Beantwortung Anzüge Dr. Markus Kutter LDP und Carlo Binetti CVP -- Mit der beschlossenen Gesamtreorganisation des Erziehungsdepartementes ging auch eine Neustrukturierung der staatlichen Kulturförderorganisation einher. Das neue Ressort Kultur soll zukünftig vermehrt die Möglichkeit haben die Kulturpolitik mitzugestalten und Impulse für das Kulturschaffen zu geben.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Dennis L. Rhein FDP -- Der Regierungsrat prüft immer wieder ob Liegenschaften in denen Verwaltungsstellen untergebracht sind in Wohnraum umgewandelt werden könnten. Die Ausgliederung von Verwaltungsabteilungen oder Schulen vom Münsterplatz ins Bahnhofgebiet (EuroVille) ist dafür jedoch keine taugliche Lösung.

Beantwortung Anzug Dr. Guy Morin GP/BastA -- Weitere grosse Anstrengungen und Massnahmen auf kantonaler nationaler und internationaler Ebene sind nötig um gesundheitlich unbedenkliche Werte der Luftbelastung zu erreichen. Etliche Massnahmen gemäss Luftreinhalteplan BS sind allerdings schon mit Erfolg realisiert worden oder werden derzeit umgesetzt.

Beantwortung Anzug Peter Bochsler DSP -- Der Regierungsrat hat für den Verkehrsknotenpunkt Tramhaltestelle Hirzbrunnen/Einmündung Im Surinam Massnahmen angeordnet die die Sicherheit von Fussgängerinnen und Fussgänger und des Zweiradverkehrs weiter erhöhen sollen.

Der Regierungsrat unterstützt in einer Vernehmlassung an den Bundesrat dessen Bemühungen zur Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich der kaufmännischen Buchführung.

Der Regierungsrat hat drei Subventionsverträge mit Trägern privater Jugendtreffpunkte für die Jahre 1998 bis 2002 genehmigt. Dem Verein Breitezentrum soll der Grosse Rat einen Jahresbeitrag von 55’000 Franken zusprechen dem Spilruum St. Johann einen Beitrag von 45’000 Franken. Für den Spielestrich Kaserne hat der Regierungsrat in eigener Kompetenz einen Beitrag von 15’000 an die Elterngruppe beschlossen.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat den Kantonsregierungen den Vorentwurf vom 2. Juni 1997 zu einem Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie den Einsatz technischer Überwachungsgeräte unterbreitet und sie eingeladen sich dazu vernehmen zu lassen.

Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat zur Volksinitiative «Der Bäumlihof bleibt grün» innert der gesetzlichen 5-Jahresfrist mit Vorlage eines Gegenvorschlages berichten kann aber die gesetzlich vorgeschriebene zweijährige Frist zur ersten Berichterstattung an den Grossen Rat nicht einhalten.

Der Regierungsrat das Kantons Basel-Stadt hat vor mehr als 3 Jahren beschlossen aus Anlass des 100. Jahrestages des 1. Zionistenkongresses in Basel dieses welthistorischen Ereignisses in angemessener Weise zu gedenken. Neben der Universität haben verschiedene Organisationen und Vereine in einem Komitee unter der Leitung des Vizedirektors von Basel-Tourismus Dennis Rhein die Planung und Durchführung dieser Veranstaltungen übernommen.

Der Regierungsrat hat in einer Medienorientierung zum Herzl-Jubiläum über die Vorbereitungen und den Ablauf der kommenden Veranstaltungen und der Gedenkanlässe orientiert.

Beantwortung Anzug Dr. Ueli Mäder BastA -- Der Regierungsrat fördert den israelisch-palästinensischen Dialog im Rahmen der Gedenkanlässe zum Herzl Jubiläum. Zudem werden in Israel Projekte von privaten Hilfsorganisationen unterstützt.

Die Messe Basel soll vom Kanton Basel-Stadt 50 Millionen Franken Investitionsbeitrag an ihren Ausbau erhalten. Das beantragt der baselstädtische Regierungsrat dem Grossen Rat. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat sich bereit erklärt das Ausbauprojekt «Messe Basel Plus» mit einem Beitrag in der Grössenordnung von 20 Millionen Franken zu unterstützen. Entsprechende Verhandlungen sind im Gang.

Die Gesamterneuerungswahlen in die kantonalen Gerichte Basel-Stadt sind auf den 26. bis 28. September festgesetzt worden. Nach Ablauf der Frist für das Einreichen der Wahlvorschläge sind für einzelne Gerichtsfunktionen nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen worden als zu wählen sind. Deshalb werden die angekündigten Wahlen für die nachfolgenden Gerichtsfunktionen widerrufen. Der Regierungsrat erklärt die nachstehenden Damen und Herren als in stiller Wahl gewählt:

Der Regierungsrat ist mit dem Nachtrag Nr. 4 zum französisch-schweizerischen Staatsvertrag über den Bau und Betrieb des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg in Blotzheim einverstanden. Zur Inkraftsetzung des Nachtrages bedarf es eines Notenaustausches zwischen der Schweiz und Frankreich.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat befürwortet in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte macht aber gewisse Korrekturvorschläge. Die vorgesehenen Bestimmungen ergänzen und konkretisieren das Binnenmarktgesetz für den Anwaltsberuf.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verleiht den Kulturpreis der Stadt Basel 1997 an den grafischen Gestalter Armin Hofmann. Hofmann machte die «Basel School of Design» international zu einem Begriff. Der Preis wird dem Geehrten voraussichtlich im November 1997 durch den Basler Regierungspräsidenten übergeben.

Der Regierungsrat bringt in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departementes des Innern zum Änderungsentwurf der Verordnung über die Krankenversicherung Vorbehalte an. Die Änderung soll auf den 1. Januar 1998 in Kraft treten.

Zusätzliche 29 Lehrstellen in der Kantonalen Verwaltung; dies ist das gute Resultat des Aufrufs des Wirtschafts- und Sozialdepartementes neue Lehrstellen zu schaffen. Der Regierungsrat beschloss für die Budgetierung der neuen Lehrstellen per 1998 Erleichterungen.

Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich in einer Vernehmlassung an das Eidg. Departement des Innern die vorgesehene Revision der eidgenössischen Verordnung über Getränkeverpackungen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die 22 Mitglieder der Prospektivkommission für die Totalrevision der Kantonsverfassung gewählt. Spätestens ein Jahr nach der Aufnahme ihrer Arbeit soll die Kommission dem Regierungsrat einen Bericht vorlegen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung der Zonenzuweisung den Erlass spezieller Bauvorschriften und die Zuordnung in die Lärmempfindlichkeitsstufe IV für das Planungsgebiet Bahnhofkühlhaus AG/SBB an der Münchensteinerstrasse.