Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat einmal mehr die Hochzeitsjubilarinnen und jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Am 1. Mai 1997 tritt im Kanton Basel-Stadt das neue Gesetz über Behandlung und Einweisung psychisch kranker Personen (Psychiatriegesetz) in Kraft. Dies hat der Regierungsrat an seiner letzten Sitzung beschlossen. Gleichzeitig hat er die Verordnung zum bereits früher verabschiedeten Gesetz genehmigt und die Mitglieder der Psychiatrie-Rekurskommission gewählt.

Der Regierungsrat hat heute im Rathaus die Botschafter der Republiken Ungarn Venezuela Kuba Türkei des Königreichs Niederlande von Pakistan und des Haschemitischen Königreichs Jordanien zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Die Botschafter wurden von ihrem Doyen Botschafter Gresznáryk angeführt.

Der Regierungsrat hat eine Lockerung der bisherigen Praxis der Bewilligungserteilung für die temporäre Geschäftstätigkeit auf Allmend während Geschäftsumbauten beschlossen.

(Beantwortung Anzug Dr. Luc Saner FDP) -- Obwohl Motorfahrzeuglenker Velofahrer und Fussgänger die Verkehrsregeln immer häufiger missachten ist der Regierungsrat der Auffassung dass eine spezielle Untersuchung der Verstösse nicht nötig ist. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen an das vorschriftswidrige Verhalten der Verkehrsteilnehmer steht für ihn ausser Frage.

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Die Finanzrechnung 1996 des Kantons Basel-Stadt weist ein Defizit von 1894 Millionen Franken aus. Dieses Ergebnis liegt um 472 Millionen Franken unter dem für 1996 budgetierten Defizit von 2366 Millionen Franken. Den um 513 Millionen Franken unter den Budgeterwartungen liegenden Einnahmen stehen Minderausgaben von 985 Millionen Franken gegenüber. Gegenüber der Rechnung 1995 erhöhte sich das Defizit um Franken 39 Millionen.

"Atlas" hiess das Projekt in dem für die Museen des Kantons Basel-Stadt neue Führungs- und Organisationsstrukturen erarbeitet wurden. Die vorgeschlagenen Kernelemente: Mit jedem Museum soll eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden im Gegenzug erhält das Museum ein Globalbudget das die Finanzierung über mehrere Jahre hinaus sichert. Die gemeinsam zu erbringenden Leistungen sollen von der Museumsdirektorenkonferenz koordiniert werden. Der Regierungsrat hat das Erziehungsdepartement mit der Umsetzung des Konzeptes beauftragt.

Der Regierungsrat hat den offenen Brief zur Umnutzung des Bahnhofbuffets in eine Migros-Filiale beantwortet. Er schlägt vor unter der Leitung von Regierungsrätin Barbara Schneider einen sogenannten "runden Tisch" zu organisieren um in einem klärenden Gespräch die offenen Fragen zu diskutieren.

Der Regierungsrat hat den Zeitpunkt der Einführung für die Rechtschreiberefrom in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt auf den 1. August 1998 festgelegt.

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben der Mitfinanzierung des 6. Dreiländerkongresses zugestimmt. Der Kongress steht unter dem Thema "Handwerk und Gewerbe am Oberrhein - Chancen und Risiken" und findet am 13./14. November 1997 in Basel statt.

Der Regierungsrat erklärt - gestützt auf einen Beschluss des Grossen Rates vom November 1996 - den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Eva Gilomen SP -- Das Fach "Hauswirtschaft" wird bereits an der Orientierungsschule und an den Gymnasien als Wahlfach und an der Weiterbildungsschule als Pflichtfach angeboten. Bestandteil des Fachs ist die Ernährungslehre womit die Schule nach Meinung des Regierungsrates ihrem Auftrag in genügender Weise entspricht.

Die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Basel PSAG die Stiftung Melchior und der Verein Selbsthilfezentrum Hinterhuus sollen auch weiterhin mit Betriebssubventionen des Kantons rechnen können. Der Regierungsrat verabschiedete zuhanden des Grossen Rates Subventionsverträge mit den drei Institutionen für die Jahre 1997 bis 2001 im Umfang von insgesamt 970’000 Franken jährlich; dazu kommt eine befristete Anlauffinanzierung für ein Wohnprojekt der PSAG in der Höhe von 48’000 Franken.

Der Bereich Informatik der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel soll vollständig erneuert werden. Damit werden ein modernes Klinikmanagement und die Neustrukturierung der Aufbau- und Ablauforganisation ermöglicht. Das Informatikprojekt soll in vier Jahresetappen realisiert werden. Der Regierungsrat hat für die erste Etappe einen Kredit von rund einer Million Franken genehmigt; über die Vorlage entscheidet nun der Grosse Rat.

Der Regierungsrat hat den Bericht über die Verwendung der Kulturpauschale 1996 in der Höhe von 300’000 Franken genehmigt. Insgesamt wurden 96 Projekte finanziell unterstützt.

(Beantwortung Anzug Felix Mattmüller SP) -- Ein generelles freiwilliges und zusätzliches Sozialjahr zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit Jugendlicher ist aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften nicht möglich. Die Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsrechts verlangen vielmehr zielgerichtete die individuelle Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzende Massnahmen und eine rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess.

Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen dass das Tabakskollegium welches sich bereit erklärt hat das Projekt Ganthaus finanziell zu unterstützen diese Zusage gerne auch auf den alternativen Standort Theaterplatz ausdehnt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von insgesamt 520’000 Franken zur Erneuerung der Vergünstigung des BVB-Umweltschutz-Abonnements für Bezügerinnen und Bezüger von AHV/IV-Ergänzungsleistungen und -Beihilfen im Kanton Basel-Stadt zu genehmigen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Mitglieder des Fachhochschulrates der zukünftigen Fachhochschule beider Basel gewählt. Damit kann der Fachhochschulrat seine Arbeit sofort aufnehmen sobald die beiden Kantonsparlamente die Fachhochschulvorlage beschlossen haben.

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 135'000 Franken für das Erstellen eines Umweltverträglichkeitsberichtes für die Muttenzer Gemeinschaftsschiessanlage Lachmatt bewilligt. Der Bericht soll auch als Grundlage für den definitiven Entscheid über eine Aufnahme der Basler Schützen in die Lachmatt dienen.