte die Partnerschaft zwischen der ETH und dem Kanton Basel-Stadt auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen des Projektes "2000 Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel" intensivieren. Er beantragt dem Grossen Rat 18 Mio. Franken für den Zeitraum 2005 - 2008 bereitzustellen. Die Mittel sollen für die Projektkoordination und insbesondere für Beiträge an Projekte in den Bereichen Bauen und Mobilität eingesetzt werden.

Im Juli hat der Regierungsrat den neuen Stadtteilentwicklungsplan zur Integralen Aufwertung Kleinbasel (IAK) genehmigt. Der Stadtteilentwicklungsplan dient der Koordination Steuerung und Umsetzung sämtlicher Anstrengungen des Kantons zur Aufwertung Kleinbasels. Gleichzeitig konnte ein Controlling- und Monitoringsystem zur Stadtteilentwicklung aufgebaut werden und auf dem Gebiet des Quartier-Images will man neue Wege gehen. Durch kombinierte Massnahmen wird auch das Sicherheitsgefühl positiv beeinflusst.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Qualifikations-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Inter Mailand zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Die Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Vernehmlassung zum Entwurf eines Gesetzes über die Integration der Migrationsbevölkerung eröffnet. Sie haben ein partnerschaftliches Vorgehen zur Ausarbeitung des Gesetzes beschlossen und stellen einen identischen Gesetzesentwurf zur Diskussion. Mit dem Integrationsgesetz wird erstmals die Integration der Migrationsbevölkerung gesetzlich festgeschrieben. Die enge Zusammenarbeit der beiden Basel im Bereich Migration wird auf eine neue Basis gestellt.

Medienmitteilung des Regierungsrats und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung beteiligen sich an den Betriebskosten für den Merian Park Botanischer Garten in Brüglingen AG für die Jahre 2005–2009 mit einem Beitrag in der Höhe von 855'000 Franken pro Jahr. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Aufgrund der Teuerung in Höhe von 505 % seit der letzten Anpassung wird die Kalte Progression auf der Einkommenssteuer mit Wirkung ab Steuerperiode 2005 ausgeglichen. Dadurch reduzieren sich die Steuertarife und erhöhen sich die Sozialabzüge für alle steuerpflichtigen Personen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...